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Eine sehr spezielle Form von Wahlbetrug

Der unabhängige Kandidat Dirk Hilbert und die Dresdner FDP

Nein, dass die Herren der Dresdner FDP nicht clever wären und ihre Schritte nicht (vor allem werbe-) strategisch sorgfältig planen würden, habe ich nie behauptet. So glaube ich auch nicht an einen Zufall, der Herrn Holger Zastrow am 13. Mai auf facebook fröhlich vom „Liberalen Maifest“ in einem Dresdner Mittelklassehotel grüßen ließ, mit einem Gruppen-Selfie, wie man das heute halt so macht.
Das Fest sei ihm gegönnt, so viel zu lachen hat man als FDP-Mitglied heutzutage nicht mehr, und den Mienen einiger Abgebildeter nach gab es ja auch etwas Anständiges zu trinken, wenn nicht gar zu rauchen.

Interessant war allerdings, welcher Begleittext das Gruppenfoto zierte: „Viele Grüße vom Liberalen Maifest der FDP Dresden mit unserem OB-Kandidaten Dirk Hilbert. Gewohnt kämpferisch und nicht nur angesichts aktueller Umfragen bestens gestimmt, gehts in die heiße Phase im Dresdner OB-Wahlkampf. Läuft! #obwdd #FDP“.
Moment mal. Meint er jenen Dirk Hilbert, der laut amtlicher Veröffentlichung der Landeshauptstadt Dresden einen Tag zuvor bis zum Stichtag genug Unterstützerunterschriften gesammelt habe, um als Kandidat zur OB-Wahl zugelassen zu werden? Der als Erster Bürgermeister seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, um ein Kandidat für alle Dresdner zu sein? Dessen Wahlplakate in den Dresdner Stadtfarben gehalten sind, aber jeglichen Parteiverweis vermissen lassen?
Ich hab nochmal nachgesehen, vorsichtshalber, man will ja nichts Falsches behaupten. Aber es gibt tatsächlich nur einen Dirk Hilbert unter den sechs Bewerber_innen für das Amt. Dann wird er es wohl doch sein.

Nun wird die Dresdner FDP wissen, dass sie als Stadtratspartei ohne weiteres einen Kandidaten zur Wahl hätte aufstellen können, ohne mühevoll 240 Unterschriften einzutreiben. Daran kann es nicht liegen.
Doch erinnern wir uns: Herr Zastrow kommt aus der werbenden Zunft und hat schon oft das schlechte Bild „der Marke FDP“ beklagt (völlig zu Recht übrigens, auch wenn wir über die Gründe sicher sehr verschiedener Ansicht sind). Logisch, dass man dieses tote Pferd nicht reiten will im Wahlkampf. Zumal in einem, in dem die FDP – durch welch seltsame Fügungen auch immer – die Chance hat, einen OB-Posten in einer Halbmillionenstadