Kategorie: Steuer

ICE mit Tunnelblick oder Der Alibizug

Warum täglich zwei ICE der Deutschen Bahn in Leipzig eine Stadtrundfahrt machen

Leipzig-Engelsdorf, fünf vor zwei am Nachmittag. Mein ICE von Dresden hat Leipzig Hbf fast erreicht, das wird ja heute deutlich früher als im Fahrplan steht? Auch mal schön.
Doch was ist das? Der Zug wird langsamer, biegt nach links ab. Der Güterbahnhof bleibt zurück, wir durchfahren frühlingshaft bunte Stadtviertel wie Anger-Crottendorf und Stötteritz, passieren das Völkerschlachtdenkmal und das imposante MDR-Gebäude. Eine Umleitung? Dann wird es dunkel.
Die S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof zieht vorüber, auch die am Markt, der Zug fährt jetzt sehr langsam, einmal kommt er auch zum Stehen, ehe er dann doch Leipzig Hbf erreicht, pünktlich um 14.08 Uhr, wenn auch 50 Meter tiefer als gewohnt.
Ein Versehen? Nein, das ist jetzt immer so. Leipzig Hbf (tief), wie der Bahnsteig unter der Erde offiziell heißt, bekommt täglich zwei ICE zu Gesicht, neben jenem nach Düsseldorf, in dem ich gerade sitze, auch einen nach Dresden.

Um das zu erklären, muss man mal wieder ein wenig weiter ausholen. Der City-Tunnel Leipzig, der im letzten Dezember feierlich in Betrieb gegangen ist und seitdem das Rückgrat des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes bildet, hat eine lange Planungsgeschichte. Anfang der neunziger Jahre, als das Vorhaben dann konkreter wurde, war noch nicht entschieden, ob die geplante Neu- und Ausbaustrecke von Nürnberg nach Halle und Leipzig über Coburg und Erfurt geführt oder einen Weg weiter östlich nehmen würde, der sich eher an den vorhandenen Strecken orientiert hätte. Im zweiten Falle wäre ein Tunnel unter Leipzig, der fast genau von Süd nach Nord verläuft, sehr praktisch gewesen, um den alten Kopfbahnhof schneller zu durchfahren. Der Freistaat Sachsen hatte dies natürlich erkannt und dieses Argument neben den unbestreitbaren Vorteilen für den Nahverkehr taktisch geschickt in die Waagschale geworfen, als es an die Finanzierungsverhandlungen ging. Seitdem heißt der Tunnel eben „City-“ und nicht „S-Bahn-“, und der Bund stimmte zu, einen Teil der Kosten aus dem Topf für Fernverkehrsprojekte zu bezahlen.

Inzwischen ist die Lage eine andere: Die NBS Erfurt – Halle / Leipzig wird im nächsten Jahr in Betrieb gehen, die ABS/NBS Nürnberg – Erfurt folgt zwei Jahre später. Der Fernverkehr der DB zwischen Bayern und Berlin, der heute über den Frankenwald und durch das Saaletal fährt, hat künftig ein Drehkreuz in Erfurt, von einer Führung der Züge über Hof, Zwickau und Altenburg ist keine Rede mehr.
Was aber blieb, ist die Finanzierungsvereinbarung zum City-Tunnel Leipzig. Dort ist Fernverkehr erwähnt, und zumindest eine der Stationen, nämlich der Hbf, wurde ja auch mit entsprechend langen Bahnsteigen ausgestattet. Nur, welcher „weiße Zug“ sollte diese jetzt benutzen?

Man muss diese Finanzierungslogik nicht im Detail verstehen. Letztlich ist es alles Steuergeld, egal, ob es aus EU-Mitteln, vom Bund oder vom Freistaat Sachsen oder von der Stadt Leipzig kommt. Selbst die Gelder der DB AG, die auch zahlreich in das Projekt flossen, sind schlussendlich „Volksvermögen“, wie es früher einmal hieß, da die Deutsche Bahn ja weiterhin in Gänze dem Bund gehört. Welcher der Projektpartner wieviel und warum bei City-Tunnel bezahlt hat, gäbe eine eigene Geschichte her, für diese Erzählung reicht es zu wissen, dass mit dem nichtvorhandenen Fernverkehr im City-Tunnel ein veritables Problem bis hin nach Brüssel entstanden wäre.

Doch es fährt ja ein schneller Zug, sogar deren zwei, werden Bahn, Bund und Freistaat jetzt lächeln. Unstreitig tun sie das, der ICE 1745 um 11.50 Uhr nach Dresden und der ICE 1746 um 14.10 Uhr nach Düsseldorf, sogar der IC 1959 um 17.50 Uhr nach Dresden gibt sich noch die Ehre, es sind also strenggenommen sogar drei! Und am Wochenende gar noch einer obendrauf!
Und so kann auch die strengste Prüferin vom Rechnungshof nichts machen: Der Tunnel ist (auch) für den Fernverkehr gebaut, und es findet (auch) Fernverkehr statt. Alles in bester Ordnung, die sachgerechte Verwendung der Mittel kann testiert werden. Stempel drauf, zu den Akten.

Verkehrlich hat das große Kino, was die DB für Bund und Freistaat hier veranstaltet, jedoch keinen Sinn, es verwirrt eher die Reisenden. Man erwartet den ICE halt „oben“, und die zehn Minuten Fahrzeitverlängerung sind auch nicht wirklich schön.
Aber immerhin muss man zugeben, dass die Bahn das kleinste aller Übel wählte: Es wurde keinem Taktverkehr Gewalt angetan, sondern jenes ICE-Paar für den Alibiverkehr gewählt, das ohnehin „in freier Lage“ verkehrt. Dieses hat seine historischen Wurzeln übrigens in der früheren (InterRegio-) Mitte-Deutschland-Verbindung, die nach der Wende das Ruhrgebiet – damals noch über Gera und Chemnitz – mit Ostsachsen verknüpfte und heute rudimentär mit einigen ICE-Läufen weiterexistiert.
Der Wert umsteigefreier Verbindungen wird inzwischen auch bei der DB wieder anerkannt, zumal die Zielgruppe, also Menschen, die bequem reisen wollen, nicht ganz so zeitsensibel ist. Dies beschert jenen Direktverbindungen dann doch eine gewisse Renaissance und Bestandssicherheit.

Trotzdem ist der Schlenker durch die Leipziger Diaspora ein Ärgernis, nicht nur für die Reisenden. Es kostet schlicht auch mehr, länger und weiter zu fahren als es notwendig ist. Die Energie- und Personalkosten sind höher (auf einem Zug sind mindestens vier Leute am Arbeiten, drei Züge sorgen somit für geschätzt 300 Euro mehr am Tag), was sich im Jahr einschließlich Strom dann sicher schon auf gut 50.000 Euro hochrechnet. Ganz umsonst ist der Spaß also auch für die Bahn nicht.

Dass die DB es dennoch tut, hängt mit den vielfältigen und komplexen Verknüpfungen mit der politischen Landschaft zusammen, die diesem großen Konzern zu Eigen sind. Man muss das nicht grundsätzlich verdammen, als Bürger erwarte ich auch, dass die Politik Einfluss nimmt auf einen Bereich, der täglich die Mobilität von Millionen Menschen sichert, auch außerhalb der direkten Vertragsbeziehungen wie im Nahverkehr. Eine gewisse Transparenz sollte man dabei aber schon erwarten dürfen.

Der ICE im Leipziger S-Bahn-Tunnel hat also Gründe, ob gute, muss jede*r anhand der Fakten für sich entscheiden.
Die Eisenbahn, wie jeder weiß, besteht aus Wagen, Lok und Gleis, nur manchmal ist es eben doch ein wenig komplizierter.

Zwei, noch Zwei und ein Viertele

Der „Dreikampf“ in der ARD am 2. September 2013

Eines muss man der CSU lassen: Manchmal ist sie wirklich clever.
Sicherlich hat es sie gewurmt, als einzige der sechs im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien nicht direkt in den beiden hochgejazzten Runden vorzukommen. Und was macht sie? Schickt einen ihrer profiliertesten Vertreter durch die Hintertür in die zweite Runde.

Siegmund Ogotto-Gottlieb … und ein genauso selbstverliebter Schönenborn als halbes Gegengewicht. Die drei „Herren in den besten Jahren“ gegenüber namens Brüderle, Trittin und Gysi komplettieren die Ü50-Auswahl.

Siegismunds Welt ist schön, daran besteht kein Zweifel. Da sind die beiden Angesprochenen aber erstaunlich zahm, noch ist es ein Abtasten. Brüderle wirft mit Zahlen zur Ergänzung, aber Zahlen sind generell seitens der Moderatoren heute nicht gewünscht.

Dann doch die erste Attacke von Trittin zum beschämenden Sachverhalt des Aufstocken-Müssens, Gysi sekundiert, er ist wie immer gut präpariert. Brüderle ist etwas hilflos, wenn 21 von 22 EU-Staaten gesetzliche Regelungen zu Mindestlöhnen haben, kann man mit der reinen Marktlehre kaum punkten.
Eines der Grundprobleme, was selten genug einer benennt, nämlich dass den Unternehmern damit die Löhne ohne Not subventioniert werden, kann ja eigentlich auch nicht im Sinne der Partei der Freiheit sein, oder? Aber Mitnahmeeffekte sind beim Unternehmer, der zum Arbeitsvertrag gern auch gleich den Hartz IV – Antrag reicht, sicher anders zu bewerten als beim Lohnempfänger.
Außer einem süffisantem Lächeln fällt Brüderle dazu nichts ein, dann doch, ach je: „Menschen in Arbeit bringen“, egal, ob sie dabei was verdienen. Marchtwirtschafft á la FDP.

