Kategorie: Verwaltung

Käse von Frau Antje

Warst Du nicht fett und rosig? Warst Du nicht glücklich? Bis auf die Beschwerlichkeiten, mit den anderen Kindern streiten, mit Papa und Mama … Wo fing es an und wann? Was hat Dich irritiert? Was hat Dich bloss so ruiniert?“ (Die Sterne, „Was hat Dich bloss so ruiniert?“)

Es ist hier nicht der Ort, über die körperliche Beschaffenheit von Antje Hermenau zu diskutieren. Das geht außer Ihr niemanden etwas an und trägt auch nicht zur Wahrheitsfindung bei. Daß aber etwas Relevantes geschehen sein müsse, damit Frau Antje sich heute so äußert wie sie es tut, das kann man schon vermuten und deshalb den guten alten Gassenhauer vorweg zitieren.

Frau Hermenau war lange die wichtigste Person der Grünen in Sachsen, nach zehn Jahren im Bundestag führte sie die grüne Fraktion im sächsischen Landtag als Sprecherin durch zwei Legislaturperioden, um dann Ende 2014 – obwohl wieder als Spitzenkandidatin in den Landtag gewählt – auf ihr Mandat zu verzichten, als die Partei ihren schwarzgrünen Bemühungen nicht folgen wollte. Heute ist sie Politik- und Unternehmensberaterin und seit einiger Zeit für die Freien Wähler Sachsen als Geschäftsführerin tätig.

Letzteres ist wohl eher Wirkung als Ursache des Sinneswandels, den sie in ihrem Buch „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen“ dokumentiert. Erscheinen wird das Werk am 14. März 2019 in der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig, einer honorigen Institution, die sich nach ihrer Selbstdarstellung „die Pflege der evangelischen bzw. protestantischen Theologie und Tradition und die Offenheit für Fragen des Zeitgeschehens sowie aktuelle Entwicklungen in Gemeinde und Kirche“ auf die Fahne geschrieben hat.

Vielleicht ist es auch dem Einfluss des Verlags zu verdanken, daß die Leipziger Volkszeitung mit den Dresdner Neuesten Nachrichten im Schlepptau aus dem Erscheinen des Buches ein veritables Ereignis machen wollte und ihrer Leserschaft von Donnerstag bis Sonnabend drei Vorabdrucke aus dem Buch präsentierte, eingeleitet von einem zweidrittelseitengroßen Interview mit Frau Hermenau am ersten Tage. Die Zeitungen werden sich das überlegt haben, und ein kleines Skandälchen schadet nicht, grad kurz vor der Leipziger Buchmesse ist man dafür dankbar. Und, nicht zu verachten: So kommt auch meine Wenigkeit in den Genuss der Hermenauschen Betrachtungen, für die ich sonst sicher nicht die zehn Euro angelegt hätte, die das Büchlein kosten wird.

Und dies wiederum gibt mir Gelegenheit, darüber ein wenig zu reflektieren und endlich zum Thema zu kommen.

Wer offene Grenzen will, schafft den Sozialstaat ab“ ist das Interview überschrieben. Dieser Satz steht sinngemäß auch im Buch und im Gespräch erläutert Frau Hermenau, daß es Menschen gäbe, „die sagen, sie wollen offene Grenzen für alle“. So richtig klar wird dabei nicht, wen sie meint, und genauso, wie es Menschen gibt, die um Sachsen herum eine Mauer bauen wollen, gibt es sicher auch jene, für die Grenzen prinzipiell unnatürlich sind. Die Frage ist halt, wieviel Einfluss diese Gruppen haben und welche Reichweite. Aber wenn man sich einen solchen Popanz aufbläst, kann man natürlich dann wacker drauf eindreschen und dabei die Stimme der Vernunft geben. Es wirkt halt nur ein bißchen billig.

