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Die Stadt braucht mehr Beton

Der Elite unseres kommunalen Demokratietheaters sei Dank: Wir haben Beschluss, wir sind Brücke. Der vierspurige Holger vom Team Krawallo und seinen Brüdern und Schwestern im Geiste vom Stamme der betonummantelten Rechtsfossilien ist es tatsächlich gelungen, der weltgrößten und bedeutendsten Landeshauptstadt von ganz Sachsen an einem Nachmittag den mittelfristigen Haushalt zu crashen als auch der Stadtgesellschaft für die nächsten zehn Jahre ein Diskussionsthema zu besorgen, das alles hat, was eine Provinzposse so braucht.

Vielleicht war ja Letzteres das Entscheidende: Im Wissen darum, daß der gewählte Weg in einer juristischen Extraschleife landen wird, baut man schon am Wahlkampfschlager für das Superduperwahljahr 2029, wo man dann dem kleinen Mann auf der Umgehungsstraße und der alleinerziehenden Seniorin mit Mindestrente sowie allen jungen Familien auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum und Verwahrmöglichkeiten für die 2,3 Durchschnittsplagen erklären kann, daß nur eine breitestmögliche Carolabrücke all ihre Probleme lösen kann. Denn spätestens wenn es vier Entwürfe für das neue stadtbildprägende Monstrum gibt und einer davon zum Bau auserwählt wird, darf man getrost davon ausgehen, daß die üblichen Verdächtigen auf der guten Seite der Macht (die „Träger öffentlicher Belange“, kurz TÖB) gerichtlich überprüfen werden lassen wollen, ob der Begriff „Ersatzneubau“ nicht doch etwas überdehnt wurde angesichts Breite und Überdimensioniertheit des Bauwerks. Es sei denn, die Merzsche Kettensäge hat bis dahin das Verbandsklagerecht geschreddert, auszuschließen ist das nicht, wo es doch um Wachstum geht.

Gewachsen sein dürfte auch eine Erkenntnis in der hiesigen Wissenschaftsszene: Melde dich nur zu Wort, wenn du gefragt wirst, und äußere dich dann gefälligst nur im Sinne der gefühlten Mehrheit, sonst bist du ganz schnell eine „sogenannte Expertin“ und selbsternannt sowieso. Gute Aussichten für den Wissenschaftsstandort Dresden, aber scheiß auf Exzellenz, Prognosen sind sowieso Ideologie und was gut für Dresden ist, liegt per Definition im Bauchgefühl des Volkskörpers, und wer wüsste besser als die CDU, was dort im Dickdarm so abgeht?

IHK, Handwerkskammer und andere Lobbyisten sind dagegen sakrosankt, die sorgen schließlich dafür, daß es in Dresden brummt, wenn auch derzeit unter nahezu unmenschlichen Bedingungen im täglichen 15 min – Stau auf den Hauptachsen. Was in Dresden „Verkehrschaos“ heißt, wird in wirklichen Großstädten übrigens Berufsverkehr genannt, aber in ihrer Selbstbezogenheit und Larmoyanz lässt sich diese Stadt von niemanden übertreffen. Soll man es „Eierschecken-Blues“ nennen? Dresden hat es ganz ganz schwer, nur merkt das außerhalb des Elbtals niemand, wie gemein.

Nun werden wir also viel Geld, sehr viel Geld an vier Ingenieurbüros zahlen, die dann jeweils eine Lösung für ein nicht existierendes Problem erarbeiten. Das gibt zumindest der planenden Zunft Lohn und Brot und ist deshalb nicht grundsätzlich abzulehnen – aber mit dem Wissen, de facto für die Papiertonne zu arbeiten, motiviert man sicher keine Ingenieurin zu Höchstleistungen. Vielleicht gibt es auch beim vorgeschalteten Vergabeverfahren Rügen und Einsprüche, dann hätten wir schonmal eine Strafrunde über die Vergabekammer geschossen. Warum unbedingt vier, lässt sich leider weder religiös noch metaphorisch begründen. Phantastisch ist daran nichts, und die Drei wäre naheliegender gewesen, wenn man der Dreifaltigkeit und Monty Python glauben mag, und auch die Sieben hätte Charme – Zwerge, Schwaben und Geißlein fallen mir da ein.

Persönlich freu ich mich auf die nächsten Jahre. Holger „Generalexperte“ Zastrow wird seiner Klientel erklären, daß die Schwimmhalle in Klotzsche deswegen nicht gebaut werden könne, weil ein übergriffiger Staat der Carolabrücke Rad- und Fußwege vorschreiben würde, die schon deswegen überflüssig seien, weil er da nur motorisiert drüberfahren würde. Die CDU wird dann ihren regionalen Eischnee drüber kippen und auf die Sozen schimpfen, die dem Fortschritt im Wege stünden. Die Rechtsextremen werden fordern, daß die neue Brücke nur für richtige Deutsche freigegeben werden solle, weil sich die Auslenda nur Dank ihrer genetisch bedingten Kriminalität ein Auto leisten könnten. Das BSW wird darauf bestehen, daß zur Eröffnung Frank Schöbel singt. Viel Gelegenheit also, die ganzen Provinzpossenreißer zu verspotten.

Im Übrigen glaube ich fest daran, daß am Ende eine wirklich schöne und bedarfsgerechte Brücke entstehen wird – ob ich es selbst erlebe, da bin ich allerdings skeptisch.

Eine unterirdische Idee – die Dresdner CDU will tunneln

Wahlkampfzeiten sind dankbare Zeiten für Spötter und Klugscheißerinnen. Zu offensichtlich sind die Stilblüten, als daß man der Versuchung widerstehen könnte. Diesmal soll aber nicht der verhinderte Deutschpauker in mir zum Zuge kommen, es geht um andere Dinge.

Bei jeder Wahl geht es ja auch darum, die MLPD in puncto Dümmlichkeit auf den Wahlplakaten zu überbieten. Auch dieses Mal gab es einige hoffnungsvolle Versuche, aber die Genossen haben die Angriffe souverän mit „Arbeiter in die Offensive“ abgewehrt. Chapeau! Aber dies nur nebenher, es soll hier nicht um die Weltrevolution gehen, sondern um profanere Dinge.

Wie im Bilde zum Text zu besichtigen ist, möchte die CDU Dresden-Neustadt in Person von Johannes Schwenk den Neustädter Markt mit einem Autotunnel bereichern und damit eine „Flaniermeile zwischen Albertplatz und Altstadt“ schaffen. Neustädter Markt, das ist dort, wo ein scheinbar goldenes Pferd samt pummeligen Reiter der barocken Langeweile den Rücken zuwendet, um durch eine platanengesäumte Hauptstraße seiner Befreiung entgegen zu galoppieren (meine Interpretation). Oftmals muss es dabei durch Würstchen- und Nippesstände hindurch, die dann „Fest“ genannt werden, in Verbindung mit Jahreszeiten oder was der Marketing-Kalender sonst so hergibt. An Weihnachten (wie es anderswo heißt, was die Weltläufigkeit des Verfassers belegt) gibt es die Festivität gar unter Leitung eines stadtbekannten Gastwirts und Grünenfressers, der neuerdings seinen Namen zum Programm gemacht hat, übrigens genau wie eine Dame mit stählernem Antlitz, die er aber vermutlich gar nicht leiden kann. Aber was weiß ich schon von der Kollegialität unter Populisten (Frauen sind mitgemeint).

Ich schweife ab. Hier soll es doch um die mit Verlaub unterirdische Idee gehen, im Zuge der Großen Meißner Straße einen großen Dresdner Tunnel zu graben. Hatte man vor Wochen auf einschlägigen Plakaten noch schamhaft gefragt, ob dies wohl sinnvoll wäre, sind nun alle Hemmungen gefallen, der Spruch ist mit einem Ausrufezeichen versehen.

Ich gehe davon aus, daß der (mir) unbekannte Kandidat Schwenk die finanzielle Situation der weltgrößten Landeshauptstadt von ganz Sachsen einigermaßen überblickt. Vielleicht ist ihm sogar bewusst, daß sogar für den Neubau der Nossener Brücke noch zahlreiche Scheinchen zusammengekratzt werden müssen, ehe es zum großen Werke kommen kann, was nicht unwesentlich daran liegt, daß ein früher in Dresden tätiger Kassenwart nunmehr konservativ (also bewahrend) auf den freistaatlichen Töpfen sitzt. Auch einige andere Infrastrukturprojekte der Kommune, denen Dringlichkeit zugesprochen werden muss, sind „finanziell nicht untersetzt“, wie es in diesen Kreisen heißt, bei Bedarf könnte ich eine Liste senden.

Aber das Praktische an einer solchen Forderung, mal eben 100 Millionen plus x im HQ50-Gebiet der Elbe zu vergraben (könnte ich erklären, aber es soll hier niemand überfordert werden), ist ja, daß man nie in die Verlegenheit kommen wird, diese ernsthaft diskutieren zu müssen, sie gleichwohl irgendwie als innovativ hängenbleibt, solange man nicht drüber nachdenkt. Es ist ein bißchen so wie ein schöner großer Wahlkampfballon voller heißer Luft, der ganz schnell aufsteigt in schwindelerregende Höhen, dann außer Sicht gerät und abgekühlt auf irgendeinem Rieselfeld weit vor der Stadt landet. Aber dann hat die hiesige CDU sicher schon einige andere Säue über die Augustusbrücke getrieben.

Nochmal im Klartext: Die Stadt hat für solchen Schmarrn auf Jahrzehnte hinaus kein Geld, und der Freistaat auch nicht. Der Bund nicht, die EU nicht, und wenn es die Weltregierung wirklich gibt, hätte die dafür auch nichts übrig. Oder was soll Dresden dafür besser liegenlassen? Blaues Wunder verschrotten, BUGA absagen, ESMC-Erschließung sein lassen, Tunnel am Wiener Platz sperren (weil nicht mehr sanierbar), Ullersdorfer Platz canceln, Schulen und Kita verrotten lassen, Königsbrücker Straße und Stauffenbergallee unter Denkmalschutz stellen? Ideen sind willkommen.

Mal abgesehen davon, daß es also „schwierig“ wird, das Geld dafür zu besorgen, ist die Idee als solche aber auch krude. Die Piktogramme auf dem Bild sind zwar ganz hübsch, aber entsprechen nur links der Wahrheit. Das erste illustriert tatsächlich zutreffend die Maxime der Verkehrsplaner des vorigen Jahrhunderts (das in Dresden nachvollziehbarerweise noch bis 2016 andauerte) „der Fußgänger gehört unter die Erde“, unabhängig übrigens von der Weltanschauung. Was mittig den Ist-Zustand beschreiben soll, vernachlässigt den Umstand, daß durch die revolutionäre Erfindung der LSA (Lichtsignalanlage, vulgo „Ampel“) der Verkehrsraum zumindest auf der Zeitachse unterschiedlich zugeordnet werden kann.

Das Problem, was hier beschworen wird, ist schlicht keines. Im Gegenteil, mit dem Umbau der Kreuzung und der Sperrung der Augustusbrücke für den privaten Autoverkehr sind dort Verhältnisse zu verzeichnen, von denen in anderen Stadtteilen geträumt wird. OK, es fehlen längs der Großen Meißner noch ordentliche Radwege, aber das sind vergleichsweise Luxusprobleme.

Dreist ist allerdings die Darstellung rechts. Gerne wüsste ich, was mit der Straßenbahn passiert, wie künftig die Andienung des Hotels und der Museen erfolgt und wo die Ver- und Entsorger sowie die Rettungsdienste fahren sollen. Das ganze ist eine große Mogelpackung, denn eine oberirdische Verkehrsführung wird immer notwendig sein, wenn auch nur noch mit einer Spur je Richtung. Aber das kann man deutlich billiger haben.

Die für einen Tunnel erforderlichen Rampen werden mitten im Carolaplatz und am Palaisplatz beginnen müssen, damit ist die generelle Umgestaltung dieser Örtlichkeiten verbunden. Von mir aus kann man ja gerne ein Stückchen vom Palast des Ministerpräsidenten abschneiden, aber beim Japanischen Palais bin ich hartleibig, dort findet schließlich neuerdings das Sommertheater des Staatsschauspiels statt (wenn auch leider sonst nicht viel). Ohne das weiter zu vertiefen, aber die Idee ist derart unsinnig, daß man sich fragt, in welcher Wissenschaft Herr Schwenke denn mitarbeitet (mehr als „wiss. MA“ gibt die Vorstellung auf der website des CDU-Ortsvereins nicht her). Vermutlich wird er Wasser- und Kofferträger eines Landtagsabgeordneten sein, aber ich bin zu faul zum Recherchieren, und so wichtig ist er nun auch nicht.

Lassen wir es mit einem Lehrsatz beenden: Wenn du selbst keine konkreten und sinnvollen Ideen hast, denk dir was aus, was schön klingt, aber nie in die Nähe einer Realisierung kommt. Dann gehst du erstmal als Visionär durch und musst nie ernsthaft darüber diskutieren. Und zur nächsten Wahl mach dann einen Schwenk, es bieten sich die Flugtaxis an.

Kriminelle Marokkaner sind in Deutschland Einzelfälle?

Die Sächsische Zeitung weiß es besser

Guten Tag Herr Oliver Reinhard,

Sie sind – so ist zu vermuten – ausgebildeter Journalist und als solcher bei der Sächsischen Zeitung gelegentlich auch für den Kommentar auf Seite 1 verantwortlich, sicher einer der wichtigeren Beiträge des Blattes. Gestern (am 10.12.16) war nun die Tatsache zu bewerten, daß „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt wurde. Da kann man sicher geteilter Meinung sein, auch wenn ich das Gegenargument „akademisch und volksmittenfern“ abwegig finde (es geht hier ja nicht um den Grand Prix der Volksmusik). Geschenkt, dazu ist ein Kommentar da, daß er Meinung vertritt.

Aber etwas anderes schlägt mir aufs Gemüt: Um den Lesern nahezubringen, um was es eigentlich geht, schreiben Sie anfangs Ihres Beitrages vier Sätze auf, die Sie dann im nächsten Absatz als „sämtlich falsch“ verdammen. Bei den ersten drei können wir uns sicher einigen, auch wenn die Welt sich nur selten in einem Satz erklären lässt. Nur der vierte besteht in der hier gewählten Überschrift, wenn auch ohne Fragezeichen.

Wenn dieser Satz, Herr Reinhard, falsch ist, wird vermutlich die Umkehrung richtig sein? „Kriminelle Marokkaner sind in Deutschland der Regelfall“, oder zugespitzt: „Der Marokkaner in Deutschland ist kriminell“.

Das haben Sie nicht so gemeint? „Gut geschrieben ist gut gedacht“ hat mal Kurt Tucholsky gesagt, hier gilt natürlich auch der Umkehrschluss.

Oder gehört das zur schon seit Monaten spürbaren Strategie der SZ, den Teil der Leserschaft, der sich auch mal montags im Stadtzentrum sehen lässt, wenn Vati wieder seinen Lebensfrust Gassi führen will, nicht zu verprellen? Dann wäre es mehr als nur ärgerlich, nämlich schäbig.

Die Pointe, Herr Reinhard, findet sich jedoch im gleichen Blatt, auf Seite 4, oberhalb des Impressums: „Geert Wilders wegen Diskriminierung von Marokkanern verurteilt“ heißt es da. Wenn der CvD das mit Absicht gemacht hat: Chapeau! Wenn nicht, wacht dann vielleicht doch ein guter Geist über der Ostra-Allee und verhindert manchmal das Schlimmste.

Die beleidigte Eierschecke

Ein Kollege aus der Hauptstadt hatte mich auf einen Text im Blog von Maximilian Krah aufmerksam gemacht(https://maximiliankrah.wordpress.com/2016/03/12/wer-ist-hier-rechts/ ) und um meine Meinung „als Dresdner“ dazu gebeten. Da war ich dann doch gespannt, zumal ich vom Autor immer nur gehört, aber noch nie etwas gelesen hatte.

Aber schade, ich hatte mir dann doch deutlich mehr davon versprochen, da wird vieles wiederholt, was anderswo auch schon so oder ähnlich zu lesen war, davon aber auch nicht wahrer wird. Deswegen lohnt sich auch eine umfassende Textkritik nicht, zumal vieles Notwendige dazu schon in den kritischen Kommentaren darunter gesagt wird.

Der Mittelpunkt von Krahs Welt ist ganz eindeutig Dresden, das umgebende Europa ist noch als Absatzmarkt und Touristenquelle willkommen, aber alle anderen sollen sich gefälligst in ihren Ländern totbomben lassen bzw. ordnungsgemäß verhungern. Und wir dachten früher immer, die Wessies wären egoistisch … So etwas wie Empathie oder Humanismus kommt in den angeblichen Werten seines städtischen Bürgertums nicht vor. Zum Glück gibt es dann aber doch ein paar mehr Dresdner, die tatsächlich aus „Werten, Überzeugungen und Prinzipien … aus Bildung, Kultur und Tradition“ ihre Identität beziehen, als die dünne Schicht Hochgebildeter, die dem montäglichen Haufen frustrierter alter Männer und erlebnisorientierter Hooligans vom Lande ein intellektuelles Mäntelchen geben will.

Sein Verweis auf die Unterschiede Ost-West, die besonders in Dresden zu Tage träten, wirkt trotzig-weinerlich, da fühlt sich einer wohl nicht ernst genommen vom Rest der Welt (mit vollem Recht übrigens) und schlägt nun beleidigt um sich. Die Beschimpfung der westdeutschen Gesellschaft und deren „Funktionseliten“ ist schon peinlich genug, übertroffen wird sie aber noch durch die Lobpreisung der Tiefe und Breite des Diskurses in Dresden. Und was er über die „Zeit nach Schröder“ schreibt, ist so unendlich weit von der Realität entfernt, daß man ihm seinen „Dr.“ aberkennen müsste, wenn es nicht nur einer in Jura wäre. Immerhin, „die Kommunisten“ der DDR haben bei Herrn Krah ein positives Bild der deutschen Kulturgeschichte erzeugt, wie schön. Da wächst etwas postum zusammen, was in seinem ostdeutschen Mief tatsächlich zusammengehört.

Krah hat bei weitem nicht die rhetorischen Fähigkeiten von Kubitschek oder Elsässer, die ihre rechtsnationalen Thesen wenigstens noch halbwegs nachvollziehbar herleiten können. Mit seinem „Mirsinmir“-Dresden-Dünkel lässt sich das nicht annähernd wettmachen. Eine besondere Beachtung seiner Hervorbringungen lohnt sich für mich also fürderhin nicht. Er wird uns ohnehin wieder über den Weg laufen, auf irgendeiner AfD-Liste vermutlich, wo sich die schrägen Vögel und verkrachten politischen Existenzen derzeit auf der Jagd nach Mandaten und Posten sammeln. Aber bis dahin verschwende ich keine Zeit mehr auf ihn.

Ach so, die Eingangsfrage … „ich als Dresdner“ … : Mir ist dieses Pamphlet äußerst peinlich, auch wenn ich mit dem Verfasser nur den Wohnort gemein habe. Der Ruf von Dresden ist zwar ohnehin im Eimer, aber das jemand (der immerhin im Kreisvorstand der in Dresden stärksten Partei sitzt) dies wortreich bejubelt, hätte nicht auch noch sein müssen. Es geht eben immer noch ein bisschen schlimmer in unser äußerlich recht schönen Stadt.

Vorsicht: Wahlkampf!

Die Fortsetzung der Betrachtung zur Unabhängigkeit von Dirk Hilbert (FDP)

Vorab ein Verbraucherhinweis: Im folgenden Text ist Wahlkampf drin. Wahlkampf kann Sie zum Nachdenken bringen, klüger machen und im schlimmsten Falle sogar Ihre Entscheidungen beeinflussen.

Ich halte diesen Hinweis für notwendig, weil in den dankenswert zahlreichen Reaktionen auf meinen Beitrag „Eine ganz spezielle Form des Wahlbetrugs“ gelegentlich der Vorwurf aufkam, das wäre Wahlkampf.
Ja Herrschaftszeiten, was denn sonst? Eine Neuinterpretation der Verse von Walther von der Vogelweide? Eine Sammlung Kochrezepte? Fußballer-Philosophie?

Zudem ist es seltsam, „Wahlkampf“ als Vorwurf zu gebrauchen. Gehört sich das nicht? Ist Wahlkampf (zumindest der von den anderen) unanständig? Und, verehrter Herr Hilbert, wenn Sie in Ihrer Anmerkung auf Facebook meinem Beitrag „Wahlkampfrhetorik“ zuerkennen, wäre es schön, wenn Sie diese dritte Art der Rhetorik (ich kenne bislang nur gute oder schlechte) auch erklären. Ist das etwa eine, wo man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss …? Ich will da nichts unterstellen, aber da fällt mir das Stichwort „Vollbeschäftigung“ ein.

Die bisherigen Reaktionen auf meine Einlassung auf den verschiedenen Kanälen waren, wenn sie als Text formuliert wurden, meist Widersprüche (die in Summe etwa dreißig Likes nehm ich trotzdem gern zur Kenntnis). Das ist auch nicht weiter verwunderlich, für Widerworte ist auch bei mir der Antrieb höher.
Prinzipiell lassen sich die Argumente in drei Punkten zusammenfassen: Dirk Hilbert hätte 1. als Vertreter von Frau Orosz einen guten Job gemacht und es wäre 2. doch egal, ob er sein Parteibuch schamhaft verstecke. 3. schließlich wäre es dringend notwendig, der rotgrünroten Stadtratsmehrheit einen Bremsklotz zu verabreichen.

Zu 1. kann man sicher geteilter Meinung sein: Für mich hat Hilbert in dieser Zeit das Mutti-Prinzip konsequent angewendet, viel vorangekommen ist (auch) in dieser Zeit nicht. Und wie er künftig zu agieren gedenkt, konnte man an seinem Veto zum Thema Lustgarten gut erkennen. Mit dem von mir kritisierten Sachverhalt hat diese Tatsache allerdings rein gar nichts zu tun.

Herr Hilbert, soviel zu Punkt 2, ist auf dem FDP-Ticket Bürgermeister geworden und es auf FDP-Ticket (und durch einen taktischen Rückzug für den zweiten Wahlgang) vor sieben Jahren geblieben. Dass er nun, kurz vor der Wahl, sein politisches Coming-Out erlebt, seine Unabhängigkeit entdeckt und die Parteifreunde auf Distanz hält, weil mit derem Label kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, halte ich für Etikettenschwindel.
Herr Zastrow hat mit seinem ungeschickten Gruppen-Selfie dankenswert klar gemacht, wer im Windschatten von Herrn Hilbert in die Stadtspitze einziehen würde. Und ich persönlich bin sehr froh, dass Holger Zastrow sowohl im Land als auch in der Stadt seinen Einfluss verloren hat.
Herr Hilbert schreibt übrigens in seiner Replik: „… Genauso begeistert unterstützen mich Handwerker, Kleingärtner, Künstler, Sportler usw. – sprich Dresdens Bürger!“ Nun kann man die FDP sicher für eine Berufsvereinigung oder einen Freizeitclub halten, nur bislang fungiert sie als politische Partei. Das sollte ein „unabhängiger Kandidat“ wissen.

Der Kern ist allerdings der letzte Punkt. FDP (und CDU) betrachten die letzte Wahl zum Stadtrat immer noch als Betriebsunfall, der sie unrechtmäßig von der ihnen hier zustehenden Macht in der Stadt abklemmte. Und so versucht man bis zur nächsten Wahl soviel wie möglich an Veränderungen zu verhindern, ob nun mit den Bemühungen, Bürgerentscheide zu initiieren oder mit der Besetzung des OB-Sessels. Das ist natürlich nachvollziehbar, aber ob es im Interesse der Stadtentwicklung ist, glaube ich nicht.
Alle, die meinen, die Stadtratsmehrheit bräuchte ein Gegengewicht, schätzen den Unterhaltungswert des Rates wohl höher als seine Gestaltungsfunktion. Aber ein Patt ist in der Demokratie kein guter Zustand, da passiert nämlich nicht viel.
Ich persönlich wünsche mir, dass Dresden in den nächsten Jahren die Chance hat, durch eine Gestaltungsmehrheit aus Bürgermeistern und Stadtrat jene Entscheidungen zu treffen, für die sie gewählt worden sind.

Eine sehr spezielle Form von Wahlbetrug

Der unabhängige Kandidat Dirk Hilbert und die Dresdner FDP

Nein, dass die Herren der Dresdner FDP nicht clever wären und ihre Schritte nicht (vor allem werbe-) strategisch sorgfältig planen würden, habe ich nie behauptet. So glaube ich auch nicht an einen Zufall, der Herrn Holger Zastrow am 13. Mai auf facebook fröhlich vom „Liberalen Maifest“ in einem Dresdner Mittelklassehotel grüßen ließ, mit einem Gruppen-Selfie, wie man das heute halt so macht.
Das Fest sei ihm gegönnt, so viel zu lachen hat man als FDP-Mitglied heutzutage nicht mehr, und den Mienen einiger Abgebildeter nach gab es ja auch etwas Anständiges zu trinken, wenn nicht gar zu rauchen.

Interessant war allerdings, welcher Begleittext das Gruppenfoto zierte: „Viele Grüße vom Liberalen Maifest der FDP Dresden mit unserem OB-Kandidaten Dirk Hilbert. Gewohnt kämpferisch und nicht nur angesichts aktueller Umfragen bestens gestimmt, gehts in die heiße Phase im Dresdner OB-Wahlkampf. Läuft! #obwdd #FDP“.
Moment mal. Meint er jenen Dirk Hilbert, der laut amtlicher Veröffentlichung der Landeshauptstadt Dresden einen Tag zuvor bis zum Stichtag genug Unterstützerunterschriften gesammelt habe, um als Kandidat zur OB-Wahl zugelassen zu werden? Der als Erster Bürgermeister seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, um ein Kandidat für alle Dresdner zu sein? Dessen Wahlplakate in den Dresdner Stadtfarben gehalten sind, aber jeglichen Parteiverweis vermissen lassen?
Ich hab nochmal nachgesehen, vorsichtshalber, man will ja nichts Falsches behaupten. Aber es gibt tatsächlich nur einen Dirk Hilbert unter den sechs Bewerber_innen für das Amt. Dann wird er es wohl doch sein.

Nun wird die Dresdner FDP wissen, dass sie als Stadtratspartei ohne weiteres einen Kandidaten zur Wahl hätte aufstellen können, ohne mühevoll 240 Unterschriften einzutreiben. Daran kann es nicht liegen.
Doch erinnern wir uns: Herr Zastrow kommt aus der werbenden Zunft und hat schon oft das schlechte Bild „der Marke FDP“ beklagt (völlig zu Recht übrigens, auch wenn wir über die Gründe sicher sehr verschiedener Ansicht sind). Logisch, dass man dieses tote Pferd nicht reiten will im Wahlkampf. Zumal in einem, in dem die FDP – durch welch seltsame Fügungen auch immer – die Chance hat, einen OB-Posten in einer Halbmillionenstadt mit einem Parteimitglied zu besetzen.
Also ist Camouflage angesagt. Der Kandidat gibt sich überparteilich und unabhängig – die Parteilogistik wird er sicher dennoch in Anspruch nehmen. Und nachdem der Text auf dem Wahlzettel feststeht (Herr Hilbert tritt unter dem schönen Titel „Unabhängige Bürger für Dresden“ an), kann man am Tag danach die Katze auch aus dem Sack lassen.

Nun weiß ich über die Abhängigkeiten des Menschen Dirk Hilbert recht wenig, es ist ihm zu wünschen, dass sich jene in (legalen) Grenzen halten, und gutes Essen – wie sein Körperbau nahelegt – ist eine lässliche Sucht. Der Politiker Hilbert hat da aber dann doch einige Verpflichtungen, so ein Wahlkampf will bezahlt werden und das Salär eines Bürgermeisters ist nicht eben fürstlich. Da kommt eine Partei wie die immer noch recht vermögende FDP im Hintergrund sicher recht.
Nur wird damit die Beschreibung auf dem Wahlzettel zur Mogelpackung, wo Hilbert draufsteht, ist FDP drin. Seit dem Trojanischen Krieg weiß man um die Wirksamkeit solcher Tarnungen, und auch wenn es mir fernliegt, Herrn Hilbert mit einem hohlen Holzpferd zu vergleichen, entspricht dies sicher nicht dem Geist des Wahlgesetzes. Deswegen auch die harte Zueignung einer „sehr speziellen Form des Wahlbetrugs“, denn „Schummelei“ klingt mir dann doch zu harmlos. Vermutlich mag das alles halbwegs rechtens sein (und wenn nicht, wie im Fall Töberich, scheint es den FDP-Protagonisten auch egal), aber sauber ist es nicht.

Dresden ist ja immer für eine Provinzposse gut, und so könnte es durchaus dazu kommen, dass die FDP eine wichtige Wahl gewinnt, weil sich ihr Kandidat alle Mühe gibt, nicht mit ihr in Verbindung gebracht zu werden. Über seine fachliche Eignung mag man streiten, für mich hat er in immerhin schon vierzehn Jahren Wirtschaftsbürgermeister nicht viel gerissen, Dresden hängt inzwischen deutlich hinter Leipzig zurück. Richtig große Schnitzer sind ihm aber auch nicht unterlaufen (wenn man von den Querelen um die Besetzung des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung mal absieht), er hat sich offenbar seine Strategie bei Mutti (Merkel) und Vati (Tillich) abgeschaut.

Und da Zwerg Ulberich erkennbar wenig Ambitionen hat, das zünftige Amt des kommandierenden Innen-Generals für Sachsen für den anstrengenden Job eines Dresdner Oberbürgermeisters aufzugeben und seine Rolle als Adabei gefunden zu haben scheint, der traurige Vogel von der AfD und die Tatjana aus dem Land der Finsterlinge sich um den Protestwähleranteil streiten werden und Lara Liqueurs Freibier sicher nicht für eine Mehrheit reicht, bleibt nur Eva-Maria Stange, dieses Szenario zu verhindern.
Jene tritt übrigens auch als Vertreterin einer Wählerinitiative an, macht aber keinen Hehl daraus, welche Parteien sie unterstützen. Und da jene auch die Mehrheit im Stadtrat bilden, wäre ihre Wahl nicht nur wünschenswert, sondern auch hilfreich für eine funktionierende Stadtregierung. Anderenfalls wird künftig jede Stadtratssitzung zur Kraftprobe zwischen dem OB und der Ratsmehrheit, Entscheidungen werden da sicher selten fallen.

PS vom 15.05. zu den Kommentaren:
Im Normalfall bin ich der Ansicht, dass sich jeder für sich selbst blamiert mit seinem Beitrag. Zwei hab ich dann aber doch gelöscht, von einem wirr scheinenden Herrn mit Hut und dem Titel 15. OB-Kandidat und einen, der Frau Stange was mit der SED-Keule überbraten wollte. Das war mir dann doch zu doof.
Zu allem Weiteren gibt es einen neuen Beitrag.

Angst essen Anstand auf

Die Sächsische Zeitung hat heute, am 17. Januar 2015, unter der Überschrift „Vier aus Tausenden“ in ihrer wichtigen Rubrik „Die Seite Drei“ Statements von mit Bild und Namen abgebildeten Teilnehmern an den allmontäglich stattfindenden Spaziergängen abgedruckt. Die Kontakte kamen vor allem durch Leserbriefe zustande.

Es ist zweifellos sinn- und verdienstvoll, sich mit den Motiven der Spaziergänger auseinanderzusetzen. Für mich ist das kein Tabubruch der SZ, diesen Raum zu geben, zumal sich die Befragten damit keinen Gefallen tun. Zu offensichtlich wird, dass es jenen nicht vor allem an Intelligenz mangelt, sondern an dem, was eine – von mir aus auch „christlich-abendländische“ – Gesellschaft auszeichnet: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Toleranz.

Das nach der Selbstbeschreibung „normale, aufgeklärte und informierte Bürgertum“ legt Wert auf die Feststellung, nicht zu den Nazis zu gehören, hat aber auch kein Problem, mit denen zu marschieren.
Im Wesentlichen werden zwei Kritikpunkte artikuliert:

1. Das politische System generell, die geringen Mitwirkungsmöglichkeiten und Wahlbeteiligungen sowie die gleichgeschalteten Parteien und Medien
Die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene kann, muss man aber nicht teilen, die nach einer Wahlpflicht erinnert dann doch sehr an früher. Beteiligung erreicht man am besten durch Beteiligung, und seiner Meinung zur politischen und medialen Landschaft Ausdruck zu verleihen, ist zum Glück nicht verboten. Insofern ist das öffentliche Aussprechen dieser Behauptungen zu akzeptieren in einer Demokratie, es wird soviel Unsinn verbreitet, da haben die –GIDAs auch ein Recht darauf.

2. Die (zu große) Zuwanderung und Asylmissbrauch im Sinne von „das Boot ist voll“ und „wir haben selber nicht genug“
Dass das Lebensniveau in unserem Lande auch für die ärmeren Schichten zu den höchsten weltweit zählt, werden sicher auch die Spaziergänger nicht bestreiten. Jedoch ziehen sie daraus den Schluss, dies sei mit allen Mitteln zu verteidigen, das wäre nunmal „unser Sozialsystem“, da könnte ja jeder kommen. (Man spricht übrigens durchgängig von „Asylanten“, der SZ halte ich da mal die angestrebte Authentizität zu Gute.)
Gibt es ein Menschenrecht auf Egoismus? Die Frage ist sicher falsch gestellt, aber es gibt mit Sicherheit ein Recht darauf, Egoismus als solchen zu benennen.

Eines wird deutlich: Die Spaziergänger erweisen sich trotz aller Wut vor allem als Angstbürger. Im Umkehrschluss zu einem berühmten Folk-Zitat – Unfreiheit ist, etwas zu verlieren zu haben – kann man die Marschierer auch als Gefangenenchor bezeichnen.

Angst essen Anstand auf, auch im Kleinbürgertum. Und so schämt man sich auch nicht, gegen Flüchtlinge als vermeintliche Sündenböcke zu demonstrieren. Schlimmer als die Armut ist wohl nur die Angst davor. Ist der Ruf erst ruiniert …

Kein appetitliches Bild, was da von den Montagswanderern entsteht, zumal man bedenken muss, dass das ja nur jene sind, die sich äußern können und wollen (daran kranken auch die kürzlich von der TU Dresden veröffentlichten Befragungsergebnisse der Teilnehmer). Wenn man die schweigende (bzw. nur im Sprechchor hörbare) Masse noch hinzu nimmt, ist der symbolische Straßenputz im Anschluss daran wirklich dringend notwendig.

Mein unlängst geäußerter Optimismus, diese gespenstische Szenerie würde sich auch in Dresden bald von selbst erledigen, ist kleiner geworden, aber noch nicht aufgebraucht. Und so hoffe ich weiter, dass langsam die Einsicht wächst, die Welt sei doch nicht so simpel wie in den Reden der Anführer. Vielleicht hilft ja auch ein Besuch in Gießen, dort, wo früher die DDR-Flüchtlinge aufgefangen wurden. Das wäre dann der richtige Bezug zu „’89“.

