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Der kleine und der große Unterschied

Ein paar Tage lang konnte man sich der Illusion hingeben, die Schreck- und Freudenschüsse nach den Wahlen am letzten Mai-Sonntag könnten dazu führen, daß neue Wege eingeschlagen werden, um zu retten, was noch zu retten ist an Zivilisiertheit im Inneren und Ansehen in der Welt, grad im äußersten Osten von Sachsen:

Ein Salon-Nazi mit den meisten Stimmen bei der OB-Wahl in Görlitz, aber sehr weit von einer großmäulig prophezeiten absoluten Mehrheit entfernt und deutlich dahinter ein CDU-Bewerber, der grad mal 30% der Wähler*innen von sich überzeugen konnte und damit fast exakt das Ergebnis des Gegenkandidaten bei der letzten OB-Wahl 2012 erreichte – das Potential der CDU in dieser Region also bestenfalls zur Hälfte ausschöpfte.

Gleich dahinter mit nur 2,4 %-Punkten oder 641 Stimmen weniger eine Bewerberin, die es „trotz“ ihrer grünen Herkunft schaffte, ein breites Bündnis hinter sich zu versammeln, und eine Kandidatin der Linken, deren Anteil von 1.470 Stimmen oder 5,5% im Verhältnis ähnlich desaströs war wie jener der CDU (exakte Zahlen hier: https://www.goerlitz.de/uploads/OB2019_1WG.pdf )

Angesichts der Tatsache, daß die AfD zwar wieder stärkste Kraft in Sachsen geworden war (wenn auch mit deutlich geringerem Stimmenanteil als noch zur Bundestagswahl 2017 und diesen ersten Platz somit nur dank der andauernden Schwäche der CDU bekam) und die nächsten Wahlen schon fast vor der Tür stehen, waren sogar neue Töne zu hören. Selbst der großer politischer Phantasie unverdächtige MP sprach von einer „Vier-Parteien-Koalition“, die es dann eben zu bilden gelte.

Was hätte näher gelegen, als gerade in Görlitz einen ersten Schritt zu gehen und den potentiellen Partnern auch mal etwas anzubieten, wenn man machtpolitisch schon auf dem letzten Loch pfeift (oder in diesem Falle bläst – Herr Ursu ist gelernter Trompeter)?

 

Aber im Osten nichts Neues – für die CDU bedeutet Zusammenarbeit Unterordnung, auf der Gegenseite wohlgemerkt. So wird aus dem kleinen Unterschied von ein paar hundert Stimmen der große Unterschied der politischen Kultur – die Versorgung eines für den nächsten Landtag ausgesonderten Parteifreundes „im besten Alter“ ist wichtiger als ein Modell, daß Sachsen in den nächsten Jahren vor dem Schlimmsten bewahren könnte. (Ob dies von allen in der CDU auch gewollt ist, darf allerdings bezweifelt werden)

Über die Selbstüberschätzung und mangelnde Weitsicht der Linken, die (auch) zu dieser Situation geführt hat, könnte ein eigener Beitrag zu schreiben sein, in dem viel von Traurigkeit die Rede wäre, aber das ist hier nicht das Thema.

Hier geht es um den Krug der Union, der wohl zum letzten Mal zum Wasser ging an der Neiße, bevor er dann im September bricht.

Und so darf der wackere Octavian weiter auf seinen Thron-Anspruch beharren, ohne daß ihn irgendein Augustus in Dresden zurückpfeifen würde – Herr Kretschmer arbeitet sich derweilen lieber am Vergleich von Unvergleichbarem ab und ergänzt seine ohnehin schon beachtliche Stilblütensammlung. Ohne die Größe einer Franziska Schubert, der „Staatsräson“ die eigenen Ambitionen unterzuordnen, hätte man wohl dank der Dimpflichkeit der Sachsen-CDU (eigentlich ein bairischer Fachbegriff, der aber selbst dort nur noch selten zum Einsatz kommen muss, „Bräsigkeit“ ist vermutlich geläufiger) dann in Görlitz den ersten AfD-OB in Deutschland gehabt. Danke, CDU, für gar nichts.

Spannend wird aber, wie sich Herr Kretschmer oder wer auch immer im September dann die sächsische Karre aus dem blaubrauen Dreck ziehen soll, sich die Bildung einer Regierung jenseits der AfD vorstellt. Glaubt er, man müsse nur rufen, damit alle potentiellen Partner die dargebotene Regierungsbeteiligung brav apportieren?