Es bleibt thematisch spannend, dass der Lohn seit Jahren mit der Produktivitätsentwicklung nicht mehr mithält, hört man auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu häufig. Eine klassische Umverteilung, nach oben.

Selbst Gottlieb blafft den armen Brüderle nun an, ein bisschen wenigstens. Dessen Piekefinger fährt aus, er doziert wie bei der VHS, will keine Münschhausendiskussion, Griechenland sei nicht wettbewerbsfähig (also abwickeln?), auch die anderen europäischen Nachbarn im Süden kriegen ihr Fett ab. Im Rotary-Club Eifel wird man beifällig lächeln.

Trittin erklärt das Ganze aus seiner Sicht, klingt plausibel, nur mit den Adjektiven hat er es nicht so. Dass die Grünen auch die beklagten Würgediktate letztlich immer mitbeschlossen haben, schmiert ihm der Gysi gerne aufs Brot. Klar, der ist fein raus, er hat im Bundestag den leichtesten Job.

Gottlieb führt dann eine klassische Ego-Debatte, als er die wegen des Südens so niedrigen Zinsen beklagt, die die private Altersvorsorge hier so schwierig machen würden. Trittin und Gysi sind einigermaßen fassungslos, ja wovon denn vorsorgen? Die sprechen von verschiedenen Menschen, klar, von verschiedenen Welten.

CSU und SPD sind immer mit am Tisch, die große Koalition leitet die Debatte. Aber Schönenborn kapituliert bald vor Trittin, der ist der bessere Moderator.
Gysi verweist in der Folge clever auf die USA, wo es eine Bindung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gibt, was will man da gegenhalten? Höchstens, dass das dem Bobbele nicht gefällt.
Brüderle weiß dazu nur „fundamental falsch“, er verteilt fortan Noten. Im Wahlkampf wird das anders diskutiert, soso. Der selbst ernannte Mittelstürmer der FDP bekommt eine Vorlage von Gottlieb, läuft aber in den Konter von Schönenborn. Nehmt ihn runter, eh er noch mehr Eigentore schießt.

Trittin wird Finanzminister nach der Wahl, fast jede Wette, und Gysi eventuell sein Staatssekretär, er unterscheidet sehr präzise nach Investition und Konsum, wenn es um Schulden geht. Und Sparen kann man am besten am Krieg, genau. Und an so vielen Vergünstigungen, dass ich hier nur eines meiner Lieblingsthemen, das Dienstwagenprivileg für SUV, erwähnen möchte. Eine Menge sinnvoller Sparvorschläge, alle Achtung, lasst uns einfach anfangen damit.

Das Briederle ballert nun wild mit Zahlen drauflos, rezitiert ihm genehme Institute, „Das ist dreist“, müssen sich seine Mitbewerber anhören.
Er ist nicht Achtziger, er ist Siebziger, Opel Taunus mit Ledersitzen.

Ein suggestivfragender Gottlieb will Trittin zum Geständnis bringen, dass er die Mittelschicht verschreckt, aber jener ist auf der Höhe und nimmt ihm locker den Ball ab. Das EEG ist ein Paradethema von Trittin, Brüderle wirkt da wieder hilflos, bringt die Oma mit der Leselampe ins Spiel, die den Solaryuppies die Dividende bezahlen würde. Aber immerhin, mit der Erklärung des „Sofamelkers“ gelingt ihm ein Ehrentor.

Zurück zum Ernst des Lebens: Dezentralisierung der Stromerzeugung und -verteilung, ja, völlig richtig, Gysi. Dass der Unterschied zwischen Grün und Links aber 10 T€ ausmachen würde, und zwar bei der Grenze des Jahreseinkommens, ab der man mehr belastet würde durch die vorgelegten Steuerpläne … Naja. Die Linke profiliert sich als Partei der Besserverdienenden?
Ein paar mehr Unterschiede fallen mir da doch ein.

Schönenborn ist dann enttäuscht, weil keiner auf seinen Witz einsteigt. Aber das kann keinesfalls an der Qualität des Witzes liegen, soviel ist schon nach der ersten Hochrechnung klar.
Die Twitter-Kommentare, die man sich anschauen muss, wenn man der Übertragung der ARD im Netz folgt, sind allerdings manchmal so grottig, dass Schönenborns Witz bei mir eine ganz neue Achtung erfährt.

Der Große Steuermann Brüderle macht mir dann noch ein persönliches Geschenk, in dem er auf die Bundesbahn verweist, die jährlich 500 Mio. bekäme, damit sie die Fahrpreise nicht erhöhe. Ach je … für eine warme Mahlzeit und die Reisekosten käme ich gern mal rum, um das zu erklären, aber vorab soviel: Die bis vor etwa 20 Jahren mal „Bundesbahn“ gehießene DB AG, eine 100%-Bundesgesellschaft, bekommt zwar keine 500 Mio., zahlt dafür aber jährlich 500 Mio. Euro Zwangsdividende an den Eigentümer. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Unstreitig erhält das System Eisenbahn jährlich auf Basis verschiedener Gesetze bis hin zum GG direkt oder indirekt etwa 7 Mrd. Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt. Aber das ist auch gut so, Genossinnengenossen, Freundinnenunfreunde. Aber nicht gut genug, denn damit belegt das sehr reiche Transitland in der Mitte von Europa einen der letzten Plätze innerhalb der EU, wenn man die Ausgaben auf verschiedene Bezüge skaliert.
Wie gesagt, wir kämen da ins Geschäft für einen Vortrag, ich mach es auch unter Mindestlohn für den guten Zweck.

Trittin begründet zum Ende sehr gut, warum Schwarz-Grün nicht geht im Bund (in manchen Ländern mag das anders sein, Anmerkung des Verfassers), und Gysi hat recht, dass schwer zu begründen sein wird, warum nicht „RRG“, wenn die Mehrheitsverhältnisse es hergeben sollten.

Auf die Frage nach der Ampel antwortet Brüderle etwas von verbotenen Plastetüten, und dass er esse, wann und was er wolle, mit seiner Partei der Freiheit. Welche Freiheit?

Die Stunde ist um. Keine Offenbarung, aber interessant, showtechnisch deutlich besser als gestern. Auch wenn es kaum möglich ist, innerhalb von 15 Minuten seine Politik zu erklären (die Viertelstunde Selbstdarstellung der Moderatoren hab ich rausgerechnet), jeder der Drei hat gezeigt, wofür er steht.
Der Bessere möge gewinnen …

Hoch auf dem gelben Rosse

… sitz ich beim Rößler vorn.

Natürlich nicht ich persönlich. Aber im Moment wollen da noch einige sitzen, was sich auch im Internet zeigt.

Ich erklär mal die aktuelle Versuchsanordnung:
Ein Herr Holger Krahmer aus Leipzig (ich hoffe, wenigstens ein oder zwei hier verstehen den Scherz), MdEP für die FDP und sicher seit Wochen im erweiterten Wahlkampfmodus, postet am 9. August 13 auf seiner Politiker-Seite im facebook ein Foto eines Großplakats der SPD Karlsruhe: „Diesen Sommer: Für 3 Millionen Kinder ist kein Urlaub drin. Handeln gegen die soziale Spaltung. Jetzt!“

Facebook, das ist diese neumodische Netz-Plattform für den intellektuellen Exhibitionismus, auch den ungewollten (dass das schön körperlos bleibt, darauf passen Zuckerbergs Sittenwächter schon auf). Krahmer unterläuft dabei ein nachvollziehbarer Beißreflex, in dem er kommentiert: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in Deutschland erst, wenn sich jeder einen Urlaub durch Umverteilung leisten kann? Wie wohlstandssatt muss eine Gesellschaft sein, wenn sie dem zustimmt?“

Das kann mal passieren.
Zwar geht es auf diesem Plakat nicht wirklich um Umverteilung, doch eine Sternstunde des Wahlkämpfens ist diese Hervorbringung sicher nicht (zumal in einer Farbe gehalten, die man sonst nur an Pfarrersfrauenbeinen sieht), und so kann man also auch mal in die Luft schießen. Das versendet sich schon.

Dieses Foto haben bis zur Stunde einhundertunddrei Menschen „geliked“, es wurde 22-mal geteilt, sicher meist zustimmend. Etwa 35 Kommentare trafen die Verlautbarung, inzwischen ist die Debatte dort sanft eingeschlafen (keine Sorge, ich weck sie schon wieder).
Da diese einen schönen Überblick über die die Geisteslandschaft seiner Jünger geben (vgl. „Leipziger Tieflandsbucht“), erlaube ich mir anbei eine Zusammenfassung.