Überhaupt beschränkt sich Frau Hermenau eher auf die preiswerten Teile der Volkswirtschaftslehre, in dem sie Monokausalitäten zwischen Rentenniveau und Zuwanderung herstellt oder darauf verweist, mit den „100 Milliarden Integrationskosten … heute leistungsstarkes Internet bis zu jeder Milchkanne durch finanziert“ gehabt zu haben. Ramsauer, Dobrindt und Scheuer werden dankbar sein, daß ihre mangelnde Performance in dieser Sache auf einmal finanzielle Gründe hat. Ähnlich übersichtlich sind ihre anderen Wirtschaftsweisheiten, der Mythos vom faulen Ausländer wird bemüht, es wird beklagt, daß „doch wirklich wenige Flüchtlinge in hoch qualifizierten Jobs“ sind (was man denen nun wirklich mal trotz jahrelang unterbrochener Ausbildung und eines Neuanfangs in fremder Sprache und Kultur ordentlich um die Ohren hauen sollte, nur keine falsche Scham) und auf die Frage, ob sie nicht zu schablonenhaft argumentiere, hält sie entgegen: „Nein, denn ich rede mit vielen Unternehmern, die mir ihre realen Erlebnisse schildern.“ Bei diesem Monopol auf die Wahrheit wüsste ich was Besseres als nur Bücher zu schreiben, aber das kann ja alles bei Frau Hermenau noch kommen.

Der zweite Schwerpunkt von Frau Hermenau sind die Sachsen, die unverstandenen, fehlinterpretierten, an- und bodenständigen, heimatliebenden, nicht dummen und es-satt-habenden Sachsen, die „nicht tot gequatscht werden“ wollen. „Loofen musses“ für diese, und ähnliche sprachliche Pretiosen enthält das Buch viele, wenn man den Auszügen trauen kann. „An den Freien Wählern gefällt (ihr), dass die in Berlin und Brüssel keinen Hintern haben, den sie abküssen müssen“. Soviel Schlichtheit im Geiste ist angesichts von zwanzig Jahren als Berufspolitikerin schon entzückend.

Und nein, das Interview scheint nicht besonders zugespitzt zu sein im Vergleich zum Buch. Der erste Auszug beginnt wie folgt:

„Fragt man in Sachsen danach, wer regieren und was die Regierung machen sollte, kann schon mal die Antwort kommen: „Is mr eechentlich egal, wer ohm den Gassbr machd, aber loofen musses.“ Darin liegt tiefe Weisheit. Vor allem klärt der Spruch eindeutig, wer die Arbeit macht und die Mäuse für alle verdient. Kleiner Tipp: „Der Kasper da oben“ ist es nicht. …

Im Folgenden wird dann von einem Geschäftsführer der Sachsen GmbH gefaselt, und die beschränkte Haftung gesteht man Frau Hermenau dann sicher auch im Weiteren zu.

Noch ein Zitat? „Sogar Schießbefehle aus Berlin gibt es wieder. Die fetten Kugeln nennen sich „failed state“, „Nazis“ und „Dunkeldeutsche“. Und dann gibt es da noch jede Menge Kleinschrot für die Kartätschen: „abgehängt“ oder „Pack“. …“ Was freundlich interpretiert noch als bemühte Komik durchgehen könnte, erscheint im Gesamtkontext des Absatzes als Beschwörung des unfehlbaren Sachsen, der ob seiner 1.000-jährigen Geschichte nicht irren könne und für den jede Kritik an seinem Verhalten als anmaßend erscheint. So ist das offenbar auch wirklich gemeint, das Hohe Lied der sächsischen Nation wird gesungen: „Sachsen ist eine Art kleine Nation: Wir haben ein Staatsvolk, eine Staatsgrenze, eine Staatsgewalt, einen Staatsschatz, eine Hochkultur auf Weltniveau (gegenwärtig vor allem in Musik und Malerei) und einen Staatsdialekt.“

Wenn Frau Hermenau so weiter macht, muss Uwe Steimle bald Autohäuserjubiläen moderieren (falls er das nicht schon macht) und die Nationalkasperstelle beim MDR wird endlich weiblich besetzt.

Man könnte über diesen Unsinn traurig schmunzeln und ihn beiseite legen, aber es wird dann auch noch ganz tief ins Klo der ausländerfeindlichen Hetze gegriffen, das soll nicht unwidersprochen bleiben:

„Zudem müssen die mindestens 100 Milliarden Euro bis 2020 für die Zuwanderer auch erwirtschaftet werden. … Was denkt eine Frau, die arbeiten musste, weil ein Gehalt nicht reichte … wenn sie im Fernsehen sieht, wie ein syrischer Familienvater mit zwei Frauen und geschätzten zehn Kindern voll versorgt wird?“

Frau Hermenau, das ist wirklich ein Problem. Aber wissen Sie denn nicht, daß im Koran steht, jeder ordentliche Muslim müsse mindestens einmal im Leben die heiter blühenden Landschaften des Morgenlands mit Frauen und Kindern verlassen, um für mindestens sieben Jahre in die deutschen Sozialsysteme einzusickern? So erklärt sich das doch ganz einfach.