Im Abendlande wird es früher dunkel

Die Überschrift ist nicht logisch, aber vieles heutzutage ist nicht logisch. Warum fühlen zum Beispiel einige Menschen im Moment derartige Phantomschmerzen, dass sie deshalb allmontagabendlich durch die Dresdner Innenstadt promenieren anstatt sich am Glühwein zu berauschen und Bratwurstfett auf die Funktionskleidung zu kleckern?

Unter einem schlecht ausgedachten Kürzel, das mich an irgendetwas zwischen Sanitärreinigung und Mitropa erinnert, sammeln sich heute also die Nachfahren der Kreuzritter. Jene, so darf man wissen, rekrutierten sich aus den zweit- und folgendgeborenen und somit erblosen Söhnen des Landadels, die mangels heimischer Beschäftigungsaussichten das Kreuz zu den Ungläubigen und fette Beute mit nach Hause zu bringen gedachten. Ein Hoch auf die Friedfertigkeit heutiger Wirtschaftsflüchtlinge!
Diese frühe Form der Entwicklungshilfe stieß bei besagten Ungläubigen, die das mit dem Unglauben übrigens genau andersrum sahen, auf wenig Gegenliebe, spielt allerdings in der Geschichtsschreibung der islamischen Welt kaum eine Rolle. So erfolgreich können die Missionen also nicht gewesen sein.

Jene heutigen Ritter vom Kreuz durch den Halbmond verteidigen also auf den Dresdner Straßen montags zwischen 6 und 8 Uhr abends ihr Märchenland, das man immerhin noch aus der (schlechten) Fernsehwerbung kennt, wenn auch immer seltener. Zum Anführer hat sich ein Lutz aufgeschwungen, dessen Nachnamen ich vergessen habe und für den Herr Brecht seinen Arturo Ui umschreiben müsste: Etwas weniger Raffinesse, dafür mehr Schnauzbart. Vorerst zumindest kann der gewesene Kleinkriminelle noch den Obermacker machen, bis er für die Bewegung nicht mehr nützlich, sondern nur noch ein Idiot ist. Dann müssen honorigere Männer und Frauen aus dem Wutvolke ran, ohne Vorstrafen, von Steuerdelikten vielleicht abgesehen, die sind ja eine Form des Widerstands gegen den von den Alis unterwanderten Staat.

Von „christlich“ ist übrigens in der putzigen Benamsung der Wandertruppe nicht die Rede, es bringt also auch nichts, an deren Nächstenliebe zu appellieren. Bis zum Übernächsten würde die ohnehin kaum reichen.
Wenn man aber so ausdrücklich „gegen“ etwas ist, liegt die Frage nach dem „Für“ nahe. Christianisierung? Hm, eher nicht. Religionsfreiheit? Gerne doch, ist aber mit dem „gegen“ nur bedingt kompatibel. Arisierung? Leider schon negativ besetzt.
Man merkt, den Freiheitskämpfern an der Heimatfront fehlt noch ein PR-Berater, mit dagegen allein kriegt man heutzutage keine Punkte mehr auf Dauer.

Wenn man das Thema mal quantitativ beleuchtet, relativiert sich dann doch vieles: Von den 15.000 Marschierern jene abgezogen, die als Volksdarsteller bei jeder dieser Gelegenheiten von Schneeberg bis Hoyerswerda präsent sind und jene, die das Umland bevölkern, bleibt allerhöchstens ein Prozent der Dresdner Bevölkerung, das sich hinter den vaterländischen Bannern versammelt. Und von denen hält sicher die Hälfte die Yenidze für einen Brückenkopf des Islam in unserer unschuldig-schönen Stadt.

Das soll jetzt nichts verharmlosen, auch mir ist klar, dass die mediale Reichweite deutlich größer ist als den paar Hanseln rechnerisch zustünde. So sind nun mal die Gesetze im Infotainment. Ob man das aber nun gleich willfährig als Niederlage verbuchen muss, wenn sich auf der anderen Seite einmal ein paar weniger der Mühe unterzogen haben, das Bild von Dresden wenigstens halbwegs zu retten, weiß ich nicht. Damit gibt man dem Gelatsche eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt.

Bald ist Wintersonnenwende, die Tage werden wieder länger. Dann wird vielleicht auch Licht in den Hutznstubn des deutschen Geistes. Und bis dahin wünsche ich ein sehr unchristliches Wetter an jedem Montag abend.

Schalom,
Teich El Mauke

Die Geister, die ich rief … Rückenwind für den Dresdner Stadtrat

Auswertung der vierten „Dresdner Debatte“ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept am 29. Oktober 2014 im Kulturrathaus

Die „Dresdner Debatte“ ist eine relativ neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen, die sich wesentlich auf eine Online-Plattform (http://dresdner-debatte.de/) stützt, aber auch auf einige klassische Veranstaltungen und eine Info-Box, den markanten roten Container, der an relevanten Plätzen während der Laufzeit der Debatte aufgestellt und mit fachkundigem Personal besetzt wird, um die Anregungen der Bürger*innen aufzunehmen.
Die Landeshauptstadt hat hierfür schon einiges an Lob erhalten, die Methodik des öffentlichen Dialogs zwischen Politik, Planung und Bevölkerung – ursprünglich für abgegrenzte Planungsräume wie den Neumarkt oder die Innere Neustadt vorgesehen – scheint sich nun auch bei stadtweiten Themen zu bewähren. Und so wurde nach der Diskussion des Verkehrsentwicklungsplanes im letzten Jahr nun das derzeit in Aktualisierung befindliche INSEK behandelt.

INSEK ist weder eine Sondereinheit der Polizei noch der Verband der Insektenfreunde, sondern die verwaltungstechnische Kurzform des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“, ein Strategiepapier der Landeshauptstadt, das die inhaltliche Richtung der weiteren Entwicklung der Stadt beschreibt und somit den fachlichen Einzelplänen übergeordnet ist, ohne eine rechtliche Verbindlichkeit zu haben. Letztmalig wurde das Konzept im Jahr 2002 beschlossen, bei einem Planungshorizont von zehn Jahren ist es somit höchste Zeit, ein neues zu erarbeiten.
Dies hat die Verwaltung getan und diesen Entwurf im Juni 2014 für vier Wochen den Bürger*innen der Stadt zur Kenntnis und Bewertung gegeben. Am 29. Oktober wurden nun die ersten Ergebnisse durch Baubürgermeister Marx und die mit dem Thema befassten Experten vorgestellt.

Im zur Diskussion gestellten Entwurf sind vier „Zukunftsthemen“ für Dresden definiert worden: Kulturstadt in Europa, Stadt mit Leistungskraft, Lebenswerte sowie Ressourcenschonende Stadt.
Diese wurden mit 30 Zielen der Stadtentwicklung untersetzt und auf 17 definierte Schwerpunkträume von der Innenstadt bis Hellerau angewandt, wobei nicht jedes Thema in jedem Raum eine Rolle spielt. In den einzelnen Schwerpunkträumen wurden auch noch „Schlüsselprojekte“ benannt, die für deren Entwicklung wesentlich sind. Nachlesbar ist das alles auf den Internetseiten der Debatte (http://dresdner-debatte.de/node/1757/informieren) und muss hier nicht im Detail aufgeführt werden.

