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Der leuchtende Pfad der wahren FDP und eine Freilandgurkentruppe für Deutschland
Das werden sie also sein, die uns im sächsischen Wahlkampf neben den Neo-Altnazis auf dem rechten Flügel begegnen werden:
Ein Haufen alter (oder auch junger) Naiver, die sich hinter lucky Lucke versammeln, um Deutschland im Allgemeinen und ihre Sparbücher im Besonderen zu retten.
Und ein Tross machetenschwingender Wirtschaftskrieger, die – endlich befreit von jedem menschelnden großbürgerlichen Westliberalismus – nun endlich mal das Darwinsche Erkenntnisgebäude live ausprobieren wollen.
Eigentlich, was beide aber vehement abstreiten würden, passen die ganz gut zusammen (von den Dritten im Bunde will ich es dann doch nicht behaupten). Zumal die Neugründung ja de facto Fleisch vom Fleische ist, aus einer Rippe der FDP gemacht, wenn auch beleibe nicht aus der schönsten. Und wenn man Zastrow et. al. so hört, spricht auch nichts gegen eine Wieder-Vereinigung, ganz ohne Zwang.
Aber das steht noch nicht an. Später vielleicht, wenn die wahre FDP in hohem Bogen aus dem Landtag geflogen ist (und die AfD hoffentlich wieder eine hübsche 4,9 hingelegt hat (die B-Note zählt nicht)).
Aber dann ist wahrscheinlicher, dass Commandante Holger in den Untergrund des Marketings geht und nie wieder auftaucht daraus. Eine versemmelte Europawahl zuvor könnte man ja noch dem unlängst gekürten Spitzenkandidaten Krahmer in die Schuhe schieben (der zu nichts besser geeignet ist), aber danach gibt es keine Ausreden mehr. Und Nicht-Antreten als Klatschevermeidung scheidet auch aus.
Um den hinterlassenen Trümmerhaufen namens sächsische FDP müssen sich dann andere kümmern.
Wahltaktisch kann man sich das vom grünen Hochsitz aus gelassen anschauen:
In Sachsen sind neben der Reinheitspartei CDU (die, um nun doch mal einen immerhin noch informell maßgeblichen FDP-Vertreter zu zitieren, „auch einen Altkleidercontainer aufstellen könne“ – und ich ergänze, dies in einigen Fällen wohl auch schon getan hat) alle klein, und wenn sich im Spektrum rechts der Mittelmäßigkeit noch mehr Bewerber tummeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass alle draußen bleiben.
(Parteientheoretisch ist das Problem auf der anderen Seite [„links“ hört man ja manchmal nicht so gern] allerdings sehr ähnlich, auch wenn man da auf eine größere Grundgesamtheit setzt.)
Dennoch, liebe Freundinnenunfreunde, wäre es grundfalsch, die da drüben machen zu lassen und nun vorzugsweise auf die ohnehin schon mit ihrem hiesigen Personal gestraften Mitbewerber links einzudreschen. Die zerlegen sich schon selbst.
Doch wenn der FDP und auch der AfD in Sachsen niemand etwas entgegenhält – die CDU um Vati Tillich wird das nicht tun, sondern schlicht versuchen, bis zum Wahltermin nichts Konkretes mehr von sich zu geben, das irgendjemand nicht gut finden könnte – hält man das irgendwann für Sachsenvolkes Stimme, und alles rutscht unweigerlich ein Stück nach rechts, im Gleichschritt marsch. Und dann haben wir zwar den linken Teich fast für uns allein, aber er dürfte dann nur noch wenig Wasser führen.
Also:
Natürlich muss man die CDU stellen, wo man kann, auch wenn es oft dem Pudding-an-die-Wand-nageln ähnelt. Und ebenso natürlich muss man sich von den beiden „R“ abgrenzen, wo es notwendig ist.
Dennoch, „der Feind steht rechts“, um mal einen Klassiker zu zitieren.
Zastrows kalter Darwinismus ist in Sachsen (und anderswo) ebenso wenig tauglich wie die deutschzentrierten Proseminarssprüche der Retter von rechts. Wer anders sollte diese frohe, notwendige Botschaft zum Volke bringen als die Grünen?
Ach ja, der „leuchtende Pfad“:
Der ist auch als sendero luminoso bekannt und war eine der berüchtigtsten Terrororganisationen in Lateinamerika. Wer ständig die Machete im Munde führt, muss sich nicht beklagen, wenn man ihn beim Wort nimmt.
Hoch auf dem gelben Rosse
… sitz ich beim Rößler vorn.
Natürlich nicht ich persönlich. Aber im Moment wollen da noch einige sitzen, was sich auch im Internet zeigt.
Ich erklär mal die aktuelle Versuchsanordnung:
Ein Herr Holger Krahmer aus Leipzig (ich hoffe, wenigstens ein oder zwei hier verstehen den Scherz), MdEP für die FDP und sicher seit Wochen im erweiterten Wahlkampfmodus, postet am 9. August 13 auf seiner Politiker-Seite im facebook ein Foto eines Großplakats der SPD Karlsruhe: „Diesen Sommer: Für 3 Millionen Kinder ist kein Urlaub drin. Handeln gegen die soziale Spaltung. Jetzt!“
Facebook, das ist diese neumodische Netz-Plattform für den intellektuellen Exhibitionismus, auch den ungewollten (dass das schön körperlos bleibt, darauf passen Zuckerbergs Sittenwächter schon auf). Krahmer unterläuft dabei ein nachvollziehbarer Beißreflex, in dem er kommentiert: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in Deutschland erst, wenn sich jeder einen Urlaub durch Umverteilung leisten kann? Wie wohlstandssatt muss eine Gesellschaft sein, wenn sie dem zustimmt?“
Das kann mal passieren.
Zwar geht es auf diesem Plakat nicht wirklich um Umverteilung, doch eine Sternstunde des Wahlkämpfens ist diese Hervorbringung sicher nicht (zumal in einer Farbe gehalten, die man sonst nur an Pfarrersfrauenbeinen sieht), und so kann man also auch mal in die Luft schießen. Das versendet sich schon.
Dieses Foto haben bis zur Stunde einhundertunddrei Menschen „geliked“, es wurde 22-mal geteilt, sicher meist zustimmend. Etwa 35 Kommentare trafen die Verlautbarung, inzwischen ist die Debatte dort sanft eingeschlafen (keine Sorge, ich weck sie schon wieder).
Da diese einen schönen Überblick über die die Geisteslandschaft seiner Jünger geben (vgl. „Leipziger Tieflandsbucht“), erlaube ich mir anbei eine Zusammenfassung.
Jenny L. macht auf cool: „Empfehle bei der Hitze sowieso Balkonien.“
Jörg-Uwe B. belebt den untoten Witz von den Diäten wieder: „Für mich ist auch kein Urlaub drin. Ich frag mal den Gabriel, ob er mir einen spendiert – der kriegt ja „genug“ an Diäten! (Wobei: Wenn der soviele Diäten kriegt, warum ist der dann immer noch so fett?)
Nico V. bringst seine persönliche Betroffenheit zum Ausdruck: „ ich hab auch keinen Urlaub, da ich arbeiten muss :-((„
Stephan B. ist kreativ und witzig, also sicher FDP-Mitglied: „Die Lösung ist ganz einfach: das volkseigene Urlaubsressort Griechenland, und damit auch alle hinkönnen, schaffen wir noch ein paar Ein-Euro-Jobs, die dann ein Langstrecken-Riksha-Taxi inklusive Camping und Rahmenprogramm anbieten können.
Katja V.-R. weist den Pöbel in die Schranken: „Als Selbstständige halte ich mir meinen Urlaub auch so kurz wie möglich. „Happy Holiday“ kann ich mir auch nicht leisten… Schon alleine wegen der Kundenbindung. Keinem normal arbeitendem Menschen fliegen die gebratenen Tauben in den Mund! Kopfschüttel…“
Patrick D. beweist, dass er alles verstanden hat: „die #spd kann doch ruhig mal eines ihrer kreuzfahrtschiffe zu verfügung stellen? #doppelmoral lässt grüßen“
Robert L. lässt den Halbsozialen raushängen, zieht aber klare Grenzen: „Muss schon sagen: Die Kinder tun mir leid. Im Gegensatz zu ihren Eltern sind sie nicht für die (mangelnde) Finanzierung des Urlaubs verantwortlich.“
Herbert F. macht einen Vorschlag zur Güte: „Schröder, Steinbrück und andere SPD-Parteibonzen könnten leicht die ein oder andere Familie mit in einen Luxus-Urlaub nehmen; also gebt Euch einen Ruck!!! ;-)“
Matthias C. betrachtet es mathematisch-statistisch, auch wenn es an der Orthographie noch zu arbeiten gilt. Aber zumindest kennt er sich mit der physischen Beschaffenheit des Plakats aus: „Bei 81 Millionen Menschen in Deutschland, gibt es bestimmt auch welche die keinen Urlaub machen können. So ein holes Plakat.“
Heiko S. assistiert und hinterfragt zugleich kritisch: „Haetten besser das Geld spenden sollen, als so ein wirres Plakat zu haengen. Wer hat denn die Kinder eigentlich gezaehlt?“ Am Ende stimmt das gar nicht?