Jenny L. macht auf cool: „Empfehle bei der Hitze sowieso Balkonien.“
Jörg-Uwe B. belebt den untoten Witz von den Diäten wieder: „Für mich ist auch kein Urlaub drin. Ich frag mal den Gabriel, ob er mir einen spendiert – der kriegt ja „genug“ an Diäten! (Wobei: Wenn der soviele Diäten kriegt, warum ist der dann immer noch so fett?)
Nico V. bringst seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck: „ ich hab auch keinen Urlaub, da ich arbeiten muss :-((„
Stephan B. ist kreativ und witzig, also sicher FDP-Mitglied: „Die Lösung ist ganz einfach: das volkseigene Urlaubsressort Griechenland, und damit auch alle hinkönnen, schaffen wir noch ein paar Ein-Euro-Jobs, die dann ein Langstrecken-Riksha-Taxi inklusive Camping und Rahmenprogramm anbieten können.
Katja V.-R. weist den Pöbel in die Schranken: „Als Selbstständige halte ich mir meinen Urlaub auch so kurz wie möglich. „Happy Holiday“ kann ich mir auch nicht leisten… Schon alleine wegen der Kundenbindung. Keinem normal arbeitendem Menschen fliegen die gebratenen Tauben in den Mund! Kopfschüttel…“
Patrick D. beweist, dass er alles verstanden hat: „die #spd kann doch ruhig mal eines ihrer kreuzfahrtschiffe zu verfügung stellen? #doppelmoral lässt grüßen“
Robert L. lässt den Halbsozialen raushängen, zieht aber klare Grenzen: „Muss schon sagen: Die Kinder tun mir leid. Im Gegensatz zu ihren Eltern sind sie nicht für die (mangelnde) Finanzierung des Urlaubs verantwortlich.“
Herbert F. macht einen Vorschlag zur Güte: „Schröder, Steinbrück und andere SPD-Parteibonzen könnten leicht die ein oder andere Familie mit in einen Luxus-Urlaub nehmen; also gebt Euch einen Ruck!!! ;-)“
Matthias C. betrachtet es mathematisch-statistisch, auch wenn es an der Orthographie noch zu arbeiten gilt. Aber zumindest kennt er sich mit der physischen Beschaffenheit des Plakats aus: „Bei 81 Millionen Menschen in Deutschland, gibt es bestimmt auch welche die keinen Urlaub machen können. So ein holes Plakat.“
Heiko S. assistiert und hinterfragt zugleich kritisch: „Haetten besser das Geld spenden sollen, als so ein wirres Plakat zu haengen. Wer hat denn die Kinder eigentlich gezaehlt?“ Am Ende stimmt das gar nicht?
Noch ein Cooler, Jens H.: „Urlaub wird ohnehin völlig überbewertet“
Max E., sicher Philologe, hat Ahnung und gibt der Linken eine geile Steilvorlage: „Es gibt keine „soziale Gerechtigkeit“. Es gibt nur Gerechtigkeit oder eben keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein Euphemismus für „Sozialismus“.“
Rainer Sch. bringt endlich die lang erwartete historische Einordnung: „Nur was wäre gewonnen, wenn „das WIR“ für 3 Millionen Kinder Urlaub organisieren würde? Der „Ulaubskader“ der Genossen organisert FDGB- oder Kraft-durch-Urlaub- Heime. Gruselige Vorstellung“
Wolf-Dieter Sch. erklärt das mal und bewirbt sich für ein Mandat. Am Ende ist er weltmännisch: „SPD: Senkt die Staatsquote, die Ausbeutung der Bürger für staatlich organisierte Sozialverschwendung, dann haben die Eltern auch das geld, mit Ihren Kindern selbst zu entscheiden, wohin, wann, wie lange und auf welchem Niveau sie in den Urlaub fahren. Dazu brauchen sie weder Eure Fürsorge noch Umfairteilung und Neiddebatte. Dislike SPD!“
Alois R. kennt sogar Wikipedia. Die Debatte wird hochklassig: „Kraft durch Freude“ oder sozialistischer Staats-Urlaub ?? >>Der DDR-Tourismus wurde hauptsächlich über die Betriebe und staatliche Institutionen abgewickelt. Der größte Reiseveranstalter war der Feriendienst des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds (FD…Mehr anzeigen …“
Tom F. ist ein Stück weit stolz auf sich und weiß wie es geht: „Ich mache grade meinen dritten Auslandsurlaub dieses Jahr… zwei kommen noch ^^ hach ja… übrigens war kein Urlaub davon geschenkt… jeder ist seines eigenen Glückes Schmied :)“ (Scheiße, warum fällt mir da „Zuhälter“ ein? Der kann ja auch ganz einfacher Immobilienmakler sein.)
Charles G. gibt sich leidensfähig und ist damit für die Zeit nach dem 22. September bestens aufgestellt: „Für mich ist auch kein urlaub drin…. trotzdem bleibe ich liberal 😀 ….“
Ralf B. weiß wer es war: „Hätten SPD und Grüne im Bundesrat die Beseitigung der kalten Progression nicht blockiert, wäre für sicherlich die Hälfte dieser Kinder ein Urlaub im Ferienlager oder ähnliches drin gewesen. Soviel zum Thema „Handeln gegen die soziale Spaltung“!“ (Klingt irgendwie wie von Links gerufen, ein Irrläufer, Herr Orlowski?)
Henner Sch., Einserjurist, klärt das auf seine Weise: „“Urlaub“ kann eigentlich nur jemand nehmen, der in einem Arbeitsverhältnis ist, Kinder also sowieso nicht. (http://de.wikipedia.org/wiki/Urlaub)“
Desiree McC. fordert ihre Rechte ein: „Ich hatte auch noch keinen Urlaub – was tut die SPD nun für mich?“
Doris B. bringt etwas Lokalkolorit rein: „sparen wir uns doch das Geld für die BuGa und stocken die Förderung der Jugendarbeit, des Stadtjugendrings auf….. Wie steht die SPD nochmals zur BuGa?“
Daniela J., deutsche Frau und Mutter, erzählt uns vom harten Leben unter Adenauer und ist ein guter Untertan: „Gibt es bald ein einklagbaren Anspruch auf Urlaub??? Bin viele Jahre mit den Kindern nicht in den Urlaub gefahren, weil es finanziell nicht ging… Na und, dann haben wir uns eben zu Hause eine schöne Zeit gemacht – die Qualität der gemeinsamen Zeit zählt doch mehr als jeder Pauschalurlaub!!! Das WIR wird immer weltfremder!!!“
Sandro Z. (ja, der) pöbelt wie gewohnt: „Alle, die hier so stolz berichten, dass sie gar nicht in Urlaub fahren können, weil sie so busy, so wichtig oder so kundenabhängig sind, sollten sich mal fragen, ob sie den richtigen Beruf und/oder das richtige Geschäftsmodell gewählt haben. Mein Beileid.“
Die JuLis Baumberge (so etwas wie die Freie Deutsche Jugend, nur mit anderem Vorzeichen) haben gut aufgepasst im Parteilehrjahr: „Jeder sollte selbst am besten wissen, wie er seine Freizeit verbringt. Nicht, dass die Grünen demnächst auch noch ne Urlaubspflicht durchsetzen. Natürlich Klimaneutral! Nicht jedes Kind möchte bei so was mitmachen. Manche Kinder verbringen halt lieber die Zeit bei ihren Eltern, als bei solchen Ferienfreizeiten. Wir können natürlich auch das verpflichtend machen. Die Organisation nennen wir dann Pioniere, oder Pimpfe.“ Eins, setzen!

Ende, vorläufig. Klar, man muss lachen, erstmal. Aber bei diesem gerüttelt Maß an Stumpfsinn, Arroganz und Weltfremdheit bleibt es zumindest mir schnell im Halse stecken.

OK, das ist ein ganz ganz kleiner Ausschnitt, in facebook schwirren täglich Dutzende solcher Wirrnisse durch die Datenbahnen (manchmal können einem die NSAler echt leid tun) und keiner kann für seine Kommentatoren. Aber immerhin, hier ist nichts erfunden, Deutschland 2013.

Nein, ich bin aus dem Weltenretter-Alter raus. Ich weiß selbst, dass Cindy aus Marzahn und Mehmet aus Hasenbergl mit einer Ferienfreizeit (oder wie immer man das nennen will) allein nicht davor zu retten sind, in ein paar Jahren als Dauerhartzer Analogdreck zu fressen und Unterschichtenfernsehen zu glotzen. Aber man muss es doch wenigstens versucht haben, Peggy Sue! Und irgendwo mal anfangen!

Selbst ich kann manchmal nicht annähernd so viel zu mir nehmen, wie ich erbrechen möchte angesichts dieser Mitmenschen.

Die Albertbrücke im Licht der Fakten

Sehr geehrter Herr Zastrow,
sehr geehrter Herr Hintze,

Sie übergaben mir in Reaktion auf meine mail-Anfrage vom 24. Juli am Folgetag umfangreiches Material zum Thema „Albertbrücke“, für das ich mich nochmals herzlich bedanken möchte. Ich konnte mir damit ein viel deutlicheres Bild von den Diskussionsprozessen im Stadtrat machen.

Einige Punkte Ihrer Argumentation möchte ich nun aufgreifen und diskutieren:

Die hohe verkehrliche Bedeutung der Albertbrücke wird schlagartig mit der Inbetriebnahme der Waldschlösschenbrücke abnehmen.
Von den heute noch 31.000 Kfz/d dürften zumindest die Ein- bzw. Auspendler aus dem nördlichen Dresdner Umland den schnelleren Weg auf die andere Elbseite wählen. Mir liegen die aktuellen Zahlen des integrierten Verkehrsmodells der LH Dresden nicht vor, ich gehe aber davon aus, dass dort für die Albertbrücke weniger als 20.000 Kfz/d prognostiziert werden. Diese Zahl kann man ab September mit Messungen leicht überprüfen.
Eine Argumentation für einen 90%Fördersatz dürfte dann sehr schwierig werden.

Die von Ihnen erstellten km-Bilanzen des MIV für die einzelnen Varianten vernachlässigen die Parameter Reisezeit und Kraftstoffverbrauch, auf die es doch im Wesentlichen ankommt.
Ich wage zu behaupten, dass ein Pkw-Fahrer genauso lang unterwegs ist und genauso viel Kraftstoff verbraucht, wenn er sich im Stau über die Albertbrücke „steht“ oder eine der leistungsfähigen Umleitungsverbindungen nutzt. Diesen Sachverhalt sollte man auch der Caritas erklären können.

