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Der kleine und der große Unterschied

Ein paar Tage lang konnte man sich der Illusion hingeben, die Schreck- und Freudenschüsse nach den Wahlen am letzten Mai-Sonntag könnten dazu führen, daß neue Wege eingeschlagen werden, um zu retten, was noch zu retten ist an Zivilisiertheit im Inneren und Ansehen in der Welt, grad im äußersten Osten von Sachsen:

Ein Salon-Nazi mit den meisten Stimmen bei der OB-Wahl in Görlitz, aber sehr weit von einer großmäulig prophezeiten absoluten Mehrheit entfernt und deutlich dahinter ein CDU-Bewerber, der grad mal 30% der Wähler*innen von sich überzeugen konnte und damit fast exakt das Ergebnis des Gegenkandidaten bei der letzten OB-Wahl 2012 erreichte – das Potential der CDU in dieser Region also bestenfalls zur Hälfte ausschöpfte.

Gleich dahinter mit nur 2,4 %-Punkten oder 641 Stimmen weniger eine Bewerberin, die es „trotz“ ihrer grünen Herkunft schaffte, ein breites Bündnis hinter sich zu versammeln, und eine Kandidatin der Linken, deren Anteil von 1.470 Stimmen oder 5,5% im Verhältnis ähnlich desaströs war wie jener der CDU (exakte Zahlen hier: https://www.goerlitz.de/uploads/OB2019_1WG.pdf )

Angesichts der Tatsache, daß die AfD zwar wieder stärkste Kraft in Sachsen geworden war (wenn auch mit deutlich geringerem Stimmenanteil als noch zur Bundestagswahl 2017 und diesen ersten Platz somit nur dank der andauernden Schwäche der CDU bekam) und die nächsten Wahlen schon fast vor der Tür stehen, waren sogar neue Töne zu hören. Selbst der großer politischer Phantasie unverdächtige MP sprach von einer „Vier-Parteien-Koalition“, die es dann eben zu bilden gelte.

Was hätte näher gelegen, als gerade in Görlitz einen ersten Schritt zu gehen und den potentiellen Partnern auch mal etwas anzubieten, wenn man machtpolitisch schon auf dem letzten Loch pfeift (oder in diesem Falle bläst – Herr Ursu ist gelernter Trompeter)?

 

Aber im Osten nichts Neues – für die CDU bedeutet Zusammenarbeit Unterordnung, auf der Gegenseite wohlgemerkt. So wird aus dem kleinen Unterschied von ein paar hundert Stimmen der große Unterschied der politischen Kultur – die Versorgung eines für den nächsten Landtag ausgesonderten Parteifreundes „im besten Alter“ ist wichtiger als ein Modell, daß Sachsen in den nächsten Jahren vor dem Schlimmsten bewahren könnte. (Ob dies von allen in der CDU auch gewollt ist, darf allerdings bezweifelt werden)

Über die Selbstüberschätzung und mangelnde Weitsicht der Linken, die (auch) zu dieser Situation geführt hat, könnte ein eigener Beitrag zu schreiben sein, in dem viel von Traurigkeit die Rede wäre, aber das ist hier nicht das Thema.

Hier geht es um den Krug der Union, der wohl zum letzten Mal zum Wasser ging an der Neiße, bevor er dann im September bricht.

Und so darf der wackere Octavian weiter auf seinen Thron-Anspruch beharren, ohne daß ihn irgendein Augustus in Dresden zurückpfeifen würde – Herr Kretschmer arbeitet sich derweilen lieber am Vergleich von Unvergleichbarem ab und ergänzt seine ohnehin schon beachtliche Stilblütensammlung. Ohne die Größe einer Franziska Schubert, der „Staatsräson“ die eigenen Ambitionen unterzuordnen, hätte man wohl dank der Dimpflichkeit der Sachsen-CDU (eigentlich ein bairischer Fachbegriff, der aber selbst dort nur noch selten zum Einsatz kommen muss, „Bräsigkeit“ ist vermutlich geläufiger) dann in Görlitz den ersten AfD-OB in Deutschland gehabt. Danke, CDU, für gar nichts.

Spannend wird aber, wie sich Herr Kretschmer oder wer auch immer im September dann die sächsische Karre aus dem blaubrauen Dreck ziehen soll, sich die Bildung einer Regierung jenseits der AfD vorstellt. Glaubt er, man müsse nur rufen, damit alle potentiellen Partner die dargebotene Regierungsbeteiligung brav apportieren?

Das kann er tun – Glauben ist Privatsache. Und zugegebenermaßen ist in zwei Fällen der inhaltliche Trieb vermutlich deutlich schwächer ausgeprägt als der institutionelle – man darf davon ausgehen, daß für Ministertitel einige programmatische Großmütter geopfert würden, sofern diese noch lebend aufzufinden sind bei SPD und FDP. Nur werden aus drei Rittern von der traurigen Gestalt noch keine Musketiere.

Da macht offenbar einer die Rechnung ohne den vermeintlich vierten im Bunde – nebenbei gesagt übrigens die einzige Partei, die sich in Sachsen als Sieger fühlen darf nach der Wahl am Sonntag. Alle anderen sind teilweise massiv abgeschmiert im Vergleich zu 2017, https://wahlen.sachsen.de/europawahl-2019-wahlergebnisse-6931.php zu https://wahlen.sachsen.de/bundestagswahl-2017-wahlergebnisse-5073.php – und komme mir niemand mit den vielen Kleinparteien als Grund: deren Konkurrenz betraf alle.

Ein Strippenzieher wie Kretschmer sollte wissen, daß Politik – vornehm ausgedrückt – aus Kompromissen besteht. Und wenn jetzt ein Ursus minimus blind nach dem Honig der Macht tappt, soll er das halt tun (und das hoffentlich nicht auch noch verkacken) – aber um so größer wird der Teil des Bärenfells sein, den die Strategen der CDU abgeben müssen, um ein Regierungsmäntelchen zu schneidern.

 

PS: Falls jetzt einer bei der CDU anfängt nachzuzählen, welche Ministerien wohl dran glauben müssen nach der Wahl – gerne, ein bißchen Grusel schadet nicht.

Aber es geht in erster Linie um die Programmatik. Da wird manch bittre Träne fließen bei den Verteidigern des „Weiter-So“, des ungehemmten Zukunftsverbrauchs, des Polizeistaats, der autofixierten Verkehrspolitik, der industriellen Landwirtschaft, kurz bei allem, was der CDU und ihren Hintersassen heute lieb und teuer ist. Denen kann man dann nur empfehlen, in Rente zu gehen und nach Görlitz zu ziehen. Soll schön dort sein, an sich.

Käse von Frau Antje

„Warst Du nicht fett und rosig? Warst Du nicht glücklich? Bis auf die Beschwerlichkeiten, mit den anderen Kindern streiten, mit Papa und Mama … Wo fing es an und wann? Was hat Dich irritiert? Was hat Dich bloss so ruiniert?“ (Die Sterne, „Was hat Dich bloss so ruiniert?“)

Es ist hier nicht der Ort, über die körperliche Beschaffenheit von Antje Hermenau zu diskutieren. Das geht außer Ihr niemanden etwas an und trägt auch nicht zur Wahrheitsfindung bei. Daß aber etwas Relevantes geschehen sein müsse, damit Frau Antje sich heute so äußert wie sie es tut, das kann man schon vermuten und deshalb den guten alten Gassenhauer vorweg zitieren.

Frau Hermenau war lange die wichtigste Person der Grünen in Sachsen, nach zehn Jahren im Bundestag führte sie die grüne Fraktion im sächsischen Landtag als Sprecherin durch zwei Legislaturperioden, um dann Ende 2014 – obwohl wieder als Spitzenkandidatin in den Landtag gewählt – auf ihr Mandat zu verzichten, als die Partei ihren schwarzgrünen Bemühungen nicht folgen wollte. Heute ist sie Politik- und Unternehmensberaterin und seit einiger Zeit für die Freien Wähler Sachsen als Geschäftsführerin tätig.

Letzteres ist wohl eher Wirkung als Ursache des Sinneswandels, den sie in ihrem Buch „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen“ dokumentiert. Erscheinen wird das Werk am 14. März 2019 in der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig, einer honorigen Institution, die sich nach ihrer Selbstdarstellung „die Pflege der evangelischen bzw. protestantischen Theologie und Tradition und die Offenheit für Fragen des Zeitgeschehens sowie aktuelle Entwicklungen in Gemeinde und Kirche“ auf die Fahne geschrieben hat.

Vielleicht ist es auch dem Einfluss des Verlags zu verdanken, daß die Leipziger Volkszeitung mit den Dresdner Neuesten Nachrichten im Schlepptau aus dem Erscheinen des Buches ein veritables Ereignis machen wollte und ihrer Leserschaft von Donnerstag bis Sonnabend drei Vorabdrucke aus dem Buch präsentierte, eingeleitet von einem zweidrittelseitengroßen Interview mit Frau Hermenau am ersten Tage. Die Zeitungen werden sich das überlegt haben, und ein kleines Skandälchen schadet nicht, grad kurz vor der Leipziger Buchmesse ist man dafür dankbar. Und, nicht zu verachten: So kommt auch meine Wenigkeit in den Genuss der Hermenauschen Betrachtungen, für die ich sonst sicher nicht die zehn Euro angelegt hätte, die das Büchlein kosten wird.

Und dies wiederum gibt mir Gelegenheit, darüber ein wenig zu reflektieren und endlich zum Thema zu kommen.

„Wer offene Grenzen will, schafft den Sozialstaat ab“ ist das Interview überschrieben. Dieser Satz steht sinngemäß auch im Buch und im Gespräch erläutert Frau Hermenau, daß es Menschen gäbe, „die sagen, sie wollen offene Grenzen für alle“. So richtig klar wird dabei nicht, wen sie meint, und genauso, wie es Menschen gibt, die um Sachsen herum eine Mauer bauen wollen, gibt es sicher auch jene, für die Grenzen prinzipiell unnatürlich sind. Die Frage ist halt, wieviel Einfluss diese Gruppen haben und welche Reichweite. Aber wenn man sich einen solchen Popanz aufbläst, kann man natürlich dann wacker drauf eindreschen und dabei die Stimme der Vernunft geben. Es wirkt halt nur ein bißchen billig.

Überhaupt beschränkt sich Frau Hermenau eher auf die preiswerten Teile der Volkswirtschaftslehre, in dem sie Monokausalitäten zwischen Rentenniveau und Zuwanderung herstellt oder darauf verweist, mit den „100 Milliarden Integrationskosten … heute leistungsstarkes Internet bis zu jeder Milchkanne durch finanziert“ gehabt zu haben. Ramsauer, Dobrindt und Scheuer werden dankbar sein, daß ihre mangelnde Performance in dieser Sache auf einmal finanzielle Gründe hat. Ähnlich übersichtlich sind ihre anderen Wirtschaftsweisheiten, der Mythos vom faulen Ausländer wird bemüht, es wird beklagt, daß „doch wirklich wenige Flüchtlinge in hoch qualifizierten Jobs“ sind (was man denen nun wirklich mal trotz jahrelang unterbrochener Ausbildung und eines Neuanfangs in fremder Sprache und Kultur ordentlich um die Ohren hauen sollte, nur keine falsche Scham) und auf die Frage, ob sie nicht zu schablonenhaft argumentiere, hält sie entgegen: „Nein, denn ich rede mit vielen Unternehmern, die mir ihre realen Erlebnisse schildern.“ Bei diesem Monopol auf die Wahrheit wüsste ich was Besseres als nur Bücher zu schreiben, aber das kann ja alles bei Frau Hermenau noch kommen.

Der zweite Schwerpunkt von Frau Hermenau sind die Sachsen, die unverstandenen, fehlinterpretierten, an- und bodenständigen, heimatliebenden, nicht dummen und es-satt-habenden Sachsen, die „nicht tot gequatscht werden“ wollen. „Loofen musses“ für diese, und ähnliche sprachliche Pretiosen enthält das Buch viele, wenn man den Auszügen trauen kann. „An den Freien Wählern gefällt (ihr), dass die in Berlin und Brüssel keinen Hintern haben, den sie abküssen müssen“. Soviel Schlichtheit im Geiste ist angesichts von zwanzig Jahren als Berufspolitikerin schon entzückend.

Und nein, das Interview scheint nicht besonders zugespitzt zu sein im Vergleich zum Buch. Der erste Auszug beginnt wie folgt:

„Fragt man in Sachsen danach, wer regieren und was die Regierung machen sollte, kann schon mal die Antwort kommen: „Is mr eechentlich egal, wer ohm den Gassbr machd, aber loofen musses.“ Darin liegt tiefe Weisheit. Vor allem klärt der Spruch eindeutig, wer die Arbeit macht und die Mäuse für alle verdient. Kleiner Tipp: „Der Kasper da oben“ ist es nicht. …

Im Folgenden wird dann von einem Geschäftsführer der Sachsen GmbH gefaselt, und die beschränkte Haftung gesteht man Frau Hermenau dann sicher auch im Weiteren zu.

Noch ein Zitat? „Sogar Schießbefehle aus Berlin gibt es wieder. Die fetten Kugeln nennen sich „failed state“, „Nazis“ und „Dunkeldeutsche“. Und dann gibt es da noch jede Menge Kleinschrot für die Kartätschen: „abgehängt“ oder „Pack“. …“ Was freundlich interpretiert noch als bemühte Komik durchgehen könnte, erscheint im Gesamtkontext des Absatzes als Beschwörung des unfehlbaren Sachsen, der ob seiner 1.000-jährigen Geschichte nicht irren könne und für den jede Kritik an seinem Verhalten als anmaßend erscheint. So ist das offenbar auch wirklich gemeint, das Hohe Lied der sächsischen Nation wird gesungen: „Sachsen ist eine Art kleine Nation: Wir haben ein Staatsvolk, eine Staatsgrenze, eine Staatsgewalt, einen Staatsschatz, eine Hochkultur auf Weltniveau (gegenwärtig vor allem in Musik und Malerei) und einen Staatsdialekt.“

Wenn Frau Hermenau so weiter macht, muss Uwe Steimle bald Autohäuserjubiläen moderieren (falls er das nicht schon macht) und die Nationalkasperstelle beim MDR wird endlich weiblich besetzt.

