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Dresdner Debatte: Von Zebrastreifen und der Entwicklung des Verkehrs

Die Vorstellung der Ergebnisse der „Dresdner Debatte“ zum Verkehrsentwicklungsplan 2025+ durch das Stadtplanungsamt am 20. März 2014 

 Man muss (und will) den Mitarbeiter*innen der Dresdner Stadtverwaltung einmal ein Kompliment machen: Sie haben die dritte Dresdner Debatte, diesmal zum aktuellen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für die Landeshauptstadt mit einem Zeithorizont von 2025 „plus“ professionell organisiert, begleitet und deren Ergebnisse – die sich auch inhaltlich sehen lassen können – kompetent verarbeitet zu einem beispielhaften Stück Bürgerbeteiligung.

 Parallel zum „klassischen“ Lauf des Entwurfs des VEP (Erstellung durch das zuständige Stadtplanungsamt, Diskussion in den Fachausschüssen des Stadtrats und den Ortsbei- bzw. –schaftsräten und schließlich Beschluss durch den Stadtrat, der noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll) wurde eine Bürgerbeteiligung in Form der „Dresdner Debatte“ initiiert, die nach den eher lokal bezogenen Einsätzen zur Gestaltung des Neumarkts und der Inneren Neustadt nun erstmals bei einem stadtweit relevanten Thema im Herbst 2013 zum Einsatz kam. Die Methode soll hier nicht im Detail erklärt werden, es wird auf die informative Seite http://dresdner-debatte.de/ verwiesen.

 Heraus kamen immerhin 930 Anregungen, die dank ihres Sachbezugs fast alle verwertbar waren. Die Hälfte davon betraf eher operative Themen, die jetzt bei den zuständigen Ämtern auf dem Tisch liegen, aber immerhin 450 davon setzten sich mit den Ziel- und Fragestellungen des Verkehrsentwicklungsplans auseinander. Dass gut 300 davon schon (sinngemäß) dort enthalten waren, muss nicht weiter verwundern: Nicht jede*r hat Zeit und Lust, sich die über 200 Seiten des Entwurfs anzutun. Im Gegenteil, es spricht für die Qualität der Vorlage, diese Einbringungen quasi schon vorweggenommen zu haben.

 140 Anregungen waren wirklich neu und wurden in der Sichtung dann wegen inhaltlichen Überschneidungen zu 64 Themen aggregiert. Dennoch blieb eine Menge Arbeit für die Verwaltung, diese zu bewerten und mit einer Empfehlung zur weiteren Behandlung zu versehen. Zwei Drittel davon wurden letztlich als „nicht-übernehmenswert“ klassifiziert, was man nach einer Sichtung der Liste auch (zumeist) nachvollziehen kann. Da tauchten z.B. die Idee eines unterirdischen Netzes für den öffentlichen Verkehr auf, oder eine (verkehrstechnisch kontraproduktive) stadtweite „Tempo-30-Zone“, auch Tunnel für alle Hauptstraßen wurden vorgeschlagen. Die Forderung nach einer generellen Kostenfreiheit des ÖPNV passt nicht in die aktuellen politischen Gegebenheiten und birgt auch eine Menge Folgeprobleme, und der Verpflichtung zum Winterdienst auch auf Radwegen steht leider ein aktueller Stadtratsbeschluss entgegen. (Die aufbereiteten Unterlagen liegen inzwischen unter http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=8145&search=1 zur Einsicht bereit)

 Die Highlights der verbliebenen Vorschläge, die – so der Stadtrat das will – nun in den Verkehrsentwicklungsplan Eingang finden werden, sind z.B. die Einrichtung von (dauerhaften) Schließfächern für Gepäck an öffentlichen Orten, die Schaffung von Park&Bike – Flächen zur Kombination von Auto- und Radverkehr, die konsequente Verkehrsberuhigung im Hechtviertel, eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrsmittelwahl, die Ausweitung der Echtzeitanzeigen an Haltestellen des ÖPNV und – endlich – der vermehrte Einsatz von „Zebrastreifen“ im Dresdner Stadtraum. Bei letzterem war interessant zu erfahren, dass die benachbarte Stadt Radebeul mit einem Zwanzigstel der Einwohner von Dresden über mehr Lösungen dieser Art verfügt. Das bislang vorgebrachte Argument der verkehrsrechtlichen Schwierigkeit scheint also eher vorgeschoben zu sein. Auch Dresden besteht ja genau betrachtet nur aus vielen Radebeuls.

 Einige Anregungen, wie eine verbesserte Radmitnahme im öffentlichen Verkehr oder weitere Restriktionen bei der Parkraumausweisung wurden immerhin als Prüfaufträge übernommen, was auch für technisch innovative Ansätze wie die induktive Stromversorgung von Straßenbahnen zum Verzicht auf die Oberleitung in städtebaulich sensiblen Bereichen gilt.