Man muss beim Thema „Rückzahlrisiko der Behelfsbrückenkosten“ zwischen dem planrechtlichen Bescheid und dem eigentlichen Förderbescheid unterscheiden.
Sicherlich ist es richtig, dass Fördermittel zurückzuzahlen sind, wenn sie rechtswidrig ausgegeben wurden, ich sehe diese Gefahr aber nicht. Die Offenhaltung der Albertbrücke ist keine Auflage des Planrechtsbeschlusses, sondern wird nur in der Begründung erwähnt. Und im eigentlichen Planrechtsbeschluss zur Sanierung der Albertbrücke wird darauf überhaupt kein Bezug genommen, im Gegenteil: Es wird explizit die Einrichtung einer zweiten Linksabbiegerspur stadteinwärts an der Kreuzung Königsbrücker Straße / Stauffenbergallee gefordert, um den Umleitungsverkehr zu erleichtern.
Dieses Thema kann man also getrost für die Variantenwahl vernachlässigen.

Ich habe mit großen Erstaunen gelesen, dass die Variante V eine fast durchgängige Befahrbarkeit durch Kfz (zwei Fahrstreifen) und Straßenbahn (eingleisig) unterstellt. Dies bedingt ständig eine Verkehrsfläche von mind. 8 m Breite. Wenn man noch die notwendigen Arbeitsschutzabstände hinzurechnet, ist kaum vorstellbar, dass auf der heute einschließlich Randkappen/Brüstung 18,60 m breiten Brücke ein sinnvolles und wirtschaftliches Bauen möglich sein soll.
Die Variantenuntersuchung der Planungs-ARGE ist sicher nicht auf dem Niveau einer Entwurfsplanung ausgeführt worden. Ich wage zu behaupten, dass die eigentlichen Probleme erst mit der Detailplanung zu Tage treten werden und dann sicher auch die Kostensumme nach oben korrigiert werden muss. Zudem beinhaltet ein derart komplexer Bauablauf (mit elf verschiedenen Bauphasen, wie zu lesen ist) immer ein großes Nachtragspotential.

Die angezeigten Kostenrisiken der DVB sind zumindest aus Sicht des Steuerzahlers ein Nulsummenspiel, die LH Dresden würde sich das Geld von der DVB holen (müssen) und nachher über die Städtischen Werke wieder zuführen (etwas vereinfacht beschrieben). Auch dies überzeugt mich nicht.

Zusammengefasst: Die Argumente, die zum Stopp der durch die Stadtverwaltung vorgesehenen Variante führten (immerhin mit abgeschlossener Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie – fast – dem Vergabeverfahren) halten für mich einer detaillierten Betrachtung nicht stand. Ich denke, das Einzige, wo man getrost geteilter Meinung sein kann und was politisch zu entscheiden sein wird, ist die Frage der Zumutbarkeit der Brückensperrung für den motorisierten Individualverkehr. Für mich persönlich komme ich dabei zur Ansicht, dass die Brücke künftig nicht mehr die ihr heute beigemessene Bedeutung haben wird und ein beherrschbarer Bauablauf die Risiken für die Stadt deutlich mindert.

Aber:
Ich sehe durchaus, wie viele Gesichter hier zu verlieren sind, wenn sich eine der beiden Seiten bewegt. Zu tief sind die Gräben schon ausgehoben.

Deswegen mein – von mir aus naiv zu nennender – Vorschlag: Holen Sie gemeinsam im Stadtrat die Variante Eins wieder hervor. Die Welt wird nicht untergehen, wenn eine innerörtliche Brücke mal für vierzehn Monate nicht zur Verfügung steht, der DVB wird ein intelligentes Ersatzkonzept einfallen, das weit unter den angezeigten Kosten bleibt und die öffentliche Hand wird ausnahmsweise mal etwas gespart haben bei Bauprojekten. Mit solchen Nachrichten möchte ich Dresden in den Schlagzeilen sehn …

Ich wünsche Ihnen und Ihren StadtratskollegInnen, dass Sie dieses vertrackte Thema doch noch zu einem guten Ende bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

PS: Ich erlaube mir, unseren mailwechsel ungekürzt auf meinem Blog „teichelmauke.me“ zu dokumentieren.

Dokumentation: Antwort der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat vom 25.07.13 auf meine mail-Anfrage (sh. Teichelmauke vom 24.07.13)
[Die Tabellen sind leider etwas durcheinandergeraten]

Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre umfangreiche eMail zum Thema Albertbrücke an den Fraktionsvorsitzenden, welche er mir zur Beantwortung übergeben hat. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir als Fraktion aktuell sehr viele Anfragen bekommen und nicht auf jedes einzelne Detail in jeder Anfrage eingehen können. Wir möchten allen aber trotzdem ausführlich zu unserer Position zur Albertbrücke und den Vorgängen, die zur aktuellen Situation geführt haben, antworten, denn leider wird dieser Sachverhalt in den Medien gar nicht oder sogar zum Teil verfälscht dargestellt. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu unserer gestrigen Pressemitteilung zeigen mir, dass Sie sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, denn dies geschieht nicht mehr sehr oft. Allerdings sind Sie in Ihren Ausführungen eben im Wesentlichen auf die Darstellung in den Medien eingegangenen, die eben nicht die tatsächliche Sachlage widerspiegelt. Um Ihnen dazu eine zusammenfassende Antwort vor allem auf ihre letzten Fragen und Anmerkungen zum Thema Ersatzverkehr, Umleitungen, Sperrung, Finanzierung und Risiken zu geben, erlaube ich mir Ihnen eine umfangreiche Zusammenfassung des Variantenvergleichs der ARGE zur Sanierung des Albertbrücke sowie der vorgelegten Unterlagen der Rechtsaufsichtsbehörde und des SMWAV anzufügen. Wenn Sie das Thema Sanierung der Albertbrücke tatsächlich interessiert, nehmen Sie sich bitte die Zeit und lesen die umfangreichere Zusammenfassung. Besonders Ihre Behauptung eines jahrelangen Ersatzverkehrs entspricht nicht den diskutierten Sanierungsvarianten.

Zu Ihren speziellen Anmerkungen zum aktuellen Zustand der Brücke und zur Notwendigkeit von „Sofortmaßnahmen“ erlaube ich mir erneut den Hinweis, dass diese Tatsache seit der baulichen Sperrung im Jahr 2009 dieselbe ist (auch die Auflagen der Sofortmaßnahmen). Wie Sie richtig ausführen ist eine Sanierung dazu geeignet, diese Situation zu beheben. Andere geeignete Sofortmaßnahmen (wie seit vier Jahren durchgeführt werden) stellen aber auch die Möglichkeit des Weiterbetriebes sicher. Diese Sofortmaßnahmen hat die Stadt sogar bereits beauftragt, siehe beispielsweise eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Presseanfrage der DNN vom 23.07.2013:

„Als geeignete Sofortmaßnahmen wurden durchgeführt:
Beseitigung massiver Verwerfungen am Fahrbahnrand ca. 7000 Euro,
prov. Sicherung der Entwässerung ca. 3000 Euro,
Beseitigung absturzgefährdeter Teile in den Schifffahrtsöffnungen 11115 Euro,
Beseitigung absturzgefährdeter Teile in den Schifffahrtsöffnungen in den Vorlandbereich 2000 Euro.

Mit den vorgenannten Maßnahmen wurden die gravierendsten Mängel behoben.
Die dauerhafte Nutzbarkeit der Brücke kann damit nicht garantiert werden.“

Diese Maßnahmen wurden bereits vor der Antwort auf die von Ihnen zitierte schriftliche Anfrage beauftragt und sind zum Teile bereits umgesetzt. Warum abseits dieser Fakten einzelne Personen im Straßen- und Tiefbauamt trotzdem behaupten, die Brücke verliert ihre Betriebserlaubnis, ist nicht plausibel und nicht nachvollziehbar. Warum also die Antwort auf die Fragen einseitig, abseits der tatsächlichen Fakten und auch abseits der gegenüber den Stadträten im Mai und Juni gemachten Aussagen beantwortet wurde, ist uns nicht bekannt. Aus unserer Sicht kann es sich dabei nur im singuläre Meinungen und Interessen handeln, für deren Veröffentlichung die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin und ihrer ersten zwei Stellvertreter ausgenutzt wurde.

Was Ihre Frage zur Waldschlößchenbrücke angeht, sind wir uns sicherlich einig, dass die Brücke verkehrstechnisch als Nord-Süd-Verbindung, also von den Stadtteilen mit vielen Wohnungen zu den Arbeitsplätzen im Norden der Stadt, gedacht ist. Sie ist mitnichten für die Anbindung der Neustadt an die Johannstadt und die Altstadt gedachte. Aber genau dieser Verkehr ist es, der über die Albertbrücke abgewickelt wird. Dafür möchte ich als gutes Beispiel nur den Einspruch der Caritas-Pflegestation gegen die Vollsperrung der Albertbrücke für Autos anführen. Die aus der Vollsperrung für Autos resultierenden längeren Fahrzeiten des Pflegedienstes gehen dabei zu Lasten der Pflegezeit und führen zu Mehrkosten, die am Ende die Pflegepatienten zahlen müssten. Ich halte dies für ein sehr einfaches und klares Beispiel für die Konsequenzen der Vollsperrung für Autos.

Sehr geehrter Herr Zimmermann, ich hoffe ich konnte mit meinen Ausführungen und der unten angefügten Zusammenfassung des Sachverhaltes alle Ihre Fragen abdecken. Sollten sie weitere Fragen oder Informationsbedarf haben, stelle ich Ihnen auch gern das originale Material zur Verfügung.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
Steffen Hintze
Geschäftsführer
FDP-Fraktion im Dresden Stadtrat

Sachverhalt Sanierung der Albertbrücke:

2009 wurde die Albertbrücke aufgrund von baulichen Mängeln teilweise gesperrt. Alle Fraktionen im Stadtrat waren sich in der Folge sehr schnell einig, dass die Brücke so schnell wie möglich saniert werden muss. Damals sollte das unverzüglich und sogar noch vor der Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke geschehen. Die Stadtverwaltung versprach eine Sanierung ab 2011. Mit dem Stadtratsbeschluss zur Sanierung der Brücke im Mai 2010 versprach die Verwaltung schriftlich auch, dass die Brücke für Straßenbahnen und Autos offen bleibt, wenn die Interimsbrücke für Radfahrer und Fußgänger gebaut wird (Kosten über 2 Millionen Euro). Mit dieser schwerwiegenden Begründung wurde dann die Baugenehmigung für die Behelfsbrücke bei der Landesdirektion beantragt und genehmigt. So ist im Genehmigungsbescheid der Landesdirektion, der diesen umfassenden Eingriff in ein Naturschutzgebiet genehmigt, eindeutig festgehalten, dass die Behelfsbrücke für die Offenhaltung der Albertbrücke für alle Verkehrsteilnehmer notwendig ist.

Im weiteren Verlauf der Jahre 2010 und 2011 hat die Stadtverwaltung ohne einen Stadtratsbeschluss entschieden, dass die Albertbrücke nicht sofort saniert wird, sondern erst nach der Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke, und dass die Brücke doch entgegen den eigenen Versprechen und des vorliegenden Planfeststellungsbescheides voll gesperrt werden soll. Da wir als FDP-Fraktion die damaligen in der Presse verlautbarten Argumente nicht glauben konnten, kämpfen wir seit dem September 2011 für die Erfüllung des Stadtratsbeschlusses aus dem Mai 2010, wonach eben Straßenbahnen und Autos über die Brücke fahren sollen. Ebenfalls seit dem September 2011 fordern wir vom Straßen- und Tiefbauamt, dass es die getroffenen Behauptungen untermauert, alle Zahlen und einen Variantenvergleich vorlegt. Dies ist aber niemals geschehen. Nach diversen Schriftwechseln mit der Stadtverwaltung und der Rechtsaufsicht wurde unser Antrag zur Offenhaltung der Albertbrücke im September 2012 endlich zugelassen. Seit dieser Zulassung gibt es erstmals eine Diskussion zum Sachverhalt. Mitte Mai 2013 wurde den Stadträten dann erstmals ein Variantenvergleich vorgelegt. Dieser Vergleich wurde durch die Planer der Albertbrückensanierung im Februar 2013 erstellt. Vorher gab es innerhalb der Verwaltung gar keine umfassende Betrachtung. Nach eigenen Aussagen gab es nicht einmal eine Betrachtung eines „Nullfalles“, also einer Verkehrsbetrachtung ohne irgendeine Sperrung.

Die jetzt vorgelegten Zahlen und Fakten bestätigen nicht nur unsere Position zur Sanierung der Albertbrücke, sie gehen sogar noch deutlich darüber hinaus. Im Folgenden möchte ich auf die wesentlichen Punkte aus dem umfangreichen Variantenvergleich eingehen. Aber um es noch einmal mit aller Deutlichkeit klarzustellen, der jetzt im Mai 2013 vorgelegte Variantenvergleich hätte eigentlich bereits 2010 bzw. 2011 erstellt und den Stadträten vorgelegt werden müssen. Wäre dies geschehen, gäbe es die aktuelle Diskussion überhaupt nicht.

Erläuterung zu den aktuell diskutierten Varianten:

Variante I: ist eine komplette Vollsperrung für alle Verkehrsteilnehmer und die zügige Sanierung

Variante IVb: ist die aktuell durch das Straßen- und Tiefbauamt favorisierte Variante mit Vollsperrung für Autos

Variante V: sogenannte FDP-Variante mit Offenhaltung für Straßenbahn und Autos

Zum Thema Verkehrsführung bei den Varianten:
Zeit Variante I Variante IVb (STA) Variante V (FDP)

Bauzeit (Monate)
14
21
28

Benutzbarkeit Autos
0
12
davon rund 10 als Einbahnstraße
28

Benutzbarkeit
Straßenbahn
0
18
26

Umleitungsverkehr Kfz
11,9 Mio. km
12,4 Mio. km
1,7 Mio. km

Zusätzliche Kosten DVB AG
2,621 Mio.
0,415 Mio.
0,474 Mio.
 
Für den Autoverkehr ist damit sogar Variante I besser als IV. Die angegebene 12-Monate-Nutzbarkeit durch den MIV berücksichtigen nicht den Einrichtungsverkehr (Einbahnstraße) nach der Vollsperrung – die 12 Mio. km für Kfz aber schon – deshalb ist es auch mehr als in Variante I. Die 12 Millionen km Umleitungsverkehr ergeben sich aus den zusätzlich zu fahrenden km. Damit ist die Variante IVb des Straßen- und Tiefbauamtes die umweltschädlichste Variante und läuft dem durch die Stadt beschlossenen Luftreinhalteplan zuwider. In der gleichen Variante IVb kann die Straßenbahn durchgängig fahren, muss allerdings drei Monate runter genommen werden (18 von 21 Monaten) – in dieser Zeit ist teilweise auch kein Schienenersatzverkehr möglich (da vollgesperrt für Autos bzw. nur Einrichtungsverkehr – daher können auch keine Ersatzbusse in dieser Zeit fahren); das bedeutet, die Neustadt ist in diesen drei Monaten teilweise ohne ÖPNV-Anschluss. (über die Albertbrücke)

In der Vorzugsvariante der FDP-Fraktion kann die Straßenbahn durchgängig fahren und muss nur zwei Monate von der Brücke runter (26 von 28 Monaten freie Fahrt für die Straßenbahn) – der Schienenersatzverkehr kann problemlos über die Brücke fahren. Damit sind zu jeder Zeit die Neustadt und die in der Nähe liegenden Schulen und Kitas erreichbar.

Deshalb ist die Variante V (FDP) für Straßenbahnen und Autos deutlich besser als die Variante IVb (STA).

Zum Thema Kosten:
Kosten Variante I Variante IVb (STA) Variante V (FDP)

Gesamtkosten
22,757 Mio.
25,372 Mio.
28,659 Mio.

Förderfähig
21,041 Mio.
23,451 Mio.
26,621 Mio.

Förderquote
75%
75%
90%

Fördermittel
15,78 Mio.
17,588 Mio.
23,959 Mio.

Eigenmittel
Stadt
DVB
+ nicht förderfähig Kosten
6,977 Mio.
4,6 Mio.
0,91 einschl. Behelfsbrücke
7,784 Mio.
6,844 Mio.
0,936 Mio.
4,7 Mio.
4,188 Mio.
0,512 Mio.

Einsparungen
Stadt
DVB ohne Interimsbrücke
4,559 Mio.
4,369 Mio.
0,19 Mio.

Die Variante V ist die teuerste Variant aber zugleich aufgrund der erhöhten Förderquote für die Landeshaupt die preisgünstigste Variante. Über 4 Millionen Euro sparen die Landeshauptstadt und die Dresdner Verkehrsbetriebe an Eigenmitteln. Mittel, die dann für wichtige andere Projekte in der Stadt zur Verfügung stehen. Allein der letzte Winter hat Schäden von über 10 Millionen Euro an den Dresdner Straßen angerichtet. Die eingeplanten Mittel im Haushalt reichen nicht einmal für einen Bruchteil dieser Schäden. Die Stadt ist also auf jeden einzelnen Euro angewiesen.

Die erhöhte Förderquote bei der Variante V ist aufgrund einer Förderrichtlinie des Freistaates möglich. Grundsätzlich gibt es lediglich eine Förderung von 75%, außer es besteht aufgrund der Bedeutung des Projektes ein besonderes Interesse des Freistaates. Deshalb wird beispielsweise auch die Waldschlößchenbrücke mit 90% gefördert. Die Verkehrsbelegungszahlen der Albertbrücke mit über 38.000 Kfz pro Tag (31.000 nach den letzten Verkehrseinschränkungen) machen die Brücke zu einer der meistbefahrenen Brücken in ganz Sachsen. Damit ist sie auch für den Freistaat von Interesse. Sollte es für die Landeshauptstadt allerdings möglich sein, diese so stark befahrene Brücke ohne Verkehrsprobleme aus dem Straßennetz zu nehmen, ist dies ein Beleg dafür, dass die Brücke offensichtlich nicht so wichtig ist, wie es die Zahlen sagen. Damit bleibt bei einer Vollsperrung für den Autoverkehr nur der reguläre Fördersatz von 75%. Die Variante V hat also klare finanzielle Vorteile für die Landeshauptstadt.