Noch ein Cooler, Jens H.: „Urlaub wird ohnehin völlig überbewertet“
Max E., sicher Philologe, hat Ahnung und gibt der Linken eine geile Steilvorlage: „Es gibt keine „soziale Gerechtigkeit“. Es gibt nur Gerechtigkeit oder eben keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein Euphemismus für „Sozialismus“.“
Rainer Sch. bringt endlich die lang erwartete historische Einordnung: „Nur was wäre gewonnen, wenn „das WIR“ für 3 Millionen Kinder Urlaub organisieren würde? Der „Ulaubskader“ der Genossen organisert FDGB- oder Kraft-durch-Urlaub- Heime. Gruselige Vorstellung“
Wolf-Dieter Sch. erklärt das mal und bewirbt sich für ein Mandat. Am Ende ist er weltmännisch: „SPD: Senkt die Staatsquote, die Ausbeutung der Bürger für staatlich organisierte Sozialverschwendung, dann haben die Eltern auch das geld, mit Ihren Kindern selbst zu entscheiden, wohin, wann, wie lange und auf welchem Niveau sie in den Urlaub fahren. Dazu brauchen sie weder Eure Fürsorge noch Umfairteilung und Neiddebatte. Dislike SPD!“
Alois R. kennt sogar Wikipedia. Die Debatte wird hochklassig: „Kraft durch Freude“ oder sozialistischer Staats-Urlaub ?? >>Der DDR-Tourismus wurde hauptsächlich über die Betriebe und staatliche Institutionen abgewickelt. Der größte Reiseveranstalter war der Feriendienst des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds (FD…Mehr anzeigen …“
Tom F. ist ein Stück weit stolz auf sich und weiß wie es geht: „Ich mache grade meinen dritten Auslandsurlaub dieses Jahr… zwei kommen noch ^^ hach ja… übrigens war kein Urlaub davon geschenkt… jeder ist seines eigenen Glückes Schmied :)“ (Scheiße, warum fällt mir da „Zuhälter“ ein? Der kann ja auch ganz einfacher Immobilienmakler sein.)
Charles G. gibt sich leidensfähig und ist damit für die Zeit nach dem 22. September bestens aufgestellt: „Für mich ist auch kein urlaub drin…. trotzdem bleibe ich liberal 😀 ….“
Ralf B. weiß wer es war: „Hätten SPD und Grüne im Bundesrat die Beseitigung der kalten Progression nicht blockiert, wäre für sicherlich die Hälfte dieser Kinder ein Urlaub im Ferienlager oder ähnliches drin gewesen. Soviel zum Thema „Handeln gegen die soziale Spaltung“!“ (Klingt irgendwie wie von Links gerufen, ein Irrläufer, Herr Orlowski?)