Das kann er tun – Glauben ist Privatsache. Und zugegebenermaßen ist in zwei Fällen der inhaltliche Trieb vermutlich deutlich schwächer ausgeprägt als der institutionelle – man darf davon ausgehen, daß für Ministertitel einige programmatische Großmütter geopfert würden, sofern diese noch lebend aufzufinden sind bei SPD und FDP. Nur werden aus drei Rittern von der traurigen Gestalt noch keine Musketiere.

Da macht offenbar einer die Rechnung ohne den vermeintlich vierten im Bunde – nebenbei gesagt übrigens die einzige Partei, die sich in Sachsen als Sieger fühlen darf nach der Wahl am Sonntag. Alle anderen sind teilweise massiv abgeschmiert im Vergleich zu 2017, https://wahlen.sachsen.de/europawahl-2019-wahlergebnisse-6931.php zu https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2017-wahlergebnisse-5073.php – und komme mir niemand mit den vielen Kleinparteien als Grund: deren Konkurrenz betraf alle.

Ein Strippenzieher wie Kretschmer sollte wissen, daß Politik – vornehm ausgedrückt – aus Kompromissen besteht. Und wenn jetzt ein Ursus minimus blind nach dem Honig der Macht tappt, soll er das halt tun (und das hoffentlich nicht auch noch verkacken) – aber um so größer wird der Teil des Bärenfells sein, den die Strategen der CDU abgeben müssen, um ein Regierungsmäntelchen zu schneidern.

 

PS: Falls jetzt einer bei der CDU anfängt nachzuzählen, welche Ministerien wohl dran glauben müssen nach der Wahl – gerne, ein bißchen Grusel schadet nicht.

Aber es geht in erster Linie um die Programmatik. Da wird manch bittre Träne fließen bei den Verteidigern des „Weiter-So“, des ungehemmten Zukunftsverbrauchs, des Polizeistaats, der autofixierten Verkehrspolitik, der industriellen Landwirtschaft, kurz bei allem, was der CDU und ihren Hintersassen heute lieb und teuer ist. Denen kann man dann nur empfehlen, in Rente zu gehen und nach Görlitz zu ziehen. Soll schön dort sein, an sich.

Wir Unbürgerlichen

Manchmal lese ich die „Sächsische Zeitung“.
Ich tu das meist ungern, das Blatt ist mir wegen seiner Bräsigkeit ein Ärgernis, allerdings in vielem auch verlässlich. So kann man darauf wetten, dass die Karikatur auf der Seite 1 immer entweder dämlich ist oder das ungesunde Volksempfinden bedient. Oft trifft beides zu.
Auch die Kommentare scheinen häufig am Stammtisch abgelauscht zu sein, aktuell wird gern gegen Streikende gewettert. Spocht hat auch in dieser Zeitung einen deutlich höheren Stellenwert als Kultur, die sich an schlechten Tagen dann auch mal auf Artikel zum Fernsehprogramm beschränkt.

Aber die gedruckte Medienlandschaft ist in unserer in Sachsen weltgrößten Landeshauptstadt nicht eben überwältigend, der Dresdner Ableger einer Leipziger Volkszeitung führt zwar kulturell, ist aber lokal recht schwach auf der Brust. Die beiden hiesigen bunten Blätter unterscheiden sich nur im Format, aber nicht im Format (bitte kurz über diesen Satz nachdenken) und sollen hier nicht weiter betrachtet werden.
Dass es in vergleichbaren Städten (ich nehm immer gern Nürnberg dafür, das ist zwar nicht mal Sitz einer Regierungsdirektion, ansonsten aber ähnlich, was auch in einer gewissen Bratwurstmentalität zum Ausdruck kommt) nicht besser ist, kann nur ein schwacher Trost sein.

Nun wirken allerdings die Medien als „vierte Staatsgewalt“ an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit, und wenn in einer Stadt das Oberhaupt zu wählen ist, scheint besonders wichtig, dass die lokalen Zeitungen gut und kompetent über die Wahl und den Kampf zuvor berichten. Quantitativ ist der SZ da nichts vorzuwerfen, sie hat eine Serie „Dresden wählt“ eingerichtet und ihre Leser befragt. Die Ergebnisse wurden heute (23.05.15) vorgestellt.