 
In den letzten Wochen haben sich aber auch massiv finanzielle Risiken vor allem für die Verkehrsbetriebe in Bezug auf die Vollsperrungsvariante IVb aufgetan. So hat die Oberbürgermeisterin neben dem Variantenvergleich auch alle bisherigen Genehmigungsunterlagen und Schriftwechsel mit der Rechtsaufsicht vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Behelfsbrücke mit der Argumentation aus dem Jahr 2010 (Offenhaltung für Autos und Straßenbahnen) genehmigt wurde. Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass die Genehmigung für den Bau der Behelfsbrücke fraglich ist, sollte die Brücke für Autos gesperrt werden. Die Fördermittel für die Behelfsbrücke müssten dann sogar zurückgezahlt werden, womit hier eindeutig ein fehlerhaftes Genehmigungsverfahren von Seiten des städtischen Straßen- und Tiefbauamtes vorliegt. Bei Gesamtkosten von rund 2,25 Millionen Euro für die Behelfsbrücke ist das ein nicht zu vernachlässigendes Risiko. Ebenfalls wurde nun ein Schreiben der Rechtsaufsicht aus dem Jahr 2011 öffentlich, wonach die Stadt verpflichtet ist, mit den Dresdner Verkehrsbetrieben eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen, sofern die Variante IVb gebaut wird. Die Landesdirektion hat im April 2011 zur Vollsperrungsvariante folgendes klargestellt:

„Der Vorteil dieser Variante verbleibt allein beim ÖPNV… Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass für die LHSt Dresden für den durch sie zu tragenden Anteil am Ausbau der Albertbrücke keine Vorteile bei der Variante 4b entstehen, die die ausgewiesenen Kosten rechtfertigen… Vielmehr muss die LHSt mit der DVB AG eine anteilige Kostenübernahme vereinbaren, ….“

Die Risiken für die Verkehrsbetriebe belaufen sich damit auf mehrere Millionen Euro. Diese Risiken sind direkt mit der im laufenden Verfahren geänderten Argumentation des Straßen- und Tiefbauamtes verbunden und stammen aus dem April 2011. Leider wurden diese Fakten erst im Mai 2013 von der Stadtverwaltung veröffentlicht.

Fazit:

Seit zwei Jahren kämpfen wir als FDP-Fraktion für die Umsetzung des 2010er Beschlusses und damit für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Wir sind immer davon ausgegangen, dass eine Vollsperrung die verkehrspolitisch schlechteste Variante ist. Die Zahlen im Variantenvergleich der Oberbürgermeisterin bestätigen unsere Position vollständig. Die schnellste und preiswerteste Variante zur Sanierung der Albertbrücke ist ohne Wenn und Aber die komplette Vollsperrung für Autos und Straßenbahn mit schnellstmöglicher Sanierung der Straße. Diese Variante I kostet unter 23 Millionen und ist sogar in 14 Monaten beendet. Wir glauben aber, dass die Brücke zu wichtig ist, um sie voll zu sperren. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Brücke während der gesamten Bauzeit für alle Verkehrsteilnehmer offen bleiben muss. Deshalb wurde auch 2011 die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer gebaut. Die Variante V ist teurer aber verkehrspolitisch alternativlos. Denn wer die Geschichte der städtischen Bauprojekte und deren Verzögerungen kennt, kann sich vorstellen wie genau die Planungen zur Albertbrücke sind. Eine Verzögerung während der Sanierung wäre katastrophal, wenn die Brücke gesperrt ist. Sollte die Brücke für Straßenbahn und Autos offen sein, ist auch eine Verlängerung der Bauzeit verkraftbar. Aus unserer Sicht rechtfertigen die Mehrkosten die verkehrspolitische Entlastung der Dresdner Innenstadt. Bei Variante IVb würden über 12,4 Millionen km zusätzlichen Autoverkehr in Dresden organisiert. Setzt man dafür eine Kilometerpauschale von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer an, zahlen die Autofahrer allein für die Umleitungen noch einmal 3,7 Millionen Euro für die Sanierung der Albertbrücke. Die Kosten, die jedem einzelnen Autofahrer entstehen, hat bis heute niemand berücksichtigt. Dresden braucht eine Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer und nicht nur für einen einzelnen. Deshalb sollte die Brücke auch für alle Verkehrsteilnehmer offen bleiben.

– ENDE DER DOKUMENTATION –

Von fahrlässig kann keine Rede sein

Die aktuellen Fakten zur Albertbrücken-Sanierung

Drei Tage ist es nun her, dass der Dresdner Stadtrat (mit einem Unentschieden) das laufende Projekt zur Sanierung der Albertbrücke gestoppt und eine Neuplanung mit durchgängiger Befahrbarkeit für den Kfz-Verkehr während der Bauzeit der Verwaltung aufgetragen hat. Meine heiße Wut hat sich in kalte verwandelt, und mit diesem Schwung will ich den Menschen außerhalb Dresdens erklären, was hier eigentlich los ist.

Die Albertbrücke, ein historisches Bauwerk mit Sandsteingewölben, verbindet seit 1877 die Dresdner Stadtteile Johannstadt und Neustadt. Sie quert dabei die Bundeswasserstraße Elbe und einen knapp hundert Meter breiten Überflutungsbereich. Eine grundhafte Sanierung hat sie nie erfahren, der letzte Prüfbericht wies die Zustandsklasse 4 (5 bedeutet einsturzgefährdet und sofort zu sperren) aus, wobei diese Note nur erteilt wurde, weil zum Zeitpunkt der Prüfung von einer Sanierung ab September 2013 ausgegangen wurde.
Die Erneuerung wird seit Jahren vorbereitet, wozu in 2011 auch eine Hilfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer errichtet wurde. Die Fußwege des Bestandsbauwerks sind seitdem gesperrt. Dass auch diese Hilfsbrücke dank ihrer Billigstbauweise von Anfang an umstritten war, sei nur am Rande vermerkt. Interessant aber das Argument von damals, dass die Hilfsbrücke ja ohnehin nur zwei Jahre stehen solle. Diese sind inzwischen fast um, aber ein Nutzungsende ist nicht (mehr) absehbar.

Die planerisch fertiggestellte, ausgeschriebene und inzwischen vergabereife Variante des Baus sah vor, innerhalb einer 21monatigen Bauzeit die Brücke komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und lediglich die Straßenbahn eingleisig durch das Baufeld zu führen. Mit der vierstreifigen Carolabrücke und der zum Baubeginn in Betrieb befindlichen Waldschlösschenbrücke hätten dabei zwei leistungsfähige Umleitungstrassen für den Individualverkehr zur Verfügung gestanden.

Ende Mai 2013 zog Frau OB Orosz plötzlich den Planfeststellungsbeschluss zur Behelfsbrücke hervor und wollte daraus lesen, dass man die Albertbrücke gar nicht für den Kfz-Verkehr sperren dürfe. Was Frau Orosz von Beruf ist, weiß ich leider nicht, aber mit der Juristerei kann es nicht zu tun haben. Nach einigen Tagen verschwand das Thema wieder von der Bildfläche, aus heutiger Sicht muss man den Vorstoß als versuchten Bluff bezeichnen.
Doch man (eine informelle Koalition aus FDP, CDU und anderen Autorechtsaktivisten) hielt am Ziel fest, das Projekt zu kippen und besann sich seiner Machtmittel. Ein ersten Vorstoß im Stadtrat konnte noch knapp abgewehrt werden, woraufhin Frau Orosz ihr Veto einlegte und eine Neuabstimmung erzwang. Dabei fiel nun ein „freier Wähler“ (Franz-Josef Fischer, man muss sich den Namen aber nicht merken) um, damit wieder Unentschieden, diesmal aber zugunsten Zastrow (FDP-Bundesvize, MdL und Stadtrat) & Co..

Es wird nun also nicht gebaut ab September, es ist neu zu planen. Die geschlossenen Verträge für Bauüberwachung, Bauoberleitung und diverse Nebengewerke sind aufzulösen, die Bau-Ausschreibung ist aufzuheben (die bietenden Firmen haben laut Vergaberecht Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten) und irgendwann neu zu veröffentlichen. Mit viel Glück verzögert sich der Baustart nur um ein Jahr, allerdings dauert das Ganze dann auch nochmal mindestens sieben Monate länger.
Das Straßen- und Tiefbauamt hat nun das Problembauwerk noch ein weiteres Jahr in der Unterhaltslast und freut sich sicher schon auf den nächsten Winter. Um die Verkehrssicherungspflicht auf und (vor allem) unter der Brücke beneide ich niemanden.

Das Hauptargument neben der „unzumutbaren“ Straßensperrung waren bislang immer die Kosten. Nach den aktuellen Zahlen betragen die Baukosten in der „Straßenbahnvariante“ 25,4 Mio. Euro, bei der „Auto-Variante“ hingegen 28,7 Mio. Euro. Ja, man liest richtig, die zweite Variante ist 3,3 Mio. Euro teuerer.
Spinnen die, die Dresdner? Nicht, wenn man einer sehr speziellen Haushaltslogik folgt: Für die „Auto-Variante“ hat das FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Freistaats 90% Förderung „“in Aussicht gestellt“, für die andere lediglich 75%. Unabhängig davon, wie verbindlich diese Ankündigung sein mag (es existiert m.W. nicht mal ein Schreiben des SMWAV dazu) und wie sich die Mehrheitsverhältnisse Ende 2014 im Landtag gestalten, hat man offenbar zum Taschenrechner gegriffen und ausgerechnet, dass die Landeshauptstadt (!) Dresden einen um 3,5 Mio. Euro geringeren Eigenanteil tragen müsse, wenn man autogerecht baut.

Zwar ist es seit Jahrhunderten Tradition in Sachsen, dass in Chemnitz erarbeitet, in Leipzig gehandelt und in Dresden verprasst wird, aber muss man das denn so deutlich zeigen? Nein, die „ersparten“ 3,5 Mio. fallen nicht vom Himmel, sondern kommen aus dem Haushalt des Freistaats, der von seinem Steuervolk (übrigens auch dem Dresdner) gespeist wird, neben den Transferleistungen u.a. aus wirtschaftlich so starken Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Nordhessen.
Wie schamlos muss man sein, das seinem Wahlvolk als kluge Politik zu verkaufen? Besitzen die Damen und Herren ein Grundgesetz? Und haben sie es auch gelesen? Und waren sie bei ihrem Amtseid auch geistig anwesend?