Henner Sch., Einserjurist, klärt das auf seine Weise: „“Urlaub“ kann eigentlich nur jemand nehmen, der in einem Arbeitsverhältnis ist, Kinder also sowieso nicht. (http://de.wikipedia.org/wiki/Urlaub)“
Desiree McC. fordert ihre Rechte ein: „Ich hatte auch noch keinen Urlaub – was tut die SPD nun für mich?“
Doris B. bringt etwas Lokalkolorit rein: „sparen wir uns doch das Geld für die BuGa und stocken die Förderung der Jugendarbeit, des Stadtjugendrings auf….. Wie steht die SPD nochmals zur BuGa?“
Daniela J., deutsche Frau und Mutter, erzählt uns vom harten Leben unter Adenauer und ist ein guter Untertan: „Gibt es bald ein einklagbaren Anspruch auf Urlaub??? Bin viele Jahre mit den Kindern nicht in den Urlaub gefahren, weil es finanziell nicht ging… Na und, dann haben wir uns eben zu Hause eine schöne Zeit gemacht – die Qualität der gemeinsamen Zeit zählt doch mehr als jeder Pauschalurlaub!!! Das WIR wird immer weltfremder!!!“
Sandro Z. (ja, der) pöbelt wie gewohnt: „Alle, die hier so stolz berichten, dass sie gar nicht in Urlaub fahren können, weil sie so busy, so wichtig oder so kundenabhängig sind, sollten sich mal fragen, ob sie den richtigen Beruf und/oder das richtige Geschäftsmodell gewählt haben. Mein Beileid.“
Die JuLis Baumberge (so etwas wie die Freie Deutsche Jugend, nur mit anderem Vorzeichen) haben gut aufgepasst im Parteilehrjahr: „Jeder sollte selbst am besten wissen, wie er seine Freizeit verbringt. Nicht, dass die Grünen demnächst auch noch ne Urlaubspflicht durchsetzen. Natürlich Klimaneutral! Nicht jedes Kind möchte bei so was mitmachen. Manche Kinder verbringen halt lieber die Zeit bei ihren Eltern, als bei solchen Ferienfreizeiten. Wir können natürlich auch das verpflichtend machen. Die Organisation nennen wir dann Pioniere, oder Pimpfe.“ Eins, setzen!
Ende, vorläufig. Klar, man muss lachen, erstmal. Aber bei diesem gerüttelt Maß an Stumpfsinn, Arroganz und Weltfremdheit bleibt es zumindest mir schnell im Halse stecken.
OK, das ist ein ganz ganz kleiner Ausschnitt, in facebook schwirren täglich Dutzende solcher Wirrnisse durch die Datenbahnen (manchmal können einem die NSAler echt leid tun) und keiner kann für seine Kommentatoren. Aber immerhin, hier ist nichts erfunden, Deutschland 2013.
Nein, ich bin aus dem Weltenretter-Alter raus. Ich weiß selbst, dass Cindy aus Marzahn und Mehmet aus Hasenbergl mit einer Ferienfreizeit (oder wie immer man das nennen will) allein nicht davor zu retten sind, in ein paar Jahren als Dauerhartzer Analogdreck zu fressen und Unterschichtenfernsehen zu glotzen. Aber man muss es doch wenigstens versucht haben, Peggy Sue! Und irgendwo mal anfangen!
Selbst ich kann manchmal nicht annähernd so viel zu mir nehmen, wie ich erbrechen möchte angesichts dieser Mitmenschen.
Von fahrlässig kann keine Rede sein
Die aktuellen Fakten zur Albertbrücken-Sanierung
Drei Tage ist es nun her, dass der Dresdner Stadtrat (mit einem Unentschieden) das laufende Projekt zur Sanierung der Albertbrücke gestoppt und eine Neuplanung mit durchgängiger Befahrbarkeit für den Kfz-Verkehr während der Bauzeit der Verwaltung aufgetragen hat. Meine heiße Wut hat sich in kalte verwandelt, und mit diesem Schwung will ich den Menschen außerhalb Dresdens erklären, was hier eigentlich los ist.
Die Albertbrücke, ein historisches Bauwerk mit Sandsteingewölben, verbindet seit 1877 die Dresdner Stadtteile Johannstadt und Neustadt. Sie quert dabei die Bundeswasserstraße Elbe und einen knapp hundert Meter breiten Überflutungsbereich. Eine grundhafte Sanierung hat sie nie erfahren, der letzte Prüfbericht wies die Zustandsklasse 4 (5 bedeutet einsturzgefährdet und sofort zu sperren) aus, wobei diese Note nur erteilt wurde, weil zum Zeitpunkt der Prüfung von einer Sanierung ab September 2013 ausgegangen wurde.
Die Erneuerung wird seit Jahren vorbereitet, wozu in 2011 auch eine Hilfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer errichtet wurde. Die Fußwege des Bestandsbauwerks sind seitdem gesperrt. Dass auch diese Hilfsbrücke dank ihrer Billigstbauweise von Anfang an umstritten war, sei nur am Rande vermerkt. Interessant aber das Argument von damals, dass die Hilfsbrücke ja ohnehin nur zwei Jahre stehen solle. Diese sind inzwischen fast um, aber ein Nutzungsende ist nicht (mehr) absehbar.
