Kategorie: Verkehr

Die Geister, die ich rief … Rückenwind für den Dresdner Stadtrat

Auswertung der vierten „Dresdner Debatte“ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept am 29. Oktober 2014 im Kulturrathaus

Die „Dresdner Debatte“ ist eine relativ neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen, die sich wesentlich auf eine Online-Plattform (http://dresdner-debatte.de/) stützt, aber auch auf einige klassische Veranstaltungen und eine Info-Box, den markanten roten Container, der an relevanten Plätzen während der Laufzeit der Debatte aufgestellt und mit fachkundigem Personal besetzt wird, um die Anregungen der Bürger*innen aufzunehmen.
Die Landeshauptstadt hat hierfür schon einiges an Lob erhalten, die Methodik des öffentlichen Dialogs zwischen Politik, Planung und Bevölkerung – ursprünglich für abgegrenzte Planungsräume wie den Neumarkt oder die Innere Neustadt vorgesehen – scheint sich nun auch bei stadtweiten Themen zu bewähren. Und so wurde nach der Diskussion des Verkehrsentwicklungsplanes im letzten Jahr nun das derzeit in Aktualisierung befindliche INSEK behandelt.

INSEK ist weder eine Sondereinheit der Polizei noch der Verband der Insektenfreunde, sondern die verwaltungstechnische Kurzform des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“, ein Strategiepapier der Landeshauptstadt, das die inhaltliche Richtung der weiteren Entwicklung der Stadt beschreibt und somit den fachlichen Einzelplänen übergeordnet ist, ohne eine rechtliche Verbindlichkeit zu haben. Letztmalig wurde das Konzept im Jahr 2002 beschlossen, bei einem Planungshorizont von zehn Jahren ist es somit höchste Zeit, ein neues zu erarbeiten.
Dies hat die Verwaltung getan und diesen Entwurf im Juni 2014 für vier Wochen den Bürger*innen der Stadt zur Kenntnis und Bewertung gegeben. Am 29. Oktober wurden nun die ersten Ergebnisse durch Baubürgermeister Marx und die mit dem Thema befassten Experten vorgestellt.

Im zur Diskussion gestellten Entwurf sind vier „Zukunftsthemen“ für Dresden definiert worden: Kulturstadt in Europa, Stadt mit Leistungskraft, Lebenswerte sowie Ressourcenschonende Stadt.
Diese wurden mit 30 Zielen der Stadtentwicklung untersetzt und auf 17 definierte Schwerpunkträume von der Innenstadt bis Hellerau angewandt, wobei nicht jedes Thema in jedem Raum eine Rolle spielt. In den einzelnen Schwerpunkträumen wurden auch noch „Schlüsselprojekte“ benannt, die für deren Entwicklung wesentlich sind. Nachlesbar ist das alles auf den Internetseiten der Debatte (http://dresdner-debatte.de/node/1757/informieren) und muss hier nicht im Detail aufgeführt werden.

Die Beteiligung der Bürger*innen wurde ein wenig verklausuliert dargestellt: Knapp 55.000 Seitenaufrufe habe es gegeben, diese allerdings nur von 4.000 verschiedenen IP-Adressen respektive Nutzern (ich nehme aber an, dass ein heimischer Rechner auch manchmal von mehreren Menschen benutzt wurde, insofern waren es vielleicht auch 5.000 Teilnehmer). Jeder Nutzer rief also nach dieser Rechnung im Schnitt die Seiten elfmal auf, was auf eine intensive Beschäftigung mit der Materie schließen lässt.
Durch die Nutzer wurden gut 500 Beiträge hinterlassen (also durch jeden zehnten) und diese Beiträge 650 mal kommentiert sowie 2.700 mal (ähnlich dem sattsam bekannten „Like“) positiv bewertet. Die Verwaltung betrachtete die hohe Anzahl an Kommentaren als Beleg dafür, dass die Plattform auch als Diskussionsforum wahrgenommen wird, dem ist sicher nicht zu widersprechen.
Die Hälfte aller Beiträge wurde dem Thema „Lebenswerte Stadt“ zugeordnet, mit der Schonung der Ressourcen befassten sich rund 20% und mit kulturellen Themen immerhin 15%. Der Rest von 9% betraf die (wirtschaftliche) Leistungskraft der Stadt. Dass in mehr als der Hälfte der Schwerpunkträume die dort definierten Schlüsselprojekte überhaupt nicht thematisiert wurden, sollte den Planern zu denken geben, nur als Zustimmung lässt sich das sicher nicht interpretieren.

Die Auswertung der Beiträge läuft noch, Anfang 2015 soll ein zusammenfassender Bericht vorgelegt werden. Bislang wurden 163 Ideen bzw. Vorschläge heraus aggregiert, wobei die Hälfte davon als nicht relevant für das INSEK oder die Fachverwaltungen bezeichnet wurde. 82 Anregungen sind somit noch in der Prüfung, ob sie Eingang in das Konzept finden sollen.
Natürlich lobte die Stadtverwaltung die fachliche Qualität der Beiträge, alles andere wär auch arg unhöflich gewesen gegenüber den Bürger*innen. Aber dies scheint kein Lippenbekenntnis zu sein: Wie schon bei den vorangegangenen Debatten geben zumindest die im Kurzbericht (http://dresdner-debatte.de/sites/default/files/content-fragment/downloads/abschlussbericht_insek_debatte_kurzfassung_internet.pdf) veröffentlichten Hinweise ein nahezu komplettes Bild der aktuellen Diskussionslage in der Stadt zur weiteren Entwicklung. Und die Vorschläge sind bei weitem nicht als Zustimmung zur bisherigen Stadtpolitik zu bezeichnen, im Gegenteil: In Summe wird ein konsequentes Umsteuern in Richtung von Nachhaltigkeit, sozialer Ausgewogenheit, Ressourcenschonung und Zukunftsfähigkeit gefordert, fast schon verblüffend ist die hohe inhaltliche Übereinstimmung mit den Eckpunkten der Kooperationsvereinbarung der neuen rotgrünroten Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat. (Insofern scheint der Ausgang der Stadtratswahlen doch kein „Betriebsunfall“ zu sein, wie neulich ein CDU-Stadtrat meinte, und diese Bewertung eher einem Wunschdenken zu entspringen.)

Beispielhaft werden einige der allgemeinen Wünsche genannt: Die Förderung lokaler und zeitgenössischer Kunst und Kultur soll ebenso ausgeweitet werden wie jene von bedarfsgerechtem und nutzungsgebundenem Wohnungsbau. Städtische Brachen sollen nicht verbaut, sondern als Grünflächen entwickelt werden und auch für „urban gardening“ zur Verfügung stehen. Die lokale Ökonomie soll bessere Bedingungen erhalten, auch durch alternative Wirtschafts- und Kreislaufsysteme. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Neubau von Kinderspiel- und anderen Bewegungsplätzen verbessert werden. Beim Verkehr wurde vor allem der notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in allen Aspekten, die Ausweisung von „shared spaces“ sowie die anzustrebende Barrierefreiheit thematisiert, aber auch die Förderung von Carsharing und ähnlichen Modellen.
Allgemein wurde oftmals auch eine höhere Planungskultur in der Stadt mit früherer und breiterer Bürgerbeteiligung angemahnt.

Konkret heißt das dann zum Beispiel, dass in der Innenstadt ein zentraler Busbahnhof errichtet und eine durchgehende Fußgängerzone bis zur Neustadt geschaffen werden soll. Grünflächen sind ebenso auszuweiten wie das Angebot an preiswertem Wohnraum. Mit einer Gestaltungssatzung soll die Entwicklung der Innenstadt besser gelenkt werden. Im Schwerpunktraum Friedrichstadt / Löbtau / Plauen wird die Einrichtung eines Kreativquartiers ebenso verlangt wie die Ausweitung des Weißeritz-Grünzuges in die Stadtteile hinein.
In der Leipziger Vorstadt geht es um den notwendigen Verzicht auf anhängige Großprojekte wie Hafencity und Globus und um bezahlbaren Wohnraum. Im „Umstrukturierungsgebiet Pieschen“ werden die Hufewiesen als Grünfläche sowie der Bau eines Freibades gefordert.
Die Entwicklung des „Campus Dresden“ soll räumlich begrenzt, die Verkehrsverhältnisse vor allem für den Radverkehr verbessert werden. Im „Schwerpunktraum Elbe / Elbwiesen und -altarm“ ist die Freihaltung von Bebauung das wichtigste Thema, aber auch ein Flussschwimmbad wird gefordert.

Diskutiert wurde im mit etwa 150 Zuhörern recht gut gefülltem Saal unter anderem die Frage, ob 4.000 (oder nach meiner Rechnung 5.000) Teilnehmer an der Debatte nun viel oder wenig wären. Auch wenn die Zahl bescheiden klingt, immerhin entspricht sie der Besucherzahl von ca. 100 Bürgerversammlungen. So gerechnet sind auch die 50.000 Euro pro Dresdner Debatte nicht allzu viel.
Dennoch deutete Bürgermeister Marx an, dass die Fortsetzung dieser Beteiligungsform auch eine Frage der Kosten und der städtischen Kapazitäten wäre. Sollen hier die gerufenen Geister wieder heimgeschickt werden, weil man der Vielzahl der Ideen nicht mehr Herr zu werden glaubt?
Da müssen die Alarmglocken läuten in den interessierten Kreisen, denn besser als mit diesem Instrument kommt man kaum an das Gold in den Köpfen der Bürger. Natürlich wird das immer nur ein relativ kleiner, aber aktiver Teil der Bevölkerung sein, der sich hier einbringt, doch das ist bei den klassischen Formen nicht anders und die Zugangshemmnisse sind bei der Online-Debatte deutlich geringer.
Und auch andere Formen haben weiter ihre Berechtigung, so wurde zum Beispiel das in Eigeninitiative entwickelte „Stadt-Camp“ mehrfach erwähnt, und ohne Bürgerversammlungen wird es auch künftig nicht gehen. Dennoch, die Methodik ist sinnvoll, vergleichsweise kostengünstig und ausbaufähig. Und warum sollte ein ähnliches Modell nicht auch zur Meinungsbildung in grundsätzlichen oder konkreten Fragen auf Landes- oder Bundesebene genutzt werden können?

Ein Aspekt darf dabei allerdings nicht vernachlässigt werden: Politik wird damit nicht ersetzt, sondern nur unterstützt. In der Stadt gibt es den demokratisch legitimierten Stadtrat sowie zahlreiche Ortschaftsräte bzw. -beiräte. Dort müssen letztendlich die Entscheidungen getroffen werden, dazu wählen wir die Volksvertreter.
Nur können diese Entscheidungen durch eine vorlaufende Bürgerbeteiligung deutlich besser untersetzt und vorbereitet werden. Dazu ist allerdings ein entsprechender Zeitablauf zu organisieren, der die Hinweise der Bürger*innen nicht erst beisteuert, wenn die Behandlung des Entwurfs bereits in den städtischen Gremien erfolgt, wie beim Verkehrsentwicklungsplan wohl geschehen.

Aus der vierten Dresdner Debatte kommt also offensichtlich ein starker Rückenwind für die aktuelle Stadtratsmehrheit. Nun müssen die konkreten Vorschläge bewertet und gegebenenfalls in das INSEK eingearbeitet werden. Die dabei von der Verwaltung zugesagte Transparenz ist Voraussetzung dafür, dass sich auch bei der nächsten Debatte zahlreiche Menschen beteiligen werden.

ICE mit Tunnelblick oder Der Alibizug

Warum täglich zwei ICE der Deutschen Bahn in Leipzig eine Stadtrundfahrt machen

Leipzig-Engelsdorf, fünf vor zwei am Nachmittag. Mein ICE von Dresden hat Leipzig Hbf fast erreicht, das wird ja heute deutlich früher als im Fahrplan steht? Auch mal schön.
Doch was ist das? Der Zug wird langsamer, biegt nach links ab. Der Güterbahnhof bleibt zurück, wir durchfahren frühlingshaft bunte Stadtviertel wie Anger-Crottendorf und Stötteritz, passieren das Völkerschlachtdenkmal und das imposante MDR-Gebäude. Eine Umleitung? Dann wird es dunkel.
Die S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof zieht vorüber, auch die am Markt, der Zug fährt jetzt sehr langsam, einmal kommt er auch zum Stehen, ehe er dann doch Leipzig Hbf erreicht, pünktlich um 14.08 Uhr, wenn auch 50 Meter tiefer als gewohnt.
Ein Versehen? Nein, das ist jetzt immer so. Leipzig Hbf (tief), wie der Bahnsteig unter der Erde offiziell heißt, bekommt täglich zwei ICE zu Gesicht, neben jenem nach Düsseldorf, in dem ich gerade sitze, auch einen nach Dresden.

Um das zu erklären, muss man mal wieder ein wenig weiter ausholen. Der City-Tunnel Leipzig, der im letzten Dezember feierlich in Betrieb gegangen ist und seitdem das Rückgrat des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes bildet, hat eine lange Planungsgeschichte. Anfang der neunziger Jahre, als das Vorhaben dann konkreter wurde, war noch nicht entschieden, ob die geplante Neu- und Ausbaustrecke von Nürnberg nach Halle und Leipzig über Coburg und Erfurt geführt oder einen Weg weiter östlich nehmen würde, der sich eher an den vorhandenen Strecken orientiert hätte. Im zweiten Falle wäre ein Tunnel unter Leipzig, der fast genau von Süd nach Nord verläuft, sehr praktisch gewesen, um den alten Kopfbahnhof schneller zu durchfahren. Der Freistaat Sachsen hatte dies natürlich erkannt und dieses Argument neben den unbestreitbaren Vorteilen für den Nahverkehr taktisch geschickt in die Waagschale geworfen, als es an die Finanzierungsverhandlungen ging. Seitdem heißt der Tunnel eben „City-“ und nicht „S-Bahn-“, und der Bund stimmte zu, einen Teil der Kosten aus dem Topf für Fernverkehrsprojekte zu bezahlen.

Inzwischen ist die Lage eine andere: Die NBS Erfurt – Halle / Leipzig wird im nächsten Jahr in Betrieb gehen, die ABS/NBS Nürnberg – Erfurt folgt zwei Jahre später. Der Fernverkehr der DB zwischen Bayern und Berlin, der heute über den Frankenwald und durch das Saaletal fährt, hat künftig ein Drehkreuz in Erfurt, von einer Führung der Züge über Hof, Zwickau und Altenburg ist keine Rede mehr.
Was aber blieb, ist die Finanzierungsvereinbarung zum City-Tunnel Leipzig. Dort ist Fernverkehr erwähnt, und zumindest eine der Stationen, nämlich der Hbf, wurde ja auch mit entsprechend langen Bahnsteigen ausgestattet. Nur, welcher „weiße Zug“ sollte diese jetzt benutzen?

Man muss diese Finanzierungslogik nicht im Detail verstehen. Letztlich ist es alles Steuergeld, egal, ob es aus EU-Mitteln, vom Bund oder vom Freistaat Sachsen oder von der Stadt Leipzig kommt. Selbst die Gelder der DB AG, die auch zahlreich in das Projekt flossen, sind schlussendlich „Volksvermögen“, wie es früher einmal hieß, da die Deutsche Bahn ja weiterhin in Gänze dem Bund gehört. Welcher der Projektpartner wieviel und warum bei City-Tunnel bezahlt hat, gäbe eine eigene Geschichte her, für diese Erzählung reicht es zu wissen, dass mit dem nichtvorhandenen Fernverkehr im City-Tunnel ein veritables Problem bis hin nach Brüssel entstanden wäre.

Doch es fährt ja ein schneller Zug, sogar deren zwei, werden Bahn, Bund und Freistaat jetzt lächeln. Unstreitig tun sie das, der ICE 1745 um 11.50 Uhr nach Dresden und der ICE 1746 um 14.10 Uhr nach Düsseldorf, sogar der IC 1959 um 17.50 Uhr nach Dresden gibt sich noch die Ehre, es sind also strenggenommen sogar drei! Und am Wochenende gar noch einer obendrauf!
Und so kann auch die strengste Prüferin vom Rechnungshof nichts machen: Der Tunnel ist (auch) für den Fernverkehr gebaut, und es findet (auch) Fernverkehr statt. Alles in bester Ordnung, die sachgerechte Verwendung der Mittel kann testiert werden. Stempel drauf, zu den Akten.

Verkehrlich hat das große Kino, was die DB für Bund und Freistaat hier veranstaltet, jedoch keinen Sinn, es verwirrt eher die Reisenden. Man erwartet den ICE halt „oben“, und die zehn Minuten Fahrzeitverlängerung sind auch nicht wirklich schön.
Aber immerhin muss man zugeben, dass die Bahn das kleinste aller Übel wählte: Es wurde keinem Taktverkehr Gewalt angetan, sondern jenes ICE-Paar für den Alibiverkehr gewählt, das ohnehin „in freier Lage“ verkehrt. Dieses hat seine historischen Wurzeln übrigens in der früheren (InterRegio-) Mitte-Deutschland-Verbindung, die nach der Wende das Ruhrgebiet – damals noch über Gera und Chemnitz – mit Ostsachsen verknüpfte und heute rudimentär mit einigen ICE-Läufen weiterexistiert.
Der Wert umsteigefreier Verbindungen wird inzwischen auch bei der DB wieder anerkannt, zumal die Zielgruppe, also Menschen, die bequem reisen wollen, nicht ganz so zeitsensibel ist. Dies beschert jenen Direktverbindungen dann doch eine gewisse Renaissance und Bestandssicherheit.

Trotzdem ist der Schlenker durch die Leipziger Diaspora ein Ärgernis, nicht nur für die Reisenden. Es kostet schlicht auch mehr, länger und weiter zu fahren als es notwendig ist. Die Energie- und Personalkosten sind höher (auf einem Zug sind mindestens vier Leute am Arbeiten, drei Züge sorgen somit für geschätzt 300 Euro mehr am Tag), was sich im Jahr einschließlich Strom dann sicher schon auf gut 50.000 Euro hochrechnet. Ganz umsonst ist der Spaß also auch für die Bahn nicht.

Dass die DB es dennoch tut, hängt mit den vielfältigen und komplexen Verknüpfungen mit der politischen Landschaft zusammen, die diesem großen Konzern zu Eigen sind. Man muss das nicht grundsätzlich verdammen, als Bürger erwarte ich auch, dass die Politik Einfluss nimmt auf einen Bereich, der täglich die Mobilität von Millionen Menschen sichert, auch außerhalb der direkten Vertragsbeziehungen wie im Nahverkehr. Eine gewisse Transparenz sollte man dabei aber schon erwarten dürfen.

Der ICE im Leipziger S-Bahn-Tunnel hat also Gründe, ob gute, muss jede*r anhand der Fakten für sich entscheiden.
Die Eisenbahn, wie jeder weiß, besteht aus Wagen, Lok und Gleis, nur manchmal ist es eben doch ein wenig komplizierter.

Das Kerngeschäft der FDP ist die Symbolpolitik

Eine Betrachtung

 Gleich eingangs muss ich mich korrigieren: Ich spreche von der sächsischen FDP. Von jener auf Bundesebene weiß ich es nicht, sie hat es schwer derzeit, wahrgenommen zu werden. Dafür tuten die sächsischen Freunde umso lauter.

 Man kennt das aus dem Wald: Wer sich fürchtet, der pfeift. Je mehr Angst, desto größer der Lärm.

Die Angst bei jenen Sachsen, die sich frei und demokratisch nennen, muss sehr groß sein. Das „demokratisch“ will ich ihnen nicht absprechen (auch wenn die Landesliste zur letzten Bundestagswahl mit fünf Männern an der Spitze doch eine recht altmodische Demokratieauffassung offenbarte), aber frei? Frei von Angst sicher nicht.

 Vor knapp fünf Jahren, als der Parteifreund „politische Großwetterlage“ sie mit einem heute kaum fassbaren Ergebnis von mehr als 13 Prozent in die sächsische Regierung spülte, konnte man vor Kraft kaum gehen. Nur Holger Zastrow hat wohl damals schon geahnt, was kommen würde und auf den stolzen Titel „stellvertretender Ministerpräsident“ verzichtet.

 Selten zuvor hat sich seitdem eine Partei an der Macht derart entzaubert. Das Justizressort fand in der öffentlichen Wahrnehmung nicht statt, obwohl die sächsische Staatsanwaltschaft einen Skandal nach dem anderen produzierte. Wer kann auf Anhieb sagen, wie der sächsische Justizminister heißt? Eben. Ein gewisser Herr Martens ist es, ich musste auch nachschlagen.

Erst dieser Tage – die Landtagwahl zeigt sich am Horizont – tritt er mit einer hübsch designten Plakat-Kampagne zur modernen Verwaltung ans Licht. Doch diese ist genau das, was man hierzulande von der FDP kennt: Symbolpolitik.

 Sein Parteifreund Morlok spielt auf dieser Klaviatur seit geraumer Zeit mit einiger Perfektion. Unsere Menschen haben lange darauf gewartet, an ihre Autos wieder die Kennzeichen aus den frühen Neunzigern zu pappen, als noch jedes Kaff den schönen Titel „Kreisstadt“ trug. Jene Autos können sie nun auch sonntags waschen. Was will man mehr als sächsischer Bürger und Kraftfahrer, wenn einem nun auch noch an Autobahnbaustellen von Smileys die aktuelle Stimmungslage vorgesagt wird? Friede, Freude, Eierkuchen.

 Oder besser Eierschecke. Jene wurde PR-wirksam auf Autobahnraststätten vom Minister höchstpersönlich an berufsbedingt wochenendpendelnde Sachsen verteilt, in der vagen Hoffnung, bei diesen Heimatgefühle für dieses Bundesland zu entwickeln, in dem die FDP tapfer gegen den Mindestlohn kämpft. Das Gebäck ist sicher Geschmackssache, aber diese Aktion sorgte bestimmt für einige heitere Anekdoten am neuen Arbeitsplatz im Westen.

 Die letzte Wohltat für unseren von Schwarz, Grün, Rot, Mittelrot und Grau (für mich die Farbe der AfD) bedrohten Freistaat: Holger Zastrow und Sven Morlok enthüllen Hinweisschilder an den Autobahnen rund um Dresden, der arme Dirk Hilbert musste auch mit. Auf jenen ist zu lesen, dass man jetzt in der Nähe von Dresden sei. Nun hat zwar jede Kuhbläke seit Jahren so ein Schildchen in schmutzigbraun, aber gerade für Dresden ist dies von immenser Bedeutung: Ich wage zu prophezeien, dass nun bald die ersten Schankwirtschaften hier öffnen werden, selbst Hotels sind schon in Planung. Bald wird sich Dresden nicht mehr retten können vor zufällig Vorbeifahrenden, die die überraschende Altstadtsilhouette angelockt hat. Und wir werden der FDP auf ewig dankbar sein.

 Einen Punkt kann Herr Morlok mit Sicherheit auf der Habenseite verbuchen. Er hat den von den seinen Vorgängern schlecht verhandelten Vertrag zum City-Tunnel Leipzig konsequent erfüllt und darf sich nun mit der einzigen bedeutenden Infrastrukturmaßnahme bundesweit schmücken, die zu zwei Dritteln aus Landesmitteln bezahlt wurde. 600 Millionen Euro sind es gewesen, eine stolze Zahl. Dass jene dafür in Restsachsen fehlen und der Schienennahverkehr oftmals unter den Bedürfnissen bleibt (ob etwa der dringend nötige 15 min – Takt auf der S-Bahn-Linie 1 in Dresden jemals kommen wird, steht in den Sternen), nimmt man als sächsischer Patriot doch gern in Kauf.

 Geld spielt ohnehin kaum eine Rolle, wenn es um die Parteiinteressen geht. Und so kann Herr Morlok auch eine windige Zusage für eine 90%-Förderung der Albertbrückensanierung in Dresden machen, wenn die im Sinne seines Vorsitzenden und Stadtratsfraktionschefs Zastrow geschieht, ohne jede Rechtsgrundlage übrigens.

Ging dieser Kelch gottlob am Steuerzahlenden nochmal vorüber, hat die Stadt Dresden nun die „Waldschlösschenbrücke“ an der Backe, deren Realisierung sich die hiesige FDP stolz an die Brust heftet (auf Bundesebene, vor allem im Auswärtigen Amt, war es übrigens auffällig still bei diesem international blamablen Thema). Allein die Unterhaltskosten der angeschlossenen Tunnel, die rund um die Uhr bewacht, belüftet und beleuchtet werden müssen, betragen über eine Million Euro im Jahr. Geld, das auch zur Sanierung des Dresdner Straßennetzes (über dessen Zustand die örtliche FDP wohlfeil schimpft) fehlt.

 Letzter Geniestreich: Eine Dresdner Straße, die über eine fast durchgängig intakte Gründerzeitsubstanz und teilweise fast über Alleecharakter verfügt, soll für viel Geld zur Stadtschnelltrasse umgebaut werden, weil sie zufällig die kürzeste Verbindung vom (international bedeutungslosen) Flughafen Dresden zum Regierungsviertel darstellt. Auch hier hat sich die FDP weit herausgelehnt und kann und will nun nichts mehr annehmen, nicht einmal Vernunft.

 Dass Herr Zastrow die DVB, jenes bundesweit gut angesehene Dresdner Nahverkehrsunternehmen mit hoher Kundenzufriedenheit, regelmäßig zur letzten Bastion des Bolschewismus erklärt, geht da fast als Unterhaltungskunst durch.

 

 Wir wollen uns nicht falsch verstehen: Ein liberale und demokratische Partei hat in der Politik auf jeder Ebene ihre Berechtigung. Doch das, was die sächsische FDP anbietet und sich damit auch von der Mutterpartei abzugrenzen sucht, ist Sozialdarwinismus, vermischt mit Klientelbefriedigung und der erwähnten Symbolpolitik.

„Freiheit“ ist für Holger Zastrow und seine Schar das Recht des Stärkeren. Die Rechnung dafür wird es nach den Wahlen geben. Und die fällt deutlich höher aus als das dafür nötige Porto.

 

Doch die Ergebnisse, die gibt es nicht.

Die Auswertung der 3. „Dresdner Debatte“ zum Verkehrsentwicklungsplan am 9. Dezember 2013 im Verkehrsmuseum war gar keine

 Eine schöne Veranstaltung, eigentlich. Hatte meine Vorfreude geweckt, fachlich und auch sonst. Kam auch nur fünf Minuten zu spät.

 War in diesen fünf Minuten alles Neue bereits verkündet worden? Denn was danach in zwei Stunden folgte, hätte man – mit wenigen Ausnahmen – auch zum Auftakt des Prozesses sagen können.

 Sicher, die LH Dresden hat sich mit der gleichnamigen Debatte ein tolles Instrument gegeben, das zu Recht auch überregional Beachtung findet. Die Berichterstattung, wer wann auf welchem Kongress dazu sprach, nahm gefühlt die erste Stunde in Beschlag. Der Moderator mit Architektenhabitus, dessen Namen ich leider nicht behielt, Herr Szuggat und eine Mitarbeiterin seines Amtes lobpreisten sich gegenseitig, sicher auch angebracht, wenn vielleicht nicht unbedingt in dieser epischen Breite. Dann erklärte Dr. Mohaupt, nach welchen Prämissen und mit welchen Szenarien der Verkehrsentwicklungsplan 2025+ aufgestellt würde, auch das keine wirkliche Neuigkeit.

 Dann ging es aber doch mal um die Ergebnisse der Debatte. Die Klickzahlen wurden berichtet (4.500), 2.200 Beteiligte seien es gewesen, 1.200 Beiträge gab es, die allermeisten im Block „Infrastruktur“. Inhalte? Fehlanzeige.

Immerhin wurde vom Wunsch-Modal-Split der Teilnehmerinnen berichtet, die inzwischen übliche Vierteiligkeit wird in Dresden noch zugunsten des Fußverkehrs verschoben. Leider beeilte man sich, dieses interessante Ergebnis gleich als „unrealistisch“ zu relativieren.

 Erschwert wurde die Verständlichkeit noch, weil man den obligatorischen Beamer zwar dabei hatte, ihn aber so unglücklich platzierte, dass höchstens die erste Reihe des Podiums die eng beschrifteten Folien lesen konnte.

 Wenn nicht die etwa 100 Zuhörer gelegentlich etwas Konkretes nachgefragt hätten, wäre die ganze Sache nur an der Oberfläche verblieben. So erfuhr man immerhin, dass die Stadt auch ohne den Segen des Freistaats an der „Straßenbahnlinie 5 aka. 62“ dranbleiben wolle, für die Situation auf der Bautzner (Land-) Straße im Bereich Bühlau kein wirkliches Konzept habe und an einen kostenlosen ÖPNV für alle nicht gedacht sei.