Tut mir leid, aber auf diesen Schmarrn kann ich nur mit Geblödel reagieren, auch wenn Fasching nun vorbei ist.

Zum Ende sei noch einer Befürchtung Ausdruck verliehen: Mit Zitaten wie dem folgenden „Die Verfemung eines ganzen Bundeslandes, das sich nicht einfach so anpassen will, führt u. a. dazu, dass wir von manchen gemieden werden“ wird sich Frau Hermenau vermutlich für zahlreiche zweitklassige Fernseh-Talkshows qualifiziert haben, um dort die Sachsen-Erklärerin zu geben. Vielleicht ist dies auch der tiefere Sinn des Buches.

Für diesen Fall möchte ich zu Protokoll geben, daß Frau Antje Hermenau nicht bevollmächtigt ist, für mich als gebürtigen und wohnhaften Sachsen zu sprechen oder mich zu erklären. Vielleicht kann man das jeweils unten im Bilde einblenden, als Laufschrift. Dankeschön.

 

P.S.: Noch ein helfender Hinweis zu einem Satz aus dem Interview: „Ich möchte mit dem Buch endlich das Fenster aufmachen und frische Luft reinlassen.“ Gnä‘ Frau, das wäre auch ohne Buch gegangen, es sei denn, Sie wollten die Scheibe einwerfen.

 

FeinFeuerStaubWerk

Ein Diskussionsbeitrag.

https://www.dropbox.com/s/15dsifxb597dpck/Feuerfeinstaubwerkrohfassung.mp3?dl=0

 

Wir Unbürgerlichen

Manchmal lese ich die „Sächsische Zeitung“.
Ich tu das meist ungern, das Blatt ist mir wegen seiner Bräsigkeit ein Ärgernis, allerdings in vielem auch verlässlich. So kann man darauf wetten, dass die Karikatur auf der Seite 1 immer entweder dämlich ist oder das ungesunde Volksempfinden bedient. Oft trifft beides zu.
Auch die Kommentare scheinen häufig am Stammtisch abgelauscht zu sein, aktuell wird gern gegen Streikende gewettert. Spocht hat auch in dieser Zeitung einen deutlich höheren Stellenwert als Kultur, die sich an schlechten Tagen dann auch mal auf Artikel zum Fernsehprogramm beschränkt.

Aber die gedruckte Medienlandschaft ist in unserer in Sachsen weltgrößten Landeshauptstadt nicht eben überwältigend, der Dresdner Ableger einer Leipziger Volkszeitung führt zwar kulturell, ist aber lokal recht schwach auf der Brust. Die beiden hiesigen bunten Blätter unterscheiden sich nur im Format, aber nicht im Format (bitte kurz über diesen Satz nachdenken) und sollen hier nicht weiter betrachtet werden.
Dass es in vergleichbaren Städten (ich nehm immer gern Nürnberg dafür, das ist zwar nicht mal Sitz einer Regierungsdirektion, ansonsten aber ähnlich, was auch in einer gewissen Bratwurstmentalität zum Ausdruck kommt) nicht besser ist, kann nur ein schwacher Trost sein.

Nun wirken allerdings die Medien als „vierte Staatsgewalt“ an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit, und wenn in einer Stadt das Oberhaupt zu wählen ist, scheint besonders wichtig, dass die lokalen Zeitungen gut und kompetent über die Wahl und den Kampf zuvor berichten. Quantitativ ist der SZ da nichts vorzuwerfen, sie hat eine Serie „Dresden wählt“ eingerichtet und ihre Leser befragt. Die Ergebnisse wurden heute (23.05.15) vorgestellt.