Die Beteiligung der Bürger*innen wurde ein wenig verklausuliert dargestellt: Knapp 55.000 Seitenaufrufe habe es gegeben, diese allerdings nur von 4.000 verschiedenen IP-Adressen respektive Nutzern (ich nehme aber an, dass ein heimischer Rechner auch manchmal von mehreren Menschen benutzt wurde, insofern waren es vielleicht auch 5.000 Teilnehmer). Jeder Nutzer rief also nach dieser Rechnung im Schnitt die Seiten elfmal auf, was auf eine intensive Beschäftigung mit der Materie schließen lässt.
Durch die Nutzer wurden gut 500 Beiträge hinterlassen (also durch jeden zehnten) und diese Beiträge 650 mal kommentiert sowie 2.700 mal (ähnlich dem sattsam bekannten „Like“) positiv bewertet. Die Verwaltung betrachtete die hohe Anzahl an Kommentaren als Beleg dafür, dass die Plattform auch als Diskussionsforum wahrgenommen wird, dem ist sicher nicht zu widersprechen.
Die Hälfte aller Beiträge wurde dem Thema „Lebenswerte Stadt“ zugeordnet, mit der Schonung der Ressourcen befassten sich rund 20% und mit kulturellen Themen immerhin 15%. Der Rest von 9% betraf die (wirtschaftliche) Leistungskraft der Stadt. Dass in mehr als der Hälfte der Schwerpunkträume die dort definierten Schlüsselprojekte überhaupt nicht thematisiert wurden, sollte den Planern zu denken geben, nur als Zustimmung lässt sich das sicher nicht interpretieren.

Die Auswertung der Beiträge läuft noch, Anfang 2015 soll ein zusammenfassender Bericht vorgelegt werden. Bislang wurden 163 Ideen bzw. Vorschläge heraus aggregiert, wobei die Hälfte davon als nicht relevant für das INSEK oder die Fachverwaltungen bezeichnet wurde. 82 Anregungen sind somit noch in der Prüfung, ob sie Eingang in das Konzept finden sollen.
Natürlich lobte die Stadtverwaltung die fachliche Qualität der Beiträge, alles andere wär auch arg unhöflich gewesen gegenüber den Bürger*innen. Aber dies scheint kein Lippenbekenntnis zu sein: Wie schon bei den vorangegangenen Debatten geben zumindest die im Kurzbericht (http://dresdner-debatte.de/sites/default/files/content-fragment/downloads/abschlussbericht_insek_debatte_kurzfassung_internet.pdf) veröffentlichten Hinweise ein nahezu komplettes Bild der aktuellen Diskussionslage in der Stadt zur weiteren Entwicklung. Und die Vorschläge sind bei weitem nicht als Zustimmung zur bisherigen Stadtpolitik zu bezeichnen, im Gegenteil: In Summe wird ein konsequentes Umsteuern in Richtung von Nachhaltigkeit, sozialer Ausgewogenheit, Ressourcenschonung und Zukunftsfähigkeit gefordert, fast schon verblüffend ist die hohe inhaltliche Übereinstimmung mit den Eckpunkten der Kooperationsvereinbarung der neuen rotgrünroten Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat. (Insofern scheint der Ausgang der Stadtratswahlen doch kein „Betriebsunfall“ zu sein, wie neulich ein CDU-Stadtrat meinte, und diese Bewertung eher einem Wunschdenken zu entspringen.)

Beispielhaft werden einige der allgemeinen Wünsche genannt: Die Förderung lokaler und zeitgenössischer Kunst und Kultur soll ebenso ausgeweitet werden wie jene von bedarfsgerechtem und nutzungsgebundenem Wohnungsbau. Städtische Brachen sollen nicht verbaut, sondern als Grünflächen entwickelt werden und auch für „urban gardening“ zur Verfügung stehen. Die lokale Ökonomie soll bessere Bedingungen erhalten, auch durch alternative Wirtschafts- und Kreislaufsysteme. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Neubau von Kinderspiel- und anderen Bewegungsplätzen verbessert werden. Beim Verkehr wurde vor allem der notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in allen Aspekten, die Ausweisung von „shared spaces“ sowie die anzustrebende Barrierefreiheit thematisiert, aber auch die Förderung von Carsharing und ähnlichen Modellen.
Allgemein wurde oftmals auch eine höhere Planungskultur in der Stadt mit früherer und breiterer Bürgerbeteiligung angemahnt.

Konkret heißt das dann zum Beispiel, dass in der Innenstadt ein zentraler Busbahnhof errichtet und eine durchgehende Fußgängerzone bis zur Neustadt geschaffen werden soll. Grünflächen sind ebenso auszuweiten wie das Angebot an preiswertem Wohnraum. Mit einer Gestaltungssatzung soll die Entwicklung der Innenstadt besser gelenkt werden. Im Schwerpunktraum Friedrichstadt / Löbtau / Plauen wird die Einrichtung eines Kreativquartiers ebenso verlangt wie die Ausweitung des Weißeritz-Grünzuges in die Stadtteile hinein.
In der Leipziger Vorstadt geht es um den notwendigen Verzicht auf anhängige Großprojekte wie Hafencity und Globus und um bezahlbaren Wohnraum. Im „Umstrukturierungsgebiet Pieschen“ werden die Hufewiesen als Grünfläche sowie der Bau eines Freibades gefordert.
Die Entwicklung des „Campus Dresden“ soll räumlich begrenzt, die Verkehrsverhältnisse vor allem für den Radverkehr verbessert werden. Im „Schwerpunktraum Elbe / Elbwiesen und -altarm“ ist die Freihaltung von Bebauung das wichtigste Thema, aber auch ein Flussschwimmbad wird gefordert.

Diskutiert wurde im mit etwa 150 Zuhörern recht gut gefülltem Saal unter anderem die Frage, ob 4.000 (oder nach meiner Rechnung 5.000) Teilnehmer an der Debatte nun viel oder wenig wären. Auch wenn die Zahl bescheiden klingt, immerhin entspricht sie der Besucherzahl von ca. 100 Bürgerversammlungen. So gerechnet sind auch die 50.000 Euro pro Dresdner Debatte nicht allzu viel.
Dennoch deutete Bürgermeister Marx an, dass die Fortsetzung dieser Beteiligungsform auch eine Frage der Kosten und der städtischen Kapazitäten wäre. Sollen hier die gerufenen Geister wieder heimgeschickt werden, weil man der Vielzahl der Ideen nicht mehr Herr zu werden glaubt?
Da müssen die Alarmglocken läuten in den interessierten Kreisen, denn besser als mit diesem Instrument kommt man kaum an das Gold in den Köpfen der Bürger. Natürlich wird das immer nur ein relativ kleiner, aber aktiver Teil der Bevölkerung sein, der sich hier einbringt, doch das ist bei den klassischen Formen nicht anders und die Zugangshemmnisse sind bei der Online-Debatte deutlich geringer.
Und auch andere Formen haben weiter ihre Berechtigung, so wurde zum Beispiel das in Eigeninitiative entwickelte „Stadt-Camp“ mehrfach erwähnt, und ohne Bürgerversammlungen wird es auch künftig nicht gehen. Dennoch, die Methodik ist sinnvoll, vergleichsweise kostengünstig und ausbaufähig. Und warum sollte ein ähnliches Modell nicht auch zur Meinungsbildung in grundsätzlichen oder konkreten Fragen auf Landes- oder Bundesebene genutzt werden können?