Nochmal im Klartext: Die LH Dresden greift unter Beihilfe eines FDP-Ministers (Sven Morlok, auch das lohnt nicht zu merken) tief ins sächsische Steuersäckel und entzieht dem Gemeinwesen aus wahltaktischen Gründen dreieinhalb Millionen Euro. Nicht anders kann man die Motivation bezeichnen, nachdem sich Zastrow et al. derart weit hinauslehnten im Vorfeld, dass die CDU sie nicht mehr fallenlassen konnte und wollte. De facto werden Stadt und Land also von einer kleinen Gruppe bekennender Egoisten regiert, deren Stimmen für den Machterhalt der CDU zu wichtig sind, als ihnen solche kleinen Wünsche abzuschlagen.

Nach der Klatsche im Pfarrer-König-Prozess hätte die Staatsanwaltschaft hier eine gute Gelegenheit, verlorene Reputation zurückzugewinnen und zu beweisen, dass der Freistaat Sachsen keine Bananenrepublik ist.

Aber wie geht es nun weiter?
• Die beteiligten Ingenieurbüros freuen sich über einen lukrativen Anschlussauftrag und schreddern die alten Pläne.
• Die beauftragte Bauüberwachungsfirma lässt sich entschädigen.
• Der städtische Brückenmeister meldet einen Haushaltsmehrbedarf an oder lässt sich gleich pensionieren.
• Die Sächsische Bau GmbH, die Fa. Hentschke und andere schicken Rechnungen über verlorene Kalkulationsaufwendungen an die Stadt (wenn sie sich trauen).
• Die Kapitäne der „Weißen Flotte“ fahren nur noch mit Helm unter der Brücke durch, das (Bundes-) Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt sich auf eine Vollsperrung der Elbe ein, Bundesverkehrsminister Ramsauer (oder wer immer dann im Amt sein wird) ist not amused.
• Falls auch die Straßenfahrbahn der Brücke gesperrt wird, bemerkt man mit Erstaunen, dass die benachbarten Brücken ohne Weiteres die Verkehrsmenge aufnehmen können.
• Nur die DVB hat dann die A-Karte, der Busnotverkehr kostet Millionen.
• Es wird eine umgehende Sanierung unter Totalsperrung angeordnet, die wegen der Beschleunigungskosten und einer in diesem Falle denkbaren freihändigen Vergabe am Ende mehr als 30 Mio. Euro kosten wird.

Selbst wenn nicht jeder dieser Punkte eintritt: Schon wenige davon reichen aus, um selbst den Pseudo-Vorteil für die Stadt Dresden hinfällig werden zu lassen. Und der Verlierer steht von vornherein fest: Die Gesellschaft.

Zur Untersetzung: Die DVB beziffert ihre Mehraufwendungen bislang mit 1,6 Mio. Euro, Geld, das im Rahmen der Querfinanzierung von den Technischen Werken Dresden kommen wird, einer 100%-Tochter der Stadt Dresden. In den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften sitzen neben OB Orosz noch einige, die am Zustandekommen dieser Entscheidung beteiligt waren und sich nun fragen lassen müssen, ob sie sich nicht im Sinne des Aktiengesetzes strafbar gemacht haben. Aufsichtsräte sind dazu da, Schaden vom Unternehmen abzuwenden und nicht diesem in die Tasche zu greifen …
Der Landesrechnungshof des Freistaats Sachsen ist als akribische Prüfstelle bekannt, fast berüchtigt. Es ist zu hoffen, dass diese Vorgänge in Chemnitz nicht unbeobachtet bleiben.

Es fällt mir schwer, ein einigermaßen sachliches Fazit zu ziehen. Ein unglaublicher Vorgang ist zu konstatieren, der drastisch beleuchtet, wie die Regierungsparteien in Sachsen mit ihrer Verantwortung umgehen und dem Gemeinwohl schaden.
Von Fahrlässigkeit kann dabei keine Rede sein, ich plädiere auf Vorsatz.

Das schöne, arme Geld

„CASH. Das Geldstück“, ein Projekt von Melanie Hinz und Sinje Kuhn sowie der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, gesehen am 19. Mai 2013

Es ist eine Lanze zu brechen. Für das liebe, gute, schöne Geld, das im Stück doch sehr schlecht behandelt wird. Aber dazu später.

Zwölf Menschen-Markt-Teilnehmer stehen anfangs in ihrer Weißwäsche vor dem Publikum und werden mit ihren finanziellen Verhältnissen und ihrem Kontostand vorgestellt. Es ist ein breites Spektrum, auch wenn keiner von ihnen richtig reich ist, die Palette reicht vom taschengeldberechtigten Schüler über einen hoffnungsvollen Jungbanker und einer, die das schon hinter sich hat, bis zum glücklichen Hartzer. Die Durchschnittsverdienerin ist ebenso dabei wie ein Amateurspekulant, den Manne Krug damals für die T-Aktie geworben hat, dem das Glück aber nicht erhalten blieb.

Uns wird ein Geldregen nebst –rausch vorgeführt, dann kommt Marx aus der Kiste. Geld ist Scheiße, aber kein Geld auch, so lässt sich die Disputation zusammenfassen.
Es ist immer wieder ein bewegender Moment an der Bürgerbühne, wenn die einzelnen Biographien zur Sprache kommen, das ist diesmal DDR- und Wende-Geschichte par excellence. Das Begrüßungsgeld gleich auf den Polenmarkt geschafft, für Korbmöbel, ja, so war das. Und dass der russische Laden in Kamenz so eine Art Kirche der verlorenen Heimat war, kann ich gut verstehen. Aber Eduard (Zhukov) beißt sich durch und steigt in den boomenden Markt für Pokemon-Karten ein. Köstlich sein Verkaufsgespräch mit Konstantin (Burudshiew), der Junge kann es mal weit bringen. Beide Darsteller sind mir eine Extra-Erwähnung wert, letzterer auch wegen seines Gesangs.

Die These, dass man das, was man nicht hat, auch nicht verlieren kann, wird uns dann plausibel nahegebracht. Freedom is just another word for nothing let to lose … Hätte hier gut hergepasst. Die Sterntalergeschichte mit ihrem Goldregen am Ende ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz so passend.
Der wahre Reichtum ist Zeit, genau, völlig d’accord.

Die Maskottchenkarriere von Katharina Heider ist beeindruckend, auch wenn sie vor falschen Gesten nicht gefeit ist. Beim Escort-Service war hingegen schon am Anfang Schluss, die Unterwäschepauschale und die damit erworbene Bekleidung zweckentsprechend einzusetzen, scheiterte an den moralischen Werten.
Die These aber, dass letztlich das Verkaufen seiner Arbeitskraft auch nichts anderes als Prostitution wäre, hätte einer tieferen Diskussion bedürft, so einfach ist das glaub ich nicht. Zwar lässt schon einer, dem die Bürgerbühne heute sicher viel Spaß machen würde, seinen Peachum „Was ist die Ermordung eines Mannes gegen dessen Anstellung?“ fragen, aber die Arbeit hat sehr viele Facetten.

Nun gibt es eine Auffrischung in Scheidungsmathematik. Die Noch-Ehefrau fühlt sich auch ein bisschen wie die Nutte ihres Ex, wenn sie Geld von ihm bekommt und das mit früheren Gefälligkeiten in Beziehung bringt, aber dazu gibt es keinen Grund, Gnädigste.
Anrührend auch die Geschichte der Mannheimer Ex-Bankerin vom Aufstieg und Fall einer Karrierefrau. Den heutigen Mäzen gönn ich ihr von ganzem Herzen.
Fast schon klischeehaft der Werdegang des Ballonfliegers und Luftikus, der durch sein Glück bei Ron Sommers großer Volksverarsche Blut leckte, mal kurz am Reichtum schnupperte, dann aber doch wieder unsanft landete.
Nicht zuletzt der Kellner aus Berufung, der heute nicht mehr kellnern kann. Seine Geschichten aus der Mitropa lassen die Älteren im Saal wissend grinsen.

Nun werden Träume in Szene gesetzt, sehr schön das Ganze, sowohl optisch als auch akustisch. Money makes the world go … down? No Sir. Ich erhebe fristwahrend Einspruch und begründe ihn später.
Ein kluger Text des Diakon über das Verhältnis zum und die Bedeutung des Geldes weist eigentlich den richtigen Weg. Es ist eine Krise des Geldes, der Kredite, aber vor allem des Glaubens (daran).
Aber nun okkupiert Occupy die Bühne, die Parolen werden holzschnittartig, Gutmenschen-Attitüde, Sozialromantik. Einzig mit der kurz aufblitzenden Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bin ich voll einverstanden, alles andere ist doch sehr simpel gestrickt.
Dank des Sparkassenbediensteten (Guido Droth sehr souverän), der dem Treiben erst skeptisch zusieht, dann aber darauf hinweist, dass es auch Falschgeld nicht umsonst gibt, kriegt man die Kurve noch zu einem plausiblen Finale.

Über Geld spielt man nicht? Im Gegenteil. Vor allem dann, wenn man so authentisch daherkommt wie dieser Abend. Auch wenn der Girokontostand sicher nicht die ganze Wahrheit ist: Hier enthüllen zwölf Menschen aus Dresden eines ihrer intimsten Details und verraten das persönliche Bankgeheimnis. Aber noch viel wichtiger, sie sprechen über ihre Geldgeschichte und über ihr Verhältnis zum Mammon. Das ist hochinteressant, da kann jeder mitdenken und –reden, das kommt in den besten Momenten sehr ergreifend daher, lässt uns aber auch lachen. Ein erneuter, schöner Beweis: Die Bürgerbühne lebt von dem (offenbar unerschöpflichen) Potential der Mitwirkenden, und von den großartigen Stück-Ideen der künstlerischen Leitung.