Eigentlich gab es ja zwei Umfragen: Eine klassische, bei der die Antworten auf dem Postwege eingingen, und eine im Internet. Bei ersterer beteiligten sich 1.300 Menschen, die nach Angaben der SZ zur Hälfte die 50 überschritten haben (nach einer Aussage in einem zweiten Artikel sei die Hälfte der Einsender bereits über 60). Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ wären, das hindert den Autor Andreas Weller aber nicht daran, die Ergebnisse auf die Nachkommastelle genau zu interpretieren, auch bei der „Sonntagsfrage“ (ob sich jene explizit auf den Stadtrat bezog, bleibt leider offen).
Interessante Aussagen gibt es dennoch zu lesen: Markus Ulbig, dessen Anhänger wohl etwas schreibfaul sind, kommt auf gerade mal 9% in diesem Wettstreit, was laut Weller daran liege, dass den sächsischen Innenminister aus Pirna nun mal keiner kenne in Dresden.
Über 95% der Einsender wollen zur Wahl gehen, Überraschung. Wenn jemand sich der Mühe unterzieht, den Fragebogen auszufüllen, sollte man ihn schon für einen potentiellen Wähler halten können.
Dass Frau Stange (42%) und Herr Hilbert (38%) das Rennen hier klar unter sich ausmachen, ist ebenfalls keine Überraschung, dass Frau Festerling und Herr Vogel unter drei Prozent liegen, spricht für die Seriosität der Leserschaft.

Für die Seriosität des Journalisten spricht allerdings nicht, dass er in seiner Spekulation zum zweiten Wahlgang dann tatsächlich von „bürgerlichen Kräften“ faselt. Dort zählt er offenbar auch Herrn Vogel von der AfD hinzu, böswillig könnte man ihm auch unterstellen, dies gelte auch für Frau Festerling und Frau Liqueur, aber es ist wohl nur unbeholfen formuliert.
Ah ja, das versammelte Bürgertum gegen die Gottseibeiuns, gegen das SED-Geschöpf (wie Weller in seiner missglückten Glosse zwei Seiten später anmerkt), gegen die Anti-Bürgerliche. Dann ist ja alles klar. Wer Dresden vor den roten Horden – die sich infamerweise mit den grünsiffigen Gutmenschen verbündet haben- retten will, wählt das bürgerliche Lager. Bürgerlich klingt gut, klingt nach Steuern zahlen, Müll trennen und arbeiten gehen. Alles andere ist dann doch suspekt, wie die langnasige Tante, die das Feigenblatt für die Sozialschmarotzer abgeben soll.

Nein, ich glaub nicht, dass da eine Absicht dahintersteht, man soll die SZ nicht überschätzen. Es sind wohl eher Gedankenlosigkeit, das unkritische Übernehmen von Begrifflichkeiten (immerhin taucht das Wort „Mitte“ nicht auf) und eine gewisse Unprofessionalität die Ursachen.

Übrigens, die Internet-Umfrage ist der Sächsischen völlig um die Ohren geflogen. Die Pegidisten haben hier kräftig mobilisiert, 5.400 Teilnehmer gab es (ob die Stimmabgabe mit der IP-Adresse registriert wurde, um Mehrfachbeteiligungen zu vermeiden, weiß ich leider nicht mehr), von denen ein Sechstel gar nicht wählen gehen wolle. Der Rest war fast zur Hälfte für Frau Festerling.
Den Rest der Ergebnisse spar ich mir, außer den 42,5% für die Sonntagsfrage (diesmal auf den Bundestag bezogen) für die AfD … Die sinnfreien Zahlen füllen dann aber immer noch einen guten Teil der Seite. Auch wenn es Unfug ist, irgendeiner wird es schon lesen. Konsequent wäre hier eine leere Spalte gewesen.

Tucholsky (bzw. sein Verleger) hat einen seiner Sammelbände mit „Wir Negativen“ überschrieben. In Dresden heißt es jetzt für uns „Wir Unbürgerlichen“.

Vorsicht: Wahlkampf!

Die Fortsetzung der Betrachtung zur Unabhängigkeit von Dirk Hilbert (FDP)

Vorab ein Verbraucherhinweis: Im folgenden Text ist Wahlkampf drin. Wahlkampf kann Sie zum Nachdenken bringen, klüger machen und im schlimmsten Falle sogar Ihre Entscheidungen beeinflussen.

Ich halte diesen Hinweis für notwendig, weil in den dankenswert zahlreichen Reaktionen auf meinen Beitrag „Eine ganz spezielle Form des Wahlbetrugs“ gelegentlich der Vorwurf aufkam, das wäre Wahlkampf.
Ja Herrschaftszeiten, was denn sonst? Eine Neuinterpretation der Verse von Walther von der Vogelweide? Eine Sammlung Kochrezepte? Fußballer-Philosophie?