Eigentlich gab es ja zwei Umfragen: Eine klassische, bei der die Antworten auf dem Postwege eingingen, und eine im Internet. Bei ersterer beteiligten sich 1.300 Menschen, die nach Angaben der SZ zur Hälfte die 50 überschritten haben (nach einer Aussage in einem zweiten Artikel sei die Hälfte der Einsender bereits über 60). Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ wären, das hindert den Autor Andreas Weller aber nicht daran, die Ergebnisse auf die Nachkommastelle genau zu interpretieren, auch bei der „Sonntagsfrage“ (ob sich jene explizit auf den Stadtrat bezog, bleibt leider offen).
Interessante Aussagen gibt es dennoch zu lesen: Markus Ulbig, dessen Anhänger wohl etwas schreibfaul sind, kommt auf gerade mal 9% in diesem Wettstreit, was laut Weller daran liege, dass den sächsischen Innenminister aus Pirna nun mal keiner kenne in Dresden.
Über 95% der Einsender wollen zur Wahl gehen, Überraschung. Wenn jemand sich der Mühe unterzieht, den Fragebogen auszufüllen, sollte man ihn schon für einen potentiellen Wähler halten können.
Dass Frau Stange (42%) und Herr Hilbert (38%) das Rennen hier klar unter sich ausmachen, ist ebenfalls keine Überraschung, dass Frau Festerling und Herr Vogel unter drei Prozent liegen, spricht für die Seriosität der Leserschaft.

Für die Seriosität des Journalisten spricht allerdings nicht, dass er in seiner Spekulation zum zweiten Wahlgang dann tatsächlich von „bürgerlichen Kräften“ faselt. Dort zählt er offenbar auch Herrn Vogel von der AfD hinzu, böswillig könnte man ihm auch unterstellen, dies gelte auch für Frau Festerling und Frau Liqueur, aber es ist wohl nur unbeholfen formuliert.
Ah ja, das versammelte Bürgertum gegen die Gottseibeiuns, gegen das SED-Geschöpf (wie Weller in seiner missglückten Glosse zwei Seiten später anmerkt), gegen die Anti-Bürgerliche. Dann ist ja alles klar. Wer Dresden vor den roten Horden – die sich infamerweise mit den grünsiffigen Gutmenschen verbündet haben- retten will, wählt das bürgerliche Lager. Bürgerlich klingt gut, klingt nach Steuern zahlen, Müll trennen und arbeiten gehen. Alles andere ist dann doch suspekt, wie die langnasige Tante, die das Feigenblatt für die Sozialschmarotzer abgeben soll.

Nein, ich glaub nicht, dass da eine Absicht dahintersteht, man soll die SZ nicht überschätzen. Es sind wohl eher Gedankenlosigkeit, das unkritische Übernehmen von Begrifflichkeiten (immerhin taucht das Wort „Mitte“ nicht auf) und eine gewisse Unprofessionalität die Ursachen.

Übrigens, die Internet-Umfrage ist der Sächsischen völlig um die Ohren geflogen. Die Pegidisten haben hier kräftig mobilisiert, 5.400 Teilnehmer gab es (ob die Stimmabgabe mit der IP-Adresse registriert wurde, um Mehrfachbeteiligungen zu vermeiden, weiß ich leider nicht mehr), von denen ein Sechstel gar nicht wählen gehen wolle. Der Rest war fast zur Hälfte für Frau Festerling.
Den Rest der Ergebnisse spar ich mir, außer den 42,5% für die Sonntagsfrage (diesmal auf den Bundestag bezogen) für die AfD … Die sinnfreien Zahlen füllen dann aber immer noch einen guten Teil der Seite. Auch wenn es Unfug ist, irgendeiner wird es schon lesen. Konsequent wäre hier eine leere Spalte gewesen.

Tucholsky (bzw. sein Verleger) hat einen seiner Sammelbände mit „Wir Negativen“ überschrieben. In Dresden heißt es jetzt für uns „Wir Unbürgerlichen“.