Man könnte über diesen Unsinn traurig schmunzeln und ihn beiseite legen, aber es wird dann auch noch ganz tief ins Klo der ausländerfeindlichen Hetze gegriffen, das soll nicht unwidersprochen bleiben:

„Zudem müssen die mindestens 100 Milliarden Euro bis 2020 für die Zuwanderer auch erwirtschaftet werden. … Was denkt eine Frau, die arbeiten musste, weil ein Gehalt nicht reichte … wenn sie im Fernsehen sieht, wie ein syrischer Familienvater mit zwei Frauen und geschätzten zehn Kindern voll versorgt wird?“

Frau Hermenau, das ist wirklich ein Problem. Aber wissen Sie denn nicht, daß im Koran steht, jeder ordentliche Muslim müsse mindestens einmal im Leben die heiter blühenden Landschaften des Morgenlands mit Frauen und Kindern verlassen, um für mindestens sieben Jahre in die deutschen Sozialsysteme einzusickern? So erklärt sich das doch ganz einfach.

Tut mir leid, aber auf diesen Schmarrn kann ich nur mit Geblödel reagieren, auch wenn Fasching nun vorbei ist.

Zum Ende sei noch einer Befürchtung Ausdruck verliehen: Mit Zitaten wie dem folgenden „Die Verfemung eines ganzen Bundeslandes, das sich nicht einfach so anpassen will, führt u. a. dazu, dass wir von manchen gemieden werden“ wird sich Frau Hermenau vermutlich für zahlreiche zweitklassige Fernseh-Talkshows qualifiziert haben, um dort die Sachsen-Erklärerin zu geben. Vielleicht ist dies auch der tiefere Sinn des Buches.

Für diesen Fall möchte ich zu Protokoll geben, daß Frau Antje Hermenau nicht bevollmächtigt ist, für mich als gebürtigen und wohnhaften Sachsen zu sprechen oder mich zu erklären. Vielleicht kann man das jeweils unten im Bilde einblenden, als Laufschrift. Dankeschön.

 

P.S.: Noch ein helfender Hinweis zu einem Satz aus dem Interview: „Ich möchte mit dem Buch endlich das Fenster aufmachen und frische Luft reinlassen.“ Gnä‘ Frau, das wäre auch ohne Buch gegangen, es sei denn, Sie wollten die Scheibe einwerfen.

 

Wir Unbürgerlichen

Manchmal lese ich die „Sächsische Zeitung“.
Ich tu das meist ungern, das Blatt ist mir wegen seiner Bräsigkeit ein Ärgernis, allerdings in vielem auch verlässlich. So kann man darauf wetten, dass die Karikatur auf der Seite 1 immer entweder dämlich ist oder das ungesunde Volksempfinden bedient. Oft trifft beides zu.
Auch die Kommentare scheinen häufig am Stammtisch abgelauscht zu sein, aktuell wird gern gegen Streikende gewettert. Spocht hat auch in dieser Zeitung einen deutlich höheren Stellenwert als Kultur, die sich an schlechten Tagen dann auch mal auf Artikel zum Fernsehprogramm beschränkt.

Aber die gedruckte Medienlandschaft ist in unserer in Sachsen weltgrößten Landeshauptstadt nicht eben überwältigend, der Dresdner Ableger einer Leipziger Volkszeitung führt zwar kulturell, ist aber lokal recht schwach auf der Brust. Die beiden hiesigen bunten Blätter unterscheiden sich nur im Format, aber nicht im Format (bitte kurz über diesen Satz nachdenken) und sollen hier nicht weiter betrachtet werden.
Dass es in vergleichbaren Städten (ich nehm immer gern Nürnberg dafür, das ist zwar nicht mal Sitz einer Regierungsdirektion, ansonsten aber ähnlich, was auch in einer gewissen Bratwurstmentalität zum Ausdruck kommt) nicht besser ist, kann nur ein schwacher Trost sein.

Nun wirken allerdings die Medien als „vierte Staatsgewalt“ an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit, und wenn in einer Stadt das Oberhaupt zu wählen ist, scheint besonders wichtig, dass die lokalen Zeitungen gut und kompetent über die Wahl und den Kampf zuvor berichten. Quantitativ ist der SZ da nichts vorzuwerfen, sie hat eine Serie „Dresden wählt“ eingerichtet und ihre Leser befragt. Die Ergebnisse wurden heute (23.05.15) vorgestellt.