Zudem ist es seltsam, „Wahlkampf“ als Vorwurf zu gebrauchen. Gehört sich das nicht? Ist Wahlkampf (zumindest der von den anderen) unanständig? Und, verehrter Herr Hilbert, wenn Sie in Ihrer Anmerkung auf Facebook meinem Beitrag „Wahlkampfrhetorik“ zuerkennen, wäre es schön, wenn Sie diese dritte Art der Rhetorik (ich kenne bislang nur gute oder schlechte) auch erklären. Ist das etwa eine, wo man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss …? Ich will da nichts unterstellen, aber da fällt mir das Stichwort „Vollbeschäftigung“ ein.

Die bisherigen Reaktionen auf meine Einlassung auf den verschiedenen Kanälen waren, wenn sie als Text formuliert wurden, meist Widersprüche (die in Summe etwa dreißig Likes nehm ich trotzdem gern zur Kenntnis). Das ist auch nicht weiter verwunderlich, für Widerworte ist auch bei mir der Antrieb höher.
Prinzipiell lassen sich die Argumente in drei Punkten zusammenfassen: Dirk Hilbert hätte 1. als Vertreter von Frau Orosz einen guten Job gemacht und es wäre 2. doch egal, ob er sein Parteibuch schamhaft verstecke. 3. schließlich wäre es dringend notwendig, der rotgrünroten Stadtratsmehrheit einen Bremsklotz zu verabreichen.

Zu 1. kann man sicher geteilter Meinung sein: Für mich hat Hilbert in dieser Zeit das Mutti-Prinzip konsequent angewendet, viel vorangekommen ist (auch) in dieser Zeit nicht. Und wie er künftig zu agieren gedenkt, konnte man an seinem Veto zum Thema Lustgarten gut erkennen. Mit dem von mir kritisierten Sachverhalt hat diese Tatsache allerdings rein gar nichts zu tun.

Herr Hilbert, soviel zu Punkt 2, ist auf dem FDP-Ticket Bürgermeister geworden und es auf FDP-Ticket (und durch einen taktischen Rückzug für den zweiten Wahlgang) vor sieben Jahren geblieben. Dass er nun, kurz vor der Wahl, sein politisches Coming-Out erlebt, seine Unabhängigkeit entdeckt und die Parteifreunde auf Distanz hält, weil mit derem Label kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, halte ich für Etikettenschwindel.
Herr Zastrow hat mit seinem ungeschickten Gruppen-Selfie dankenswert klar gemacht, wer im Windschatten von Herrn Hilbert in die Stadtspitze einziehen würde. Und ich persönlich bin sehr froh, dass Holger Zastrow sowohl im Land als auch in der Stadt seinen Einfluss verloren hat.
Herr Hilbert schreibt übrigens in seiner Replik: „… Genauso begeistert unterstützen mich Handwerker, Kleingärtner, Künstler, Sportler usw. – sprich Dresdens Bürger!“ Nun kann man die FDP sicher für eine Berufsvereinigung oder einen Freizeitclub halten, nur bislang fungiert sie als politische Partei. Das sollte ein „unabhängiger Kandidat“ wissen.

Der Kern ist allerdings der letzte Punkt. FDP (und CDU) betrachten die letzte Wahl zum Stadtrat immer noch als Betriebsunfall, der sie unrechtmäßig von der ihnen hier zustehenden Macht in der Stadt abklemmte. Und so versucht man bis zur nächsten Wahl soviel wie möglich an Veränderungen zu verhindern, ob nun mit den Bemühungen, Bürgerentscheide zu initiieren oder mit der Besetzung des OB-Sessels. Das ist natürlich nachvollziehbar, aber ob es im Interesse der Stadtentwicklung ist, glaube ich nicht.
Alle, die meinen, die Stadtratsmehrheit bräuchte ein Gegengewicht, schätzen den Unterhaltungswert des Rates wohl höher als seine Gestaltungsfunktion. Aber ein Patt ist in der Demokratie kein guter Zustand, da passiert nämlich nicht viel.
Ich persönlich wünsche mir, dass Dresden in den nächsten Jahren die Chance hat, durch eine Gestaltungsmehrheit aus Bürgermeistern und Stadtrat jene Entscheidungen zu treffen, für die sie gewählt worden sind.