Die planerisch fertiggestellte, ausgeschriebene und inzwischen vergabereife Variante des Baus sah vor, innerhalb einer 21monatigen Bauzeit die Brücke komplett für den Kfz-Verkehr zu sperren und lediglich die Straßenbahn eingleisig durch das Baufeld zu führen. Mit der vierstreifigen Carolabrücke und der zum Baubeginn in Betrieb befindlichen Waldschlösschenbrücke hätten dabei zwei leistungsfähige Umleitungstrassen für den Individualverkehr zur Verfügung gestanden.
Ende Mai 2013 zog Frau OB Orosz plötzlich den Planfeststellungsbeschluss zur Behelfsbrücke hervor und wollte daraus lesen, dass man die Albertbrücke gar nicht für den Kfz-Verkehr sperren dürfe. Was Frau Orosz von Beruf ist, weiß ich leider nicht, aber mit der Juristerei kann es nicht zu tun haben. Nach einigen Tagen verschwand das Thema wieder von der Bildfläche, aus heutiger Sicht muss man den Vorstoß als versuchten Bluff bezeichnen.
Doch man (eine informelle Koalition aus FDP, CDU und anderen Autorechtsaktivisten) hielt am Ziel fest, das Projekt zu kippen und besann sich seiner Machtmittel. Ein ersten Vorstoß im Stadtrat konnte noch knapp abgewehrt werden, woraufhin Frau Orosz ihr Veto einlegte und eine Neuabstimmung erzwang. Dabei fiel nun ein „freier Wähler“ (Franz-Josef Fischer, man muss sich den Namen aber nicht merken) um, damit wieder Unentschieden, diesmal aber zugunsten Zastrow (FDP-Bundesvize, MdL und Stadtrat) & Co..
Es wird nun also nicht gebaut ab September, es ist neu zu planen. Die geschlossenen Verträge für Bauüberwachung, Bauoberleitung und diverse Nebengewerke sind aufzulösen, die Bau-Ausschreibung ist aufzuheben (die bietenden Firmen haben laut Vergaberecht Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten) und irgendwann neu zu veröffentlichen. Mit viel Glück verzögert sich der Baustart nur um ein Jahr, allerdings dauert das Ganze dann auch nochmal mindestens sieben Monate länger.
Das Straßen- und Tiefbauamt hat nun das Problembauwerk noch ein weiteres Jahr in der Unterhaltslast und freut sich sicher schon auf den nächsten Winter. Um die Verkehrssicherungspflicht auf und (vor allem) unter der Brücke beneide ich niemanden.
Das Hauptargument neben der „unzumutbaren“ Straßensperrung waren bislang immer die Kosten. Nach den aktuellen Zahlen betragen die Baukosten in der „Straßenbahnvariante“ 25,4 Mio. Euro, bei der „Auto-Variante“ hingegen 28,7 Mio. Euro. Ja, man liest richtig, die zweite Variante ist 3,3 Mio. Euro teuerer.
Spinnen die, die Dresdner? Nicht, wenn man einer sehr speziellen Haushaltslogik folgt: Für die „Auto-Variante“ hat das FDP-geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Freistaats 90% Förderung „“in Aussicht gestellt“, für die andere lediglich 75%. Unabhängig davon, wie verbindlich diese Ankündigung sein mag (es existiert m.W. nicht mal ein Schreiben des SMWAV dazu) und wie sich die Mehrheitsverhältnisse Ende 2014 im Landtag gestalten, hat man offenbar zum Taschenrechner gegriffen und ausgerechnet, dass die Landeshauptstadt (!) Dresden einen um 3,5 Mio. Euro geringeren Eigenanteil tragen müsse, wenn man autogerecht baut.
Zwar ist es seit Jahrhunderten Tradition in Sachsen, dass in Chemnitz erarbeitet, in Leipzig gehandelt und in Dresden verprasst wird, aber muss man das denn so deutlich zeigen? Nein, die „ersparten“ 3,5 Mio. fallen nicht vom Himmel, sondern kommen aus dem Haushalt des Freistaats, der von seinem Steuervolk (übrigens auch dem Dresdner) gespeist wird, neben den Transferleistungen u.a. aus wirtschaftlich so starken Regionen wie dem Ruhrgebiet oder Nordhessen.