 Insgesamt kann man der Stadt Dresden gratulieren: Ihr neuer Verkehrsentwicklungsplan wird nicht nur von der Verwaltung erstellt und den Gremien beschlossen worden sein, sondern trägt dann auch das Prädikat „unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft“. Mit diesem Schwung plant man die vierte Dresdner Debatte, diesmal zur Aktualisierung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“ (INSEK), die im Juni 2014 starten soll. Man darf schon jetzt gespannt sein.

 Und ja, die Kosten: Nach Auskunft der Verwaltung hat die 3. Dresdner Debatte 35.000 Euro Haushaltsmittel benötigt, wovon 30% gefördert wurden. Auch wenn die Zeitaufwendungen der eigenen Mitarbeiter*innen hier nicht enthalten sind, scheint dies doch recht preiswert für die ohnehin immer wichtigere Beteiligung der Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen ihrer Heimatstadt.

 

Doch die Ergebnisse, die gibt es nicht.

Die Auswertung der 3. „Dresdner Debatte“ zum Verkehrsentwicklungsplan am 9. Dezember 2013 im Verkehrsmuseum war gar keine

 Eine schöne Veranstaltung, eigentlich. Hatte meine Vorfreude geweckt, fachlich und auch sonst. Kam auch nur fünf Minuten zu spät.

 War in diesen fünf Minuten alles Neue bereits verkündet worden? Denn was danach in zwei Stunden folgte, hätte man – mit wenigen Ausnahmen – auch zum Auftakt des Prozesses sagen können.

 Sicher, die LH Dresden hat sich mit der gleichnamigen Debatte ein tolles Instrument gegeben, das zu Recht auch überregional Beachtung findet. Die Berichterstattung, wer wann auf welchem Kongress dazu sprach, nahm gefühlt die erste Stunde in Beschlag. Der Moderator mit Architektenhabitus, dessen Namen ich leider nicht behielt, Herr Szuggat und eine Mitarbeiterin seines Amtes lobpreisten sich gegenseitig, sicher auch angebracht, wenn vielleicht nicht unbedingt in dieser epischen Breite. Dann erklärte Dr. Mohaupt, nach welchen Prämissen und mit welchen Szenarien der Verkehrsentwicklungsplan 2025+ aufgestellt würde, auch das keine wirkliche Neuigkeit.

 Dann ging es aber doch mal um die Ergebnisse der Debatte. Die Klickzahlen wurden berichtet (4.500), 2.200 Beteiligte seien es gewesen, 1.200 Beiträge gab es, die allermeisten im Block „Infrastruktur“. Inhalte? Fehlanzeige.

Immerhin wurde vom Wunsch-Modal-Split der Teilnehmerinnen berichtet, die inzwischen übliche Vierteiligkeit wird in Dresden noch zugunsten des Fußverkehrs verschoben. Leider beeilte man sich, dieses interessante Ergebnis gleich als „unrealistisch“ zu relativieren.

 Erschwert wurde die Verständlichkeit noch, weil man den obligatorischen Beamer zwar dabei hatte, ihn aber so unglücklich platzierte, dass höchstens die erste Reihe des Podiums die eng beschrifteten Folien lesen konnte.

 Wenn nicht die etwa 100 Zuhörer gelegentlich etwas Konkretes nachgefragt hätten, wäre die ganze Sache nur an der Oberfläche verblieben. So erfuhr man immerhin, dass die Stadt auch ohne den Segen des Freistaats an der „Straßenbahnlinie 5 aka. 62“ dranbleiben wolle, für die Situation auf der Bautzner (Land-) Straße im Bereich Bühlau kein wirkliches Konzept habe und an einen kostenlosen ÖPNV für alle nicht gedacht sei.

Zwischen den Zeilen war dann noch zu vernehmen, dass man mit der Auswertung der (nach
Aussagen der Bearbeiter äußerst sachlichen und hochwertigen) Beiträge noch nicht durch wäre. Zumindest kam es so rüber, doch siehe unten.

 So, und nun? Die geplante Abschlussveranstaltung wurde absolviert, man kann das Häkchen setzen. Dass diese inhaltsarm blieb, wird im Reporting sicher nicht erwähnt.

Aber warum hat man nicht die Größe, eine Veranstaltung dieser Relevanz mal einfach zu verschieben, wenn man sich noch nicht aussagefähig fühlt? Das Weihnachtsfest in Dresden wäre keinen Deut glanzloser ausgefallen deswegen.

 Doch, oh Wunder:

Im heimischen Büro angelangt, rief ich die einschlägige Seite auf, (www.dresdner-debatte.de), und was stand da? Ein 89seitiger Abschlussbericht. Mit allen Fakten, die ich in der Veranstaltung so schmerzlich vermisste, sauber aufbereitet. Im Text finden sich so interessante Sätze wie „Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden sprach sich gegen einen Ausbau aus und forderte eine zweispurige Straße“. Ratet mal, um welche es geht.

 Ach Verwaltung, Deine Wege sind manchmal unergründlich.

Doch mein interner Betriebsrat hat heute schon „Feierabend“ gerufen. Deshalb gibt es in den nächsten Tagen noch einen zweiten Teil, „Die Ergebnisse der Dresdner Debatte zum VEP“. Hier, in diesem Theater. Das ist doch schön, oder?