Eine sehr spezielle Form von Wahlbetrug

Der unabhängige Kandidat Dirk Hilbert und die Dresdner FDP

Nein, dass die Herren der Dresdner FDP nicht clever wären und ihre Schritte nicht (vor allem werbe-) strategisch sorgfältig planen würden, habe ich nie behauptet. So glaube ich auch nicht an einen Zufall, der Herrn Holger Zastrow am 13. Mai auf facebook fröhlich vom „Liberalen Maifest“ in einem Dresdner Mittelklassehotel grüßen ließ, mit einem Gruppen-Selfie, wie man das heute halt so macht.
Das Fest sei ihm gegönnt, so viel zu lachen hat man als FDP-Mitglied heutzutage nicht mehr, und den Mienen einiger Abgebildeter nach gab es ja auch etwas Anständiges zu trinken, wenn nicht gar zu rauchen.

Interessant war allerdings, welcher Begleittext das Gruppenfoto zierte: „Viele Grüße vom Liberalen Maifest der FDP Dresden mit unserem OB-Kandidaten Dirk Hilbert. Gewohnt kämpferisch und nicht nur angesichts aktueller Umfragen bestens gestimmt, gehts in die heiße Phase im Dresdner OB-Wahlkampf. Läuft! #obwdd #FDP“.
Moment mal. Meint er jenen Dirk Hilbert, der laut amtlicher Veröffentlichung der Landeshauptstadt Dresden einen Tag zuvor bis zum Stichtag genug Unterstützerunterschriften gesammelt habe, um als Kandidat zur OB-Wahl zugelassen zu werden? Der als Erster Bürgermeister seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, um ein Kandidat für alle Dresdner zu sein? Dessen Wahlplakate in den Dresdner Stadtfarben gehalten sind, aber jeglichen Parteiverweis vermissen lassen?
Ich hab nochmal nachgesehen, vorsichtshalber, man will ja nichts Falsches behaupten. Aber es gibt tatsächlich nur einen Dirk Hilbert unter den sechs Bewerber_innen für das Amt. Dann wird er es wohl doch sein.

Nun wird die Dresdner FDP wissen, dass sie als Stadtratspartei ohne weiteres einen Kandidaten zur Wahl hätte aufstellen können, ohne mühevoll 240 Unterschriften einzutreiben. Daran kann es nicht liegen.
Doch erinnern wir uns: Herr Zastrow kommt aus der werbenden Zunft und hat schon oft das schlechte Bild „der Marke FDP“ beklagt (völlig zu Recht übrigens, auch wenn wir über die Gründe sicher sehr verschiedener Ansicht sind). Logisch, dass man dieses tote Pferd nicht reiten will im Wahlkampf. Zumal in einem, in dem die FDP – durch welch seltsame Fügungen auch immer – die Chance hat, einen OB-Posten in einer Halbmillionenstadt mit einem Parteimitglied zu besetzen.
Also ist Camouflage angesagt. Der Kandidat gibt sich überparteilich und unabhängig – die Parteilogistik wird er sicher dennoch in Anspruch nehmen. Und nachdem der Text auf dem Wahlzettel feststeht (Herr Hilbert tritt unter dem schönen Titel „Unabhängige Bürger für Dresden“ an), kann man am Tag danach die Katze auch aus dem Sack lassen.

Nun weiß ich über die Abhängigkeiten des Menschen Dirk Hilbert recht wenig, es ist ihm zu wünschen, dass sich jene in (legalen) Grenzen halten, und gutes Essen – wie sein Körperbau nahelegt – ist eine lässliche Sucht. Der Politiker Hilbert hat da aber dann doch einige Verpflichtungen, so ein Wahlkampf will bezahlt werden und das Salär eines Bürgermeisters ist nicht eben fürstlich. Da kommt eine Partei wie die immer noch recht vermögende FDP im Hintergrund sicher recht.
Nur wird damit die Beschreibung auf dem Wahlzettel zur Mogelpackung, wo Hilbert draufsteht, ist FDP drin. Seit dem Trojanischen Krieg weiß man um die Wirksamkeit solcher Tarnungen, und auch wenn es mir fernliegt, Herrn Hilbert mit einem hohlen Holzpferd zu vergleichen, entspricht dies sicher nicht dem Geist des Wahlgesetzes. Deswegen auch die harte Zueignung einer „sehr speziellen Form des Wahlbetrugs“, denn „Schummelei“ klingt mir dann doch zu harmlos. Vermutlich mag das alles halbwegs rechtens sein (und wenn nicht, wie im Fall Töberich, scheint es den FDP-Protagonisten auch egal), aber sauber ist es nicht.