Eigentlich gab es ja zwei Umfragen: Eine klassische, bei der die Antworten auf dem Postwege eingingen, und eine im Internet. Bei ersterer beteiligten sich 1.300 Menschen, die nach Angaben der SZ zur Hälfte die 50 überschritten haben (nach einer Aussage in einem zweiten Artikel sei die Hälfte der Einsender bereits über 60). Zwar wird im Text darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ wären, das hindert den Autor Andreas Weller aber nicht daran, die Ergebnisse auf die Nachkommastelle genau zu interpretieren, auch bei der „Sonntagsfrage“ (ob sich jene explizit auf den Stadtrat bezog, bleibt leider offen).
Interessante Aussagen gibt es dennoch zu lesen: Markus Ulbig, dessen Anhänger wohl etwas schreibfaul sind, kommt auf gerade mal 9% in diesem Wettstreit, was laut Weller daran liege, dass den sächsischen Innenminister aus Pirna nun mal keiner kenne in Dresden.
Über 95% der Einsender wollen zur Wahl gehen, Überraschung. Wenn jemand sich der Mühe unterzieht, den Fragebogen auszufüllen, sollte man ihn schon für einen potentiellen Wähler halten können.
Dass Frau Stange (42%) und Herr Hilbert (38%) das Rennen hier klar unter sich ausmachen, ist ebenfalls keine Überraschung, dass Frau Festerling und Herr Vogel unter drei Prozent liegen, spricht für die Seriosität der Leserschaft.

Für die Seriosität des Journalisten spricht allerdings nicht, dass er in seiner Spekulation zum zweiten Wahlgang dann tatsächlich von „bürgerlichen Kräften“ faselt. Dort zählt er offenbar auch Herrn Vogel von der AfD hinzu, böswillig könnte man ihm auch unterstellen, dies gelte auch für Frau Festerling und Frau Liqueur, aber es ist wohl nur unbeholfen formuliert.
Ah ja, das versammelte Bürgertum gegen die Gottseibeiuns, gegen das SED-Geschöpf (wie Weller in seiner missglückten Glosse zwei Seiten später anmerkt), gegen die Anti-Bürgerliche. Dann ist ja alles klar. Wer Dresden vor den roten Horden – die sich infamerweise mit den grünsiffigen Gutmenschen verbündet haben- retten will, wählt das bürgerliche Lager. Bürgerlich klingt gut, klingt nach Steuern zahlen, Müll trennen und arbeiten gehen. Alles andere ist dann doch suspekt, wie die langnasige Tante, die das Feigenblatt für die Sozialschmarotzer abgeben soll.

Nein, ich glaub nicht, dass da eine Absicht dahintersteht, man soll die SZ nicht überschätzen. Es sind wohl eher Gedankenlosigkeit, das unkritische Übernehmen von Begrifflichkeiten (immerhin taucht das Wort „Mitte“ nicht auf) und eine gewisse Unprofessionalität die Ursachen.

Übrigens, die Internet-Umfrage ist der Sächsischen völlig um die Ohren geflogen. Die Pegidisten haben hier kräftig mobilisiert, 5.400 Teilnehmer gab es (ob die Stimmabgabe mit der IP-Adresse registriert wurde, um Mehrfachbeteiligungen zu vermeiden, weiß ich leider nicht mehr), von denen ein Sechstel gar nicht wählen gehen wolle. Der Rest war fast zur Hälfte für Frau Festerling.
Den Rest der Ergebnisse spar ich mir, außer den 42,5% für die Sonntagsfrage (diesmal auf den Bundestag bezogen) für die AfD … Die sinnfreien Zahlen füllen dann aber immer noch einen guten Teil der Seite. Auch wenn es Unfug ist, irgendeiner wird es schon lesen. Konsequent wäre hier eine leere Spalte gewesen.

Tucholsky (bzw. sein Verleger) hat einen seiner Sammelbände mit „Wir Negativen“ überschrieben. In Dresden heißt es jetzt für uns „Wir Unbürgerlichen“.

Denkt nach, es kommt die Feuerwache

Eine große Chance für die Dresdner Neustadt: Die „Feuerwache“ soll ein Kultur- und Kreativzentrum werden

 Dresden – soviel Gemeinplatz sei am Anfang gestattet – ist eine Kulturstadt. Wenn man sagen würde, Dresden sei zumindest im deutschsprachigen Raum DIE Kulturstadt, fiele der Protest bei vielen Dresdner Offiziellen sicher verhalten aus, denn eigentlich glaubt man das ja auch.

Nun ist alles eine Definitionsfrage, und wenn man den Kulturbegriff auf den gebauten Barock und die Kunstsammlungen, Staatskapelle und Philharmonie, Zwinger und Schloss, Semperoper und Forsythe sowie das Staatstheater und die –operette beschränkt, mag das im Verhältnis zur städtischen Größe sogar stimmen. Dresden lebt mit und in namhaften Teilen von der Kunst und Kultur, Dresden ist nahezu Kultur, auch wenn man dies im (politischen) Alltag nicht wirklich merkt.