Wie schamlos muss man sein, das seinem Wahlvolk als kluge Politik zu verkaufen? Besitzen die Damen und Herren ein Grundgesetz? Und haben sie es auch gelesen? Und waren sie bei ihrem Amtseid auch geistig anwesend?
Nochmal im Klartext: Die LH Dresden greift unter Beihilfe eines FDP-Ministers (Sven Morlok, auch das lohnt nicht zu merken) tief ins sächsische Steuersäckel und entzieht dem Gemeinwesen aus wahltaktischen Gründen dreieinhalb Millionen Euro. Nicht anders kann man die Motivation bezeichnen, nachdem sich Zastrow et al. derart weit hinauslehnten im Vorfeld, dass die CDU sie nicht mehr fallenlassen konnte und wollte. De facto werden Stadt und Land also von einer kleinen Gruppe bekennender Egoisten regiert, deren Stimmen für den Machterhalt der CDU zu wichtig sind, als ihnen solche kleinen Wünsche abzuschlagen.
Nach der Klatsche im Pfarrer-König-Prozess hätte die Staatsanwaltschaft hier eine gute Gelegenheit, verlorene Reputation zurückzugewinnen und zu beweisen, dass der Freistaat Sachsen keine Bananenrepublik ist.
Aber wie geht es nun weiter?
• Die beteiligten Ingenieurbüros freuen sich über einen lukrativen Anschlussauftrag und schreddern die alten Pläne.
• Die beauftragte Bauüberwachungsfirma lässt sich entschädigen.
• Der städtische Brückenmeister meldet einen Haushaltsmehrbedarf an oder lässt sich gleich pensionieren.
• Die Sächsische Bau GmbH, die Fa. Hentschke und andere schicken Rechnungen über verlorene Kalkulationsaufwendungen an die Stadt (wenn sie sich trauen).
• Die Kapitäne der „Weißen Flotte“ fahren nur noch mit Helm unter der Brücke durch, das (Bundes-) Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt stellt sich auf eine Vollsperrung der Elbe ein, Bundesverkehrsminister Ramsauer (oder wer immer dann im Amt sein wird) ist not amused.
• Falls auch die Straßenfahrbahn der Brücke gesperrt wird, bemerkt man mit Erstaunen, dass die benachbarten Brücken ohne Weiteres die Verkehrsmenge aufnehmen können.
• Nur die DVB hat dann die A-Karte, der Busnotverkehr kostet Millionen.
• Es wird eine umgehende Sanierung unter Totalsperrung angeordnet, die wegen der Beschleunigungskosten und einer in diesem Falle denkbaren freihändigen Vergabe am Ende mehr als 30 Mio. Euro kosten wird.
Selbst wenn nicht jeder dieser Punkte eintritt: Schon wenige davon reichen aus, um selbst den Pseudo-Vorteil für die Stadt Dresden hinfällig werden zu lassen. Und der Verlierer steht von vornherein fest: Die Gesellschaft.
Zur Untersetzung: Die DVB beziffert ihre Mehraufwendungen bislang mit 1,6 Mio. Euro, Geld, das im Rahmen der Querfinanzierung von den Technischen Werken Dresden kommen wird, einer 100%-Tochter der Stadt Dresden. In den Aufsichtsräten dieser Gesellschaften sitzen neben OB Orosz noch einige, die am Zustandekommen dieser Entscheidung beteiligt waren und sich nun fragen lassen müssen, ob sie sich nicht im Sinne des Aktiengesetzes strafbar gemacht haben. Aufsichtsräte sind dazu da, Schaden vom Unternehmen abzuwenden und nicht diesem in die Tasche zu greifen …
Der Landesrechnungshof des Freistaats Sachsen ist als akribische Prüfstelle bekannt, fast berüchtigt. Es ist zu hoffen, dass diese Vorgänge in Chemnitz nicht unbeobachtet bleiben.
Es fällt mir schwer, ein einigermaßen sachliches Fazit zu ziehen. Ein unglaublicher Vorgang ist zu konstatieren, der drastisch beleuchtet, wie die Regierungsparteien in Sachsen mit ihrer Verantwortung umgehen und dem Gemeinwohl schaden.
Von Fahrlässigkeit kann dabei keine Rede sein, ich plädiere auf Vorsatz.