Dresden ist ja immer für eine Provinzposse gut, und so könnte es durchaus dazu kommen, dass die FDP eine wichtige Wahl gewinnt, weil sich ihr Kandidat alle Mühe gibt, nicht mit ihr in Verbindung gebracht zu werden. Über seine fachliche Eignung mag man streiten, für mich hat er in immerhin schon vierzehn Jahren Wirtschaftsbürgermeister nicht viel gerissen, Dresden hängt inzwischen deutlich hinter Leipzig zurück. Richtig große Schnitzer sind ihm aber auch nicht unterlaufen (wenn man von den Querelen um die Besetzung des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung mal absieht), er hat sich offenbar seine Strategie bei Mutti (Merkel) und Vati (Tillich) abgeschaut.

Und da Zwerg Ulberich erkennbar wenig Ambitionen hat, das zünftige Amt des kommandierenden Innen-Generals für Sachsen für den anstrengenden Job eines Dresdner Oberbürgermeisters aufzugeben und seine Rolle als Adabei gefunden zu haben scheint, der traurige Vogel von der AfD und die Tatjana aus dem Land der Finsterlinge sich um den Protestwähleranteil streiten werden und Lara Liqueurs Freibier sicher nicht für eine Mehrheit reicht, bleibt nur Eva-Maria Stange, dieses Szenario zu verhindern.
Jene tritt übrigens auch als Vertreterin einer Wählerinitiative an, macht aber keinen Hehl daraus, welche Parteien sie unterstützen. Und da jene auch die Mehrheit im Stadtrat bilden, wäre ihre Wahl nicht nur wünschenswert, sondern auch hilfreich für eine funktionierende Stadtregierung. Anderenfalls wird künftig jede Stadtratssitzung zur Kraftprobe zwischen dem OB und der Ratsmehrheit, Entscheidungen werden da sicher selten fallen.

PS vom 15.05. zu den Kommentaren:
Im Normalfall bin ich der Ansicht, dass sich jeder für sich selbst blamiert mit seinem Beitrag. Zwei hab ich dann aber doch gelöscht, von einem wirr scheinenden Herrn mit Hut und dem Titel 15. OB-Kandidat und einen, der Frau Stange was mit der SED-Keule überbraten wollte. Das war mir dann doch zu doof.
Zu allem Weiteren gibt es einen neuen Beitrag.

Eine Frau sieht rotgrünrot

Zur Einlassung der Architektin Regine Töberich in der MOPO24 am 13. März 2015

Frau Töberich hat am gestrigen Freitag (dass es ein 13. war, spielt hier wohl keine Rolle) die Welt darüber informiert, dass sie in Bälde den Elbradweg, der über ihr Grundstück am Pieschener Hafen verläuft, dort für die öffentliche Benutzung sperren wird.
Dass sie dies über eine Anzeige in der „MOPO24“, dem Online-Ableger der Dresdner Morgenpost tat, lässt vermuten, dass sie die Hoheit über das Geschriebene behalten wollte, vielleicht weil sie Journalisten keine objektive Berichterstattung zutraut. Dass diese Anzeige täuschend ähnlich einem redaktionellen Beitrag layoutet wurde, wirft allerdings zum einen die Frage auf, ob das extra kostete und zum anderen, was dieser neue Stern am Dresdner Medienhimmel für ein Selbstverständnis hat.

Man merkt aber recht schnell, dass der Beitrag nicht von Redakteuren stammt: So lang sind deren Texte dort nicht und Bilder sind auch keine dabei. Auf immerhin im pdf-Format drei A4-Seiten teilt Frau Töberich ihre Sichtweise zur Bebauung des umstrittenen Geländes mit, was sich in der Schilderung durchaus plausibel liest. Regine Töberich als Besitzerin der Fläche, auf der ihr „Marina Garden“ entstehen soll, fühlt sich getäuscht und hintergangen von der Stadtverwaltung und der neuen rotgrünroten Mehrheit des Stadtrates.