 Nein, das hier ist nicht die Wahlempfehlung der „Gesellschaft historischer Neumarkt“ und auch keine Verlautbarung aus dem Büro der Oberbürgermeisterin. Die Einleitung soll nur verdeutlichen, dass das Thema Kultur hierzustädte doch einen anderen Stellenwert hat als anderswo, ohne jetzt Namen wie Magdeburg, Hannover oder Nürnberg nennen zu wollen.

Doch wo viel Licht ist, mangelt es auch nicht an Schatten. Je besser die Hochkultur öffentlich ausgeleuchtet wird, desto scharfer ist der Kontrast zur übrigen Kunst- und Kulturszene zu sehen, wo es –auch im Vergleich zu anderen Städten dieser Größe – an vielem mangelt, an Anerkennung, an Verdienstmöglichkeiten und schlicht oft auch am Raum zum Arbeiten.

Das hab ich mir nicht selbst ausgedacht, sondern diese – hier natürlich verkürzte – Situationsbeschreibung entstammt einer von der Landeshauptstadt Dresden bei der Prognos AG beauftragten Studie „Kultur- und Kreativwirtschaft in Dresden – Potentiale und Handlungsmöglichkeiten“, die im Juni 2011 vorgelegt und vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde.

 Das lesenswerte 85-seitige Werk analysiert nicht nur die Dresdner Situation, sondern legt vor allem für die Schwerpunktbereiche konkrete Handlungsempfehlungen vor, wie dieser vielversprechende (auch, aber nicht nur) Wirtschaftszweig konkret gefördert werden könnte. Zudem sind einige knackige Merksätze enthalten, wie „Kreativität und Prekariat hängen oft sehr eng zusammen“.

Das muss einen nicht entmutigen, doch wenn man heute, knapp drei Jahre nach Veröffentlichung der Studie, die Lage betrachtet, scheint nicht nur dieser Satz von den Verantwortlichen überlesen worden zu sein.

 Machen wir es am Beispiel der Äußeren Neustadt konkret: „Es geht … darum, Freiflächen und Freiräume für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) zu erhalten. Den im Quartier bestehenden … Aufwertungs- und Umstrukturierungsprozess gilt es zumindest für Teilbereiche zu begrenzen“ wurde auf Seite 59 dort im Jahre 2011 geschrieben. Aus heutiger Sicht kann man jenen Prozess nahezu täglich verfolgen (der Zwangsumzug der blauenFABRIK und die unsichere Zukunft der LÖ14, wenn man den Bogen etwas weiter spannt, auch die Probleme der Geh8, des friedrichstadtZentral und des Freiraum Elbtal sind hier Beispiele), von Gegenmaßnahmen ist jedoch nichts zu spüren.

 Auch die Feuerwache in der Katharinenstraße, eines der letzten größeren Objekte im Viertel, die sich noch in städtischen Besitz befinden, sollte nach dem Willen des Finanzbürgermeisters Vorjohann nicht der KKW dienen, sondern durch den Verkauf an einen Investor das vergleichsweise pralle Stadtsäckel weiter füllen helfen.

Wem hier der Begriff „prall“ mißfällt, der sei auf die Situation in Leipzig aufmerksam gemacht, wo man bei einer ähnlichen Stadtstruktur und –perspektive finanziell am Rande der Handlungsunfähigkeit herumlaviert und mit einem Londoner Richterspruch im Herbst sogar pleite zu gehen droht. Diese Sorgen hat Dresden nicht, doch es ist schon anzuerkennen, dass auch hier in den nächsten Jahren große Aufgaben zu stemmen sind, vor allem, was den Bau von Kindereinrichtungen und Schulen sowie die Großprojekte Kulturpalast und Kraftwerk Mitte angeht. Und wer sich eine Waldschlösschenbrücke nebst angeschlossener Tunnel leisten wollte oder musste, der hat dann auch deren Unterhalt zu bezahlen und verfügt über weniger Geld für die vorhandene Infrastruktur.

Keine einfache Gemengelage also, doch die Vorjohannschen Probleme möchten wohl viele Kämmerer gerne haben, nicht nur im Ruhrgebiet. Und einen wichtigen Zukunftsmarkt wie die kreative Szene finanziell und damit am Ende auch ideell auszutrocknen, kann man sich wohl nur leisten, wenn man das Leitbild einer barocken Schlafstadt verfolgt.