Zwischen den Zeilen war dann noch zu vernehmen, dass man mit der Auswertung der (nach
Aussagen der Bearbeiter äußerst sachlichen und hochwertigen) Beiträge noch nicht durch wäre. Zumindest kam es so rüber, doch siehe unten.

 So, und nun? Die geplante Abschlussveranstaltung wurde absolviert, man kann das Häkchen setzen. Dass diese inhaltsarm blieb, wird im Reporting sicher nicht erwähnt.

Aber warum hat man nicht die Größe, eine Veranstaltung dieser Relevanz mal einfach zu verschieben, wenn man sich noch nicht aussagefähig fühlt? Das Weihnachtsfest in Dresden wäre keinen Deut glanzloser ausgefallen deswegen.

 Doch, oh Wunder:

Im heimischen Büro angelangt, rief ich die einschlägige Seite auf, (www.dresdner-debatte.de), und was stand da? Ein 89seitiger Abschlussbericht. Mit allen Fakten, die ich in der Veranstaltung so schmerzlich vermisste, sauber aufbereitet. Im Text finden sich so interessante Sätze wie „Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich gegen einen Ausbau aus und forderte eine zweispurige Straße“. Ratet mal, um welche es geht.

 Ach Verwaltung, Deine Wege sind manchmal unergründlich.

Doch mein interner Betriebsrat hat heute schon „Feierabend“ gerufen. Deshalb gibt es in den nächsten Tagen noch einen zweiten Teil, „Die Ergebnisse der Dresdner Debatte zum VEP“. Hier, in diesem Theater. Das ist doch schön, oder?

Mirsinmir.

Programmhinweis: Mi., 21.08.13, 22.30 Uhr Teichelmaukes Hamsterradio

Für alle, die nicht lesen können (also bitte weitersagen)

http://coloradio.org/site/

oder auch 98,4 & 99,3 MHz, wenn man im gelobten Land wohnt.

Der Arbeitstitel dieser ersten Blamage lautet

Teichelmauke trifft Canaletto trifft Wagner

Es kann noch besser werden, muss aber nicht.

Man hört sich, vielleicht.

Protokoll der monatlichen Abstimmungsberatung „Koordinierung Waldschlösschenbrücke“ (monAB KoWSB) Nr. 107

Dresden, 15. Aug. 2013, ratloses Haus am Dr.-Külz-Ring, Festkeller, 10.45 Uhr

0. Teilnehmer:

Damen Orosz, Bunge (beide LHD)
Herren Morlok (SMWAV), Mücke (BMVBS), Marx, Sittel, Vorjohann, Hilbert, Lehmann, Lunau (alle LHD), Präside (LD SN), Koch (KathKi), Reißer (MDR), Grüß-Onkel (DB AG), Pfenninger (LRH), Koettnitz sen. (STA), Koettnitz jun. (ARGE), Fußblei (ADAC/AUDI AG),
Vertreter der Vertreter von BuPo, LaPo, BfV, LfV, LaSuV, Feuerwehr, DRK, weitere siehe Mailverteiler

Entschuldigt: Herr Ramsauer (BMBV) wegen der feierlichen Eröffnung einer weiteren Nasszelle auf der Autobahnraststätte Hämelerwald Nord
Unentschuldigt: Herr Tillich (MP SN)

OB Orosz begrüßt die Anwesenden und bittet um Aufnahme des Hinweises ins Protokoll, dass Herr Tillich (MP SN) nunmehr zum zehnten Male unentschuldigt fehlen würde. Sie gratuliert im Namen der LHD herzlich und bietet an, bei Bedarf die Aufgaben des Ministerpräsidenten zu übernehmen, „so die Männer alle keine Lust mehr haben“.
(Geraune im Saal)

1. Protokollkontrolle:

Dem Protokoll der 106. monAB KoWSB wird mit folgenden Einschränkungen und Hinweisen zugestimmt:
Frau Bunge (SM) bittet darum, ihre missverständliche Organisationsbezeichnung in „LHD“ zu ändern. Ihrem Gatten wäre das sonst nicht recht (im Protokoll bereits so enthalten).
Herr Pfenninger (LRH) weist auf die weiter offenen Punkte aus den monAB KoWSB Nr. 45, 46, 53, 55, 66 bis 89 sowie 94 bis 105 bezüglich der Begleichung der Brötchenrechnungen hin und bittet erneut um Klärung. OB Orosz zieht diesen TOP vor und hinterfragt kritisch die Bereitschaft einiger Beteiligter zur Förderung des Projektes. Die Diskussion verläuft ergebnislos, die TOP bleiben weiter offen.
Herr Grüss-Onkel (DB AG) bittet um Erläuterung der Abkürzung „LRH“. Herr Vorjohann schlägt „Landesrechnungshof“ vor. Einstimmig angenommen.

2. Allgemeines

Herr Horch (LfV) berichtet von Stimmen aus der Bevölkerung, die einen Zusammenhang mit dem Termin des hl. Festes der Brückeneröffnung mit einer sogenannten „Bundestagswahl“ kritisch thematisieren. Herr Guck (BfV) verweist auf die bisher sehr zuverlässige Arbeit der IMS -Medien „Los Niveau“, „Kulturpudel“ und „Busenblank“ und wird dort intervenieren. Herr Grüß-Onkel (DB AG) bittet um Erläuterung der verwendeten Abkürzungen und verweist auf das laufende Programm zur Eliminierung unverständlicher Fremd- und Kunstwörter seines Konzern, zieht nach dem Stichwort „Verfassungsschutz“ die Frage aber zurück.
OB Orosz zeigt sich empört über diese perfide und völlig unangebrachte Kampagne der Linksgrünroten, schlägt aber als Kompromiss vor, diese „Bundestagswahl“ nach 2014 zu verschieben. Herr Mücke (BMVBS) nimmt mit und prüft.

OB Orosz stellt nochmals die Frage nach der Brötchenrechnung.
Man tritt in eine Pause ein, um besagte Brötchen zu essen.