Zweifellos gab es bis vor wenigen Wochen einen gültigen Aufstellungsbeschluss des Stadtrates für einen Bebauungsplan aus dem Jahr 2010, der die Bebauung mit hochwertigem Wohnungen erlaubt hätte. Eine „Jahrhundert“-Flut und eine intensive Diskussion über das Gebiet des Pieschener Hafens später wurde dieser im Januar 2015 durch einen neuen ersetzt, der zugunsten des Hochwasserschutzes und verbleibender Freiräume die Bebauungsmöglichkeiten stark einschränkt.
Frau Töberich nennt das „kriminell“ und beklagt zudem ihre mangelnde Information durch die Stadtverwaltung. Sie setzt diese Tatsache mit einer Enteignung gleich und wirft rot-rot-grünen Politikern „Allmachtsfantasien“ und denen sowie Teilen der Stadtverwaltung „bewusste Täuschung und Betrug“ bzgl. der Hochwasserschutzes vor. (In ihrer Argumentation weist sie ihr Projekt übrigens als einzig wirkliches Bollwerk gegen die GLOBUS-Ansiedlung aus, was dialektisch geschickt ist, und schmiert der Linken und Herrn Hilbert, die man gewiss nicht unter einer Decke vermuten würde, de facto Korruption aufs Schnittchen.)

Man fragt sich natürlich, warum die Frau nicht zur Polizei geht damit, zumal einige Missetäter ihr ja auch namentlich bekannt sind. Sicherlich mag man Bürgermeister Hilbert ungern als einen der Aufrichtigsten unter der Sonne bezeichnen, und wer die stadtverwaltenden Prozesse ein wenig kennt, glaubt ihr die Nicht-Einbeziehung unbesehen.
Dennoch, Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, und für die Folgen daraus gibt es letztlich Gerichte. Ein Gemeinwesen muss sich auch korrigieren dürfen.
Manch privater Grundstückseigentümer mag beklagen, dass die Planungshoheit für Bebauungen bei der kommunalen Verwaltung liegt und Entscheidungen durch gewählte Vertreter_innen des Volkes getroffen werden und nicht nach finanziellem Interesse durch die Immobilienbesitzer selber. Wer das möchte, muss sich anderswo wirtschaftlich betätigen, sollte sich aber etwaiger Transaktionskosten bewusst sein, die in hiesigen Gefilden nur im Ausnahmefall auftreten.

Wenn Frau Töberich einen wirklichen Anspruch auf Entschädigung für eine verlorene Planung und den entgangenen Gewinn hat, wird sie diese auch erhalten, wenn vielleicht auch einige Jahre und Instanzen später. Ohne detaillierte Kenntnis aller Fakten mag ich das nicht beurteilen.
Doch das wird sie wissen, und darum scheint es auch gar nicht zu gehen: Wie weiland Michael Kohlhaas will Regine Töberich „Gerechtigkeit“, oder das, was sie dafür hält. Und mit der Unterbrechung des Elbradwegs auf ihrem Grundstück plant sie eine Strafaktion mit pädagogischem Anspruch, lockt aber zugleich mit der Schenkung des fraglichen Abschnitts an die Stadt, sobald „die massiven Vorwürfe … geklärt sind“ und „Verwaltung und Politik endlich rechtskonform handeln“.

Eine Frau sieht also rotgrünrot. Zum Glück verfügt sie weder über den Körperbau von Charles Bronson noch über dessen filmisches Waffenarsenal, aber Geld immerhin scheint vorhanden zu sein, trotz des anzunehmenden Wertverlustes ihrer Liegenschaften.
Vielleicht sollte sie aber jenes Geld besser für andere Dinge ausgeben, denn bisher wird sie entweder gar nicht oder äußerst schlecht beraten. Ihr persönlicher Rachefeldzug gegen Dirk Hilbert (den die Elbradsperrung kaum persönlich betreffen wird) und Dr. Christian Korndörfer sowie die Politiker_innen der neuen Stadtratsmehrheit, von denen nur Thomas Löser die Ehre einer Erwähnung erfährt, ist zwar im Moment noch unterhaltsam, wird ihr aber nicht nutzen, sondern sie dauerhaft beschädigen. Mit Schaum vor dem Mund setzt man keine Projekte um, das gilt nicht nur für Marina Garden.

Bei Michael Kohlhaas ging die Sache für ihn tragisch aus, immerhin bekam er zuvor seine Gäule zurück. Aber wenn sich Geschichte wiederholt, dann als Farce, und um Leib und Leben geht es hier gottlob nicht.
Freuen wir uns also auf die nächsten Folgen, stellen Popcorn bereit und schalten wieder ein, wenn es heißt: „Frau Töberich schaltet eine Annonce“.

Ach, übrigens, wegen dem Elberadweg, gnä’ Frau: Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“ … Aber wie schon Martin Buchholz fortsetzte, „natürlich zu gar nichts“. Mit solcher Verfassungsfolklore will ich Sie nicht behelligen.