Ein Aspekt darf dabei allerdings nicht vernachlässigt werden: Politik wird damit nicht ersetzt, sondern nur unterstützt. In der Stadt gibt es den demokratisch legitimierten Stadtrat sowie zahlreiche Ortschaftsräte bzw. -beiräte. Dort müssen letztendlich die Entscheidungen getroffen werden, dazu wählen wir die Volksvertreter.
Nur können diese Entscheidungen durch eine vorlaufende Bürgerbeteiligung deutlich besser untersetzt und vorbereitet werden. Dazu ist allerdings ein entsprechender Zeitablauf zu organisieren, der die Hinweise der Bürger*innen nicht erst beisteuert, wenn die Behandlung des Entwurfs bereits in den städtischen Gremien erfolgt, wie beim Verkehrsentwicklungsplan wohl geschehen.

Aus der vierten Dresdner Debatte kommt also offensichtlich ein starker Rückenwind für die aktuelle Stadtratsmehrheit. Nun müssen die konkreten Vorschläge bewertet und gegebenenfalls in das INSEK eingearbeitet werden. Die dabei von der Verwaltung zugesagte Transparenz ist Voraussetzung dafür, dass sich auch bei der nächsten Debatte zahlreiche Menschen beteiligen werden.

Fast das halbe Sachsen

Immerhin: Fast jeder zweite Mensch in Sachsen, der dazu berechtigt war, unterzog sich der Mühe, an einem August-Sonntag, dem letzten der Sommerferien, sich in eines der etwa 4.000 Wahllokale zu begeben und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Beziehungsweise tat er das schon früher per Briefwahl, eine Form, die immer beliebter zu werden scheint (in Dresden tat dies ein knappes Sechstel aller Wahlberechtigten).
Wenn man noch die ungültigen (Listen-) Stimmen herausrechnet, wurde der neue sächsische Landtag von gerade mal 48 Prozent der Bevölkerung gewählt.

Am Ende entschieden dabei wenige hundert Stimmen über das Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde durch die NPD und auch über deren (finanzielles) Schicksal. Den Ärger über die zeitweilige Rettung der Strukturen der Neo-Nazis hat sich der Freistaat knapp erspart, und auch deren Kosten.

Die CDU möge das nicht feiern: Ihr ist es zu verdanken, dass der Wahltermin an das Ende der Ferien fiel. Still und geräuschlos sollten Wahl und Wahlkampf ablaufen, dafür nahm man auch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung in Kauf, die tendenziell eher den kleinen Parteien nutzt.
Während ihr Lieblingskoalitionspartner jedoch auch diese Hilfestellung nicht nutzen konnte und die AfD sich letztlich in ganz anderen Regionen bewegte, hätten die Christdemokraten sich nun fast den Titel „Steigbügelhalter der NPD“ verdient, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen.

Die FDP, deren Vorsitzender Zastrow sich am Wahlabend ratlos zeigte, was man noch mehr hätte unternehmen können, scheiterte letztlich deutlich, auch wenn man sich noch so deutlich vom Bund und „von Berlin“ abgrenzte, die Marketing-Maschine in den letzten Wochen auf Hochtouren lief und das FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium zuletzt die Förderbescheide öffentlichkeitswirksam im gefühlten Stundentakt ausreichte und noch jeden neu gebauten Papierkorb feierlich einweihte. Da wurde ein totes Pferd geritten, um in der Sprache der Werber zu bleiben.
Man darf gespannt sein, ob in den nächsten fünf Jahren ein Wiederaufbau gelingt und vor allem in welche Richtung er geht. Auch die kommunalpolitische Basis ist deutlich schmaler geworden, und die AfD steht sicher bereit, die Insolvenzmasse zu übernehmen.

Erfahrung mit Insolvenzen hat sie in Sachsen ja, auch wenn diese Anmerkung nicht ganz fair ist. Wer zehn Prozent holt, der muss schon ernst genommen werden, selbst wenn er inhaltlich kaum greifbar ist und eher vom diffusen Unbehagen des Wahlvolks lebt. Der zweite Einzug in ein Parlament nach dem der EU ist sehr ärgerlich, war aber zu befürchten, und er wird sicher auch nicht der letzte bleiben. Dennoch, in welche Dschungel man als Rechtspopulist geraten kann, lässt sich aktuell an Ronald Schill betrachten, die AfD wäre nicht die erste Shooting-Star-Partei, die sich im politischen Alltag schnell entzaubert.
Die Tatsache, dass die Sitze rechts der CDU seit heute verdoppelt haben, ist jedoch eindeutig die schlechteste Nachricht des Abends.

Überhaupt, die CDU: Die hat vor allem die Weisheit berücksichtigt, dass man, wenn man nichts mache, dann auch nichts Falsches täte, und ist mit dem Landesvati-Image von Herrn Tillich gut gefahren. Dennoch schmolzen auch deren Wählerstimmen, vor allem in absoluten Zahlen, langfristig weist der Trend stetig nach unten. Da wird man sich etwas einfallen lassen müssen in fünf Jahren, das über die Ball-Halten-Taktik hinausgeht.

Aber erstmal kann man sich den neuen Koalitionspartner aussuchen. Es dürfte in der CDU einige geben, die nicht die Natter Dulig am Regierungsbusen nähren wollen, der seiner SPD einen Zuwachs von über zwei Prozent bescherte, was in Sachsen immerhin ein Viertel des bisherigen Ergebnisses bedeutet. Man kommt dort aus einem tiefen Keller, aber es ist zu erwarten, dass ein Minister Dulig in fünf Jahren nochmal deutlich zulegen könnte.
Die Grünen hingegen sind in dieser Beziehung weniger gefährlich, aber inhaltlich deutlich sperriger. Nach einem Wahlergebnis, das man auch beim besten Willen nicht als Erfolg bezeichnen kann, vom Wiedereinzug ins Parlament vielleicht abgesehen, der auch nicht ganz sicher war, werden sie vsich wohl kaum der Zerreißprobe aussetzen wollen, die eine Koalition mit der in Sachsen besonders konservativen CDU bedeuten würde.
Aber nun wird erstmal verhandelt.

„Außen vor“, wie der Wessi sagt, bleibt dabei die Linke. Trotz eines stabilen Ergebnisses von knapp 20 Prozent fehlt ihr anders als in Thüringen dank der Schwäche der potentiellen Partner eine Machtoption. So stellte man sich schon kurz nach der Wahl weiter als DIE Opposition in Sachsen dar und richtet sich auch für die nächsten fünf Jahre in dieser Rolle ein, die zumindest keine unpopulären Entscheidungen erfordert.
Die Piraten bewegen sich inzwischen auf dem Niveau der Tierschutzpartei, ihre großen Zeiten sind wohl endgültig vorbei. Freie Wähler können in Sachsen weiterhin nicht landen, und auch alle anderen Parteien spielen keine Rolle.

Wenn man – natürlich rein theoretisch – die AfD als eine Kreuzung aus FDP und NPD begreift, hat sich in Sachsen so gut wie nichts geändert an diesem Abend. Nur der Juniorpartner der CDU wird ein neuer werden.