3. Stand der Planung

Herr Koettnitz sen. (STA) berichtet, dass inzwischen fast alle Baugenehmigungen und sogar die Statiken von Brücke und Tunneln im Entwurf vorliegen. Bei engagiertem Einsatz aller Beteiligten und zielorientierter Arbeit der Behörden könne man nunmehr von einer fachtechnischen Freigabe der Baupläne im III. Quartal 2014 ausgehen. Eine ernsthafte Schwierigkeit stelle zudem die Beschaffung der für die Ehrengäste vorgesehenen Sänfte dar, da eine EU-weite Ausschreibung nunmal ihre Zeit brauche.
OB Orosz bittet Herrn Koettnitz, nach vorne zu diskutieren und nicht immer nur die Probleme in den Vordergrund zu stellen.

4. Stand der Bauabwicklung

Herr Koettnitz jun. als Vertreter der ARGE berichtet, dass Brücke und Tunnel wie bereits in der 93. monAB KoWSB berichtet „im Prinzip fertig wären“, es jedoch noch kleinere Probleme im Bereich der Nachtragsprüfung durch die LHD gäbe. OB Orosz sagt eine kurzfristige Lösung zu (vgl. auch Protokoll zur 94. monAB KoWSB).
Sie regt nunmehr an, im Zuge der weiterhin vertrauensvollen Zusammenarbeit doch umgehend eine Abschlagsrechnung über 95% der eingereichten und noch offenen Nachtragssumme zu legen. Die Herren Marx, Vorjohann (beide LHD) und Koettnitz sen. (STA) müssen in diesem Moment wegen anderer dringender Termine die Beratung leider verlassen.
Herr Grüß-Onkel (DB AG) hinterfragt kritisch die seines Erachtens unverschämte Haltung der ARGE, für erbrachte Leistungen zum Wohle der Gemeinschaft auch noch Geld haben zu wollen. OB Orosz als Besprechungsleiterin lässt eine Diskussion zu diesem Thema nicht zu.

6. Vorbereitung der Inbetriebnahme

Herr Wacht-Meister (LaPo) informiert, dass alle Verkehrsleiteinrichtungen vollständig installiert und geprüft wären, nur bei den fest eingebauten Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberwachung gäbe es noch Probleme mit der Programmierung, die aber sicher bis Jahresende behoben sein dürften. OB Orosz dankt in herzlichen Worten und stellt die LaPo als positives Beispiel für eine konstruktive Mitarbeit heraus.

Frau Bunge (LHD) berichtet von den im Plan liegenden Vorbereitungen für das Brückenfest zur Eröffnung.
Ein besonderer Höhepunkt stehe mit dem Absingen der „Ode an die Freude“ durch die Mehrheit des Dresdner Stadtrates – begleitet von der Minderheit der Dresdner Philharmonie – am Sonntag nachmittag bevor. Mit der Musikgruppe KARAT werde noch über das Verspielen des Peter-Maffay-Schlagers „Über diese Brücke musst du fahren“ verhandelt, jene sei aber derzeit telefonisch nicht erreichbar.
Im Bereich der Gastronomie sei es gelungen, den örtlichen Hersteller eines bekannten Fernsehbieres zu gewinnen, der seine Überproduktion dem Fest kostenlos zur Verfügung stellen werde. Mit einem Herrn Hoeneß (FCB) stehe man zudem kurz vor Vertragsabschluss, um 530.000 Bratwürste mit den Konterfeis der Protagonisten des Brückenbaus kostenlos zu verteilen. OB Orosz lässt sich die Liste der vorgesehenen Köpfe zeigen und bittet darum, einen Herrn Roßberg durch OB Orosz zu ersetzen. Frau Bunge salutiert.
Der Antrag von Herrn Grüß-Onkel (DB AG), auch Herrn Dr. Grube abzubilden, findet keine Mehrheit.
Herr Mücke (BMVBS) lässt sich bestätigen, dass er auch auf der Bratwurst sei.

Herr Horch und Herr Guck (LfV bzw. BfV) berichten übereinstimmend, dass potentielle Störer des Festes wie „Pfarrer“ König, „Nobelpreisträger“ Blobel, „Fraktionschef“ Schollbach und „Gundi“ Gundermann seit Monaten überwacht würden. Im Ernstfall wären vorsorgliche Platzverweise vorbereitet.

Herr Pfeffersprey (BuPo) erwähnt die an besagtem Wochenende zufällig stattfindende gemeinsame Übung von ca. 2.000 deutschen, türkischen und ägyptischen Sicherheitskräften im benachbarten Langebrück und bietet an, bei Bedarf das Thema der Übung geringfügig anzupassen. OB Orosz dankt und nimmt an.

Herr Sittel (LHD) weist auf die kürzlich aus dem Bestand der Bundeshauptstadt Berlin übernommenen etwa 1.000 Fahnenstangen hin, die Freiwilligen aus der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnten, falls diese ihr verfassungsmäßig verankertes Recht auf demokratische Meinungsbildung und politische Auseinandersetzung mit „dem Gesindel“ nutzen wollen. Er bittet jedoch angesichts der Erfahrungen aus dem Schah-Besuch in West-Berlin darum, die Stangen unbedingt gereinigt zurückzugeben.

Monsignore Koch (KathKi) kündigt an, dass Franziskus vsl. am Sonntag gegen 16.23 Uhr auf der Elbe (stromab der Brücke) landen werde. Besondere Vorkehrungen seien seinerseits nicht erwünscht, da jener ein Mann des Volkes sei und ohnehin über Wasser gehen könne.

Herr Reißer (MDR) weist auf die 72-stündige Live-Berichterstattung seines Senders hin. Mit Achim Menzel und Carmen Nebel seien zwei versierte Moderatoren gewonnen worden, die bisher noch jede Autohaus-Feier zu einem Erlebnis gemacht hätten.
Die Verhandlungen mit Herrn Kachelmann (Fa. Wettergott) gestalteten sich allerdings schwierig, da jener fürchte, bei der Einreise nach Sachsen verhaftet zu werden. Herr Morlok (SMWAV) sichert ihm daraufhin freies Geleit zu. Dies wird auf Veranlassung von OB Orosz zu Protokoll genommen.