 Zum Glück stellten sich die Damen und Herren des Liegenschaftsamtes in diesem Falle derart ungeschickt an, dass selbst die ihnen ansonsten meist gewogene CDU-Fraktion im Stadtrat sich hintergangen fühlte und es so auf Initiative von Stadtrat Torsten Schulze (GRÜNE) am 27. März 2014 zu einem Beschluss kam, den man nicht nur wegen der de facto – Einstimmigkeit (67 mal Ja, 2 Enthaltungen, keine Nein-Stimme) als fast historisch bezeichnen muss: „Das Objekt in der Katharinenstraße 9 … ist zur Verpachtung mit dem Ziel der Nutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft auszuschreiben …, dass eine Verpachtung spätestens ab März 2015 erfolgen kann.“

 Wow. Da sage noch jemand, die parlamentarische Demokratie sei langweilig und alles würde ohnehin vorher in den Fraktionsspitzen ausgekungelt. Was im Bundestag zutreffen mag, ist in der Halbmillionenstadt Dresden auch angesichts der uneindeutigen Mehrheiten im Stadtrat durchaus nicht immer so. Und so oft ich mich schon über knappe und m. E. falsche Beschlüsse geärgert habe, will ich hier einmal Respekt zollen: Der Stadtrat hat sich als wahrer Souverän der Lokalpolitik erwiesen, auch wenn nun einige Mitglieder diese Unbotmäßigkeit gegenüber dem Regierenden Finanzbürgermeister vielleicht schon bereuen werden angesichts der nahen Kommunalwahl).

 Doch dank dieses Überraschungscoup der GRÜNEN tut sich nun in der Katharinenstraße, mitten in der Neustadt, eine große Chance auf. Die Feuerwache, seit Jahren leerstehend, kann sich zu einem Zentrum der kreativen Szene entwickeln, das es in dieser Form in Dresden bislang nicht gibt und das den zahlreichen Aktiven dieses Bereichs eine wirkliche Heimstatt bietet.

Kann, nicht muss. Denn außer dieser Grundsatzentscheidung gibt es bisher noch nichts, inhaltlich und organisatorisch muss das alles noch ausgestaltet werden. Und die beste Chance ist nichts wert, wenn man sie nicht nutzt, nicht nur die Fußballfreunde dieser Stadt werden das wissen.

 Um in diesem Duktus zu bleiben: Der Schiedsrichter hat überraschend Elfmeter gepfiffen, der Ball liegt auf dem Punkt. Doch wer nun schießt und ob das Leder dann im Nachthimmel verschwindet (wie es Herr Hoeneß dazumal fertigbrachte), die Pille in die Arme des Kassenwarts kullert oder dann doch links oben einschlägt, ist noch völlig offen. Und ob da wirklich der Lokalmatador ran sollte, der eigentlich immer in die Mitte ballert – was der Torwart aber nun inzwischen auch weiß – oder man besser den krummbeinigen, unberechenbaren Dribbelkünstler ranlässt, ist zu diskutieren. Nur extra einwechseln sollte man niemanden dafür, auf dem Feld stehen schon genug Führungsspieler.

 Zurück ins metaphernfreie Studio:

Die beiden Häuser bieten mit ihren zusammen knapp 1.300 Quadratmetern Nutzfläche ideale Voraussetzungen für einen Mix aus allem, was die Neustadt zu bieten hat und was sie attraktiv macht. Es gibt im viergeschossigen Vorderhaus einige größere Räume von fast 60 qm für Galerien oder Kleinkunstbühnen und dazu etwa zwanzig kleinere Zimmer für Büros und Arbeitsräume, im Keller könnten Probenräume entstehen. Das drei-etagige Hinterhaus ist mit seinen zwei Dutzend kleinen Räumen für ein Atelierhaus prädestiniert.

Dies alles ist zu planen, zu organisieren und dann auch zu betreiben, von Leuten, die sich auskennen in der Szene, gut vernetzt sind und ein Händchen haben, für den oder die ein langfristig tragfähiges Konzept mehr wert ist als die kurzfristige Gewinnmaximierung. Diese sind nun zu suchen durch die Stadt.

 Das sollte man sich nicht zu leicht machen. Und ob die verschiedenen beteiligten Ämter der Stadt dieser Aufgabe im Sinne des Beschlusses allein gewachsen sein werden, darf getrost bezweifelt werden. Wenn man nicht will, dass der grad gesprungene kreative Tiger unterwegs zum bettvorliegenden Kulturpudel mutiert, muss dieser Ausschreibungsprozess eng begleitet werden, am besten durch einen Beirat aus den Vertreter*innen der kreativen Szene der Neustadt, welcher auch ein Veto-Recht besitzen sollte. Und allen, denen dieses Thema am Herzen liegt, sollte die Chance gegeben werden, sich mit Ideen und Kritik einbringen zu können.

 Stadtrat Torsten Schulze, der sich von Anfang an für eine Nutzung der Feuerwache als alternatives Kunst- und Kulturzentrum eingesetzt hat und für mich einer dieser Beiräte sein könnte, meinte im Interview: „Der erste Schritt ist nun getan, aber der schwierigste Teil liegt noch vor uns. Wir müssen dafür sorgen, dass der Stadtratsbeschluss nicht nur Papier bleibt, sondern tatsächlich das entsteht, was wir wollen: Ein kulturelles Zentrum der anderen Art, gelegen im Herzen der Neustadt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, aber es ist Glück und Erfolg zu wünschen.