Der leuchtende Pfad der wahren FDP und eine Freilandgurkentruppe für Deutschland

Das werden sie also sein, die uns im sächsischen Wahlkampf neben den Neo-Altnazis auf dem rechten Flügel begegnen werden:

Ein Haufen alter (oder auch junger) Naiver, die sich hinter lucky Lucke versammeln, um Deutschland im Allgemeinen und ihre Sparbücher im Besonderen zu retten.

Und ein Tross machetenschwingender Wirtschaftskrieger, die – endlich befreit von jedem menschelnden großbürgerlichen Westliberalismus – nun endlich mal das Darwinsche Erkenntnisgebäude live ausprobieren wollen.

 

Eigentlich, was beide aber vehement abstreiten würden, passen die ganz gut zusammen (von den Dritten im Bunde will ich es dann doch nicht behaupten). Zumal die Neugründung ja de facto Fleisch vom Fleische ist, aus einer Rippe der FDP gemacht, wenn auch beleibe nicht aus der schönsten. Und wenn man Zastrow et. al. so hört, spricht auch nichts gegen eine Wieder-Vereinigung, ganz ohne Zwang.

 Aber das steht noch nicht an. Später vielleicht, wenn die wahre FDP in hohem Bogen aus dem Landtag geflogen ist (und die AfD hoffentlich wieder eine hübsche 4,9 hingelegt hat (die B-Note zählt nicht)).

Aber dann ist wahrscheinlicher, dass Commandante Holger in den Untergrund des Marketings geht und nie wieder auftaucht daraus. Eine versemmelte Europawahl zuvor könnte man ja noch dem unlängst gekürten Spitzenkandidaten Krahmer in die Schuhe schieben (der zu nichts besser geeignet ist), aber danach gibt es keine Ausreden mehr. Und Nicht-Antreten als Klatschevermeidung scheidet auch aus.

Um den hinterlassenen Trümmerhaufen namens sächsische FDP müssen sich dann andere kümmern.

 Wahltaktisch kann man sich das vom grünen Hochsitz aus gelassen anschauen:

In Sachsen sind neben der Reinheitspartei CDU (die, um nun doch mal einen immerhin noch informell maßgeblichen FDP-Vertreter zu zitieren, „auch einen Altkleidercontainer aufstellen könne“ – und ich ergänze, dies in einigen Fällen wohl auch schon getan hat) alle klein, und wenn sich im Spektrum rechts der Mittelmäßigkeit noch mehr Bewerber tummeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass alle draußen bleiben.

(Parteientheoretisch ist das Problem auf der anderen Seite [„links“ hört man ja manchmal nicht so gern] allerdings sehr ähnlich, auch wenn man da auf eine größere Grundgesamtheit setzt.)

 Dennoch, liebe Freundinnenunfreunde, wäre es grundfalsch, die da drüben machen zu lassen und nun vorzugsweise auf die ohnehin schon mit ihrem hiesigen Personal gestraften Mitbewerber links einzudreschen. Die zerlegen sich schon selbst.

 Doch wenn der FDP und auch der AfD in Sachsen niemand etwas entgegenhält – die CDU um Vati Tillich wird das nicht tun, sondern schlicht versuchen, bis zum Wahltermin nichts Konkretes mehr von sich zu geben, das irgendjemand nicht gut finden könnte – hält man das irgendwann für Sachsenvolkes Stimme, und alles rutscht unweigerlich ein Stück nach rechts, im Gleichschritt marsch. Und dann haben wir zwar den linken Teich fast für uns allein, aber er dürfte dann nur noch wenig Wasser führen.

 Also:

Natürlich muss man die CDU stellen, wo man kann, auch wenn es oft dem Pudding-an-die-Wand-nageln ähnelt. Und ebenso natürlich muss man sich von den beiden „R“ abgrenzen, wo es notwendig ist.

Dennoch, „der Feind steht rechts“, um mal einen Klassiker zu zitieren.

 Zastrows kalter Darwinismus ist in Sachsen (und anderswo) ebenso wenig tauglich wie die deutschzentrierten Proseminarssprüche der Retter von rechts. Wer anders sollte diese frohe, notwendige Botschaft zum Volke bringen als die Grünen?

  

Ach ja, der „leuchtende Pfad“:

Der ist auch als sendero luminoso bekannt und war eine der berüchtigtsten Terrororganisationen in Lateinamerika. Wer ständig die Machete im Munde führt, muss sich nicht beklagen, wenn man ihn beim Wort nimmt.