Seitens Herrn Fußblei (ADAC/Audi AG) wird darauf hingewiesen, dass sein Autokorso nach aktuellen Berechnungen lediglich 65,7 km/h auf der Brücke erreichen könne, er bittet um eine Erweiterung der Auslaufzonen. OB Orosz sagt zu und bittet Herrn Sittel (LHD) um eine verkehrstechnische Sperrung der Stadtteile Johannstadt und Striesen sowie die Evakuierung der MedAk für diesen festlichen Anlass. Herr Sittel wird es ausrichten.

Herr Wacht-Meier (LaPo) meldet sich nochmals zu Wort und teilt mit, dass in seiner Behörde ein Einsatzstab zur Absicherung der Feierlichkeiten gegründet wurde. Für die Leitung konnte Herr Mehdorn (z. Zt. BER) gewonnen werden, der im operativen Doing von Herrn Schwarzenegger (z. Zt. freiberuflich) unterstützt würde. Im ersten Schritt würden Kabelwachen organisiert, die Sabotage an den Überwachungseinrichtungen der Tunnel und der Brücke verhindern sollen (an dieser Stelle spontaner Applaus der Anwesenden). Herr Wacht-Meier bittet um Übergabe von gültigen (!) Verrechnungsdaten für die Saläre der Herren.
OB Orosz verweist auf Herrn Vorjohann (LHD) und lässt mitnehmen.

OB Orosz stellt zusammenfassend fest, dass einer erfolgreichen Brückeneinweihung nichts im Wege stünde und schließt diesen TOP.

7. Sonstiges

OB Orosz dankt eingangs allen Beteiligten für die mehr oder weniger konstruktive Mitarbeit, die beweise, dass Großprojekte auch in „diesem Deutschland“ noch möglich seien, wenn sie nur kompetent gemanagt und politisch straff geführt würden. Sie erinnert allerdings auch an offene Punkte wie z.B. die Brötchenrechnungen.

Herr Präside (LD SN) fasst das Ergebnis der Besprechung noch einmal zusammen und lässt zu Protokoll nehmen, dass auch er anwesend war. Er bittet zudem um die Erhöhung der Lärmschutzwand vor seinem Dienstzimmer bis zur Inbetriebnahme um ca. 5 m. OB Orosz stimmt zu und beauftragt dem Grunde nach Koettnitz jun. (ARGE).

Herr Grüß-Onkel (DB AG) fasst das Ergebnis der Besprechung noch einmal zusammen und verweist darauf, dass er zwar nicht ganz genau wisse, was seine Aufgabe hier gewesen sei, er sich aber immer sehr wohl gefühlt habe. Kritisch merkt er an, dass die Qualität der Brötchen zu Beginn der monAB KoWSB deutlich besser gewesen wäre. OB Orosz sichert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu und dankt Herrn Grüß-Onkel für seine einhundertsiebenfache unfallfreie Teilnahme an den Besprechungen (alle Anwesenden erheben sich). OB Orosz beauftragt Herrn Lehmann (LHD), die Einleitung des Verfahrens zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde in die Wege zu leiten. Ersatzweise bietet Monsignore Koch (KathKi) die Seligsprechung an. Herr Grüß-Onkel akzeptiert beides.

Herr Mücke (BMVBS) fasst das Ergebnis der Besprechung noch einmal zusammen und teilt mit, dass eine ihm nahestehende Partei die Verschönerung des Umfeldes der Brücke mit seinem Antlitz auf eigene Kosten bereits vorgenommen habe.
Herr Morlok (SMWAV) fasst das Ergebnis der Besprechung noch einmal zusammen und teilt mit, dass eine ihm nahestehende Partei die Verschönerung des Umfeldes der Brücke mit seinem Antlitz auf eigene Kosten vornehmen werde.
OB Orosz dankt und bittet Herrn Lunau (LHD), je ein Plakat der amtierenden OB der LH Dresden neben die Porträts der geschätzten Kollegen Mücke und Morlok zu hängen. Herr Lunau nickt versonnen.

Herr Hilbert (LHD) kehrt in die Besprechung zurück, fasst das Ergebnis noch einmal zusammen und regt an, im Interesse der Pluralität auch Fotografien des Bürgermeisters für Wirtschaft und Umwelt aufzuhängen.

Herr Marx (LHD) kehrt in die Besprechung zurück, fasst das Ergebnis noch einmal zusammen und regt an, im Interesse der Pluralität auch Fotografien des Bürgermeisters für Bau und Stadtentwicklung aufzuhängen.

Herr Vorjohann (LHD) kehrt in die Besprechung zurück, fasst das Ergebnis noch einmal zusammen und regt an, im Interesse der Pluralität auch Fotografien des Bürgermeisters für Fnanzen aufzuhängen.

Herr Lunau (LHD) kehrt geistig in die Besprechung zurück, fasst das Ergebnis noch einmal zusammen und regt an, im Interesse der Pluralität auch Fotografien des Bürgermeisters für Gedöns aufzuhängen.

OB Orosz verweist auf die fortgeschrittene Zeit und regt an, die Vorschläge der Herren von der LHD in der nächsten Sitzung der monAB KoWSB zu behandeln. Sie nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.

Abschließend dankt OB Orosz für die Teilnahme, wünscht allen Beteiligten ein schönes Wochenende und fragt in die Runde, ob in den nächsten vier Wochen relevante Termine anstünden. Da dies offensichtlich nicht der Fall sei, schließt sie um 13.36 Uhr die Besprechung und spricht eine herzliche Einladung zur 108. monAB KoWSB aus (Ort und Zeit sh. Protokoll).

Für die Richtigkeit der Niederschrift,
gez. Teichelmauke