Der leuchtende Pfad der wahren FDP und eine Freilandgurkentruppe für Deutschland

Das werden sie also sein, die uns im sächsischen Wahlkampf neben den Neo-Altnazis auf dem rechten Flügel begegnen werden:

Ein Haufen alter (oder auch junger) Naiver, die sich hinter lucky Lucke versammeln, um Deutschland im Allgemeinen und ihre Sparbücher im Besonderen zu retten.

Und ein Tross machetenschwingender Wirtschaftskrieger, die – endlich befreit von jedem menschelnden großbürgerlichen Westliberalismus – nun endlich mal das Darwinsche Erkenntnisgebäude live ausprobieren wollen.

 

Eigentlich, was beide aber vehement abstreiten würden, passen die ganz gut zusammen (von den Dritten im Bunde will ich es dann doch nicht behaupten). Zumal die Neugründung ja de facto Fleisch vom Fleische ist, aus einer Rippe der FDP gemacht, wenn auch beleibe nicht aus der schönsten. Und wenn man Zastrow et. al. so hört, spricht auch nichts gegen eine Wieder-Vereinigung, ganz ohne Zwang.

 Aber das steht noch nicht an. Später vielleicht, wenn die wahre FDP in hohem Bogen aus dem Landtag geflogen ist (und die AfD hoffentlich wieder eine hübsche 4,9 hingelegt hat (die B-Note zählt nicht)).

Aber dann ist wahrscheinlicher, dass Commandante Holger in den Untergrund des Marketings geht und nie wieder auftaucht daraus. Eine versemmelte Europawahl zuvor könnte man ja noch dem unlängst gekürten Spitzenkandidaten Krahmer in die Schuhe schieben (der zu nichts besser geeignet ist), aber danach gibt es keine Ausreden mehr. Und Nicht-Antreten als Klatschevermeidung scheidet auch aus.

Um den hinterlassenen Trümmerhaufen namens sächsische FDP müssen sich dann andere kümmern.

 Wahltaktisch kann man sich das vom grünen Hochsitz aus gelassen anschauen:

In Sachsen sind neben der Reinheitspartei CDU (die, um nun doch mal einen immerhin noch informell maßgeblichen FDP-Vertreter zu zitieren, „auch einen Altkleidercontainer aufstellen könne“ – und ich ergänze, dies in einigen Fällen wohl auch schon getan hat) alle klein, und wenn sich im Spektrum rechts der Mittelmäßigkeit noch mehr Bewerber tummeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass alle draußen bleiben.

(Parteientheoretisch ist das Problem auf der anderen Seite [„links“ hört man ja manchmal nicht so gern] allerdings sehr ähnlich, auch wenn man da auf eine größere Grundgesamtheit setzt.)

 Dennoch, liebe Freundinnenunfreunde, wäre es grundfalsch, die da drüben machen zu lassen und nun vorzugsweise auf die ohnehin schon mit ihrem hiesigen Personal gestraften Mitbewerber links einzudreschen. Die zerlegen sich schon selbst.

 Doch wenn der FDP und auch der AfD in Sachsen niemand etwas entgegenhält – die CDU um Vati Tillich wird das nicht tun, sondern schlicht versuchen, bis zum Wahltermin nichts Konkretes mehr von sich zu geben, das irgendjemand nicht gut finden könnte – hält man das irgendwann für Sachsenvolkes Stimme, und alles rutscht unweigerlich ein Stück nach rechts, im Gleichschritt marsch. Und dann haben wir zwar den linken Teich fast für uns allein, aber er dürfte dann nur noch wenig Wasser führen.

 Also:

Natürlich muss man die CDU stellen, wo man kann, auch wenn es oft dem Pudding-an-die-Wand-nageln ähnelt. Und ebenso natürlich muss man sich von den beiden „R“ abgrenzen, wo es notwendig ist.

Dennoch, „der Feind steht rechts“, um mal einen Klassiker zu zitieren.

 Zastrows kalter Darwinismus ist in Sachsen (und anderswo) ebenso wenig tauglich wie die deutschzentrierten Proseminarssprüche der Retter von rechts. Wer anders sollte diese frohe, notwendige Botschaft zum Volke bringen als die Grünen?

  

Ach ja, der „leuchtende Pfad“:

Der ist auch als sendero luminoso bekannt und war eine der berüchtigtsten Terrororganisationen in Lateinamerika. Wer ständig die Machete im Munde führt, muss sich nicht beklagen, wenn man ihn beim Wort nimmt.