Wenn ich doch nicht ganz zufrieden abstieg aus dem KH3, lag das an einigen inhaltlichen Untiefen. Man kann natürlich auf das Geld schimpfen, aber … man prügelt den Sack damit und meint doch den Esel. Mit Maschinenstürmerei wird nichts besser.
Das Problem am Geld (eine der segensreichsten Erfindungen neben dem Rad im Allgemeinen und der Eisenbahn im Besonderen sowie der Anti-Baby-Pille) ist nicht dessen Existenz, sondern der Umgang damit.

Das Grundproblem ist doch ein ganz anderes:
Warum wohl ist sowohl in der Bibel als auch im Koran der Zins verboten? Welcher Idiot hat dieses verdammte Wachstumsdogma erfunden, das nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere Gesellschaft kaputtmacht? Ist nicht das private Eigentum an Produktionsmitteln und allen anderen Gütern der Kern aller Ungerechtigkeit?
Ich glaube manchmal, unsere Weisheit nimmt in dem Maße ab, wie unser Wissen zunimmt.

Geld war am Anfang nichts anderes als eine große Erleichterung des Tauschhandels, aber auch der Vorratshaltung. Für eine arbeitsteilige Wirtschaft ist ein Hilfsmittel, das die produzierten Güter wertmäßig zueinander ins Verhältnis setzt, absolut unverzichtbar. Ich habe große Sympathie für die diversen Tauschbörsen, die dem Naturalhandel frönen, aber das sind Nischen. Keiner kann seine Miete mit Dienstleistungen zahlen (von speziellen Konstellationen mal abgesehen, um mir nicht den Anschein von Weltfremdheit zu geben).
Deswegen hätte ich gehofft, die großen Themen Eigentum, Zins und Wachstum wären zumindest angerissen worden. Im Programmheft geht man da leider nicht viel weiter, die „Geldkritik“ von Dieter Schnaas kratzt auch nur an der Oberfläche.

Dennoch, die „Experten des Alltags“ (wie die Bürgerbühne kurz und treffend beschrieben wird) haben auch zu diesem Thema viel Bedenkenswertes zu sagen. Allen, die sich auch für Geld interessieren, sei diese Aufführung als gewinnbringend empfohlen.

Mitleid mit Hoeneß

Zum Interview in der ZEIT vom 02.05.13 mit Uli Hoeneß, Fußballheld, -funktionär und mutmaßlicher Steuerbetrüger

Nein, der Titel ist kein bisschen ironisch zu verstehen. Ich habe wirklich Mitleid mit dem Mann.

Dabei mag ich ihn nicht besonders. Er war mir zu sehr der „Mia san mia“ – Typ, zu arrogant wirkte er meist, zu machtversessen. Respektiert habe ich ihn aber immer, seine deutlichen Worte hoben sich angenehm ab vom üblichen weichgespülten Geschwafel seiner Kollegen. Der Hoeneß war halt einer, den man in Kauf nahm zum FC Bayern, wie Rummenigge und Sammer.

Dann die große Nachricht, breaking news: Hoeneß ist der Steuerhinterziehung verdächtig. Und später: Gegen ihn läuft ein Haftbefehl, der nur gegen eine wahnwitzige Kaution von 5.000.000 Euro außer Vollzug gesetzt wurde.
Die Absetzbewegungen waren fortan im Stundentakt zu verfolgen. Auch Frau Kanzlerin ließ ausrichten, sie sei menschlich enttäuscht.
Und Hoeneß? Saß auf der Tribüne und sagte: Nichts.

Bis heute. Da ließ er die ZEIT kommen und ihn interviewen. Eine kluge Wahl, bei der FAZ oder dem Fokus hätte man vielleicht von Gefälligkeitsjournalismus gesprochen, der SZ und dem Spiegel wollte er diese Story wohl nicht gönnen und von BILD wurde ihm – falls er da nicht selbst draufkam – sicher abgeraten.

Nun also die Edelfedern aus Hamburg. Zwar war so ein Experiment, an der Medienfront wieder in die Offensive zu kommen, beim Guttenberg grandios gescheitert, aber da lag der Fall auch anders.
Nun also spricht der über Nacht vom Paulus zum Saulus gewordene erstmals über „die Sache“. Wenn sich einer wie Hoeneß dabei des moralischen Beistands seines Sohnes und nicht eines hochkarätigen Strafverteidigers versichert, müssen die Dinge wirklich schlimm liegen. Nicht nur materiell, vor allem auch emotional.

Vorweg: Der ZEIT gelingt ein glaubwürdiges, seriöses Interview ohne Anbiederung, aber auch ohne öffentliches Schlachten. Fast wie bei einer Vernehmung wird die Geschichte aufgerollt, von den Anfängen (die Zockerkumpanei mit dem Adidas-Chef) bis zur heutigen Angst vor dem Gefängnis.
Am Ende sitzt einer da, der mit der jahrelangen Verdrängung seines Problems letztlich seine Lebensleistung entwertet und sich in alle Ewigkeit kompromittiert hat. Um dem das nur zu deutlich bewusst ist.

Uli Hoeneß ist krank. Das darf man vermuten, ohne ihm zu nahe zu treten, seitdem Spielsucht in ihren vielen Variationen als psychische Krankheit anerkannt ist. Er selber sieht das nicht so, seine Familie aber durchaus, wie sein Sohn zu Protokoll gibt. Dieser Moment im Interview dürfte sich dem ehemals stolzen Hoeneß eingebrannt haben.

Über Jahrzehnte hat er – zunächst mit fremdem Geld – ein Konto in der Schweiz gehalten und über dieses seine riskanten Börsenspekulationen abgewickelt. Hier war ein ganz anderer Hoeneß am Werk, nicht der erfolgreiche Wurstfabrikant, nicht der toughe, aber urmoralische Bayern-Präsident. Sein Mr. Hyde tobte sich auf dem Parkett aus, nicht ohne auch Unsummen zu verlieren dabei.
Steuern hat er auf seine Schweizer Gewinne nie gezahlt. Diesen Teil seines Lebens hat er – nicht nur bei der Steuererklärung – erfolgreich verdrängt, es sollte ja auch niemand wissen. Hätte nicht ins Bild gepasst.
Das Konto lief übrigens bei der Vontobel-Bank, nicht nur das schreit nach theatralischer Aufarbeitung. „Der Räuber“?, „Aufstieg und Fall des Uli H.“? Roger, übernehmen Sie!

Das Stichwort „Monopoly“ fällt. Ich glaube ihm, dass er das so ähnlich gesehen hat, ein Spiel im Verborgenen, die dunkle, reizvolle Seite des Geldes. Brauchte einer wie Hoeneß solche Kicks? Wenn die These von der Spielsucht zutrifft, dann schon.

Irgendwann hat Hoeneß reinen Tisch gemacht, nachdem das Problem aus seinem Hinterkopf nicht mehr rausging. Drei Steuer-Profis haben seine Selbstanzeige formuliert. Dennoch jetzt der Haftbefehl. Waren sie so schlampig oder ist da noch mehr? Erstaunlich unprofessionell agierte der Verdächtige hier, als die Staatsanwaltschaft eines Morgens an der Villa klingelte, hatte er nicht mal einen Anwalt, der er anrufen konnte.

Inzwischen ist das geklärt und Hoeneß wieder auf freiem Fuß, vorerst. Fluchtgefahr scheint wirklich nicht zu bestehen, wo sollte er auch hin? Sein Gesicht kennt man auf der ganzen Welt.

Ohme mehr als die Aussagen aus dem Interview zu kennen, ist es schwer, sich ein Urteil zu bilden. Egal, ob er bewusst Steuern hinterzog, um noch reicher zu werden oder diesen Teil seines Lebens komplett ausblendete, sein Lebenswerk liegt in Trümmern. Selbst der große FC Bayern ist von der öffentlichen Meinung abhängig, die Tage als Aufsichtsratschef sind sicher gezählt, und ob von seiner Firma noch jemand ein Stück Wurst nimmt? Alles andere als gute Aussichten.

„Menschlich“, um mal so banal zu sein, ist die Sache tragisch. Wie viele andere auch allerdings. Der Beispiele gibt es viele, in ganz unterschiedlicher Art und Größe. Auch die Schwarzarbeit der Putzfrau ist steuerliches Unrecht, und viele von denen, die jetzt die ersten Scheine werfen, sitzen im selben Tresorraum.

Ja, ich habe Mitleid mit Hoeneß. Mitleid deswegen, weil er nicht die Kraft und Weitsicht hatte, schon früher auszusteigen oder gar nicht erst damit anzufangen. Dass er jetzt viel Häme und Spott ob seines vormaligen Saubermann-Images einstecken muss, ist hingegen nur gerecht. Hätte er mal geschwiegen früher, dann wäre er ein einfacher Steuersünder geblieben.

Ich wünsche ihm einen fairen Prozess ohne Promi-Bonus oder –Malus und ohne Medien-Hype (was wohl unrealistisch ist). Und falls er ins Gefängnis muss, familiären Rückhalt und viel Besuch. Und danach ein ruhiges Leben als Rentier, irgendwo in den bayerischen Bergen.

Uli, Du hast ´76 schonmal einen wichtigen Elfmeter verschossen. Diesen jetzt hast Du noch viel weiter in die Tribünen geballert. Und es gibt leider kein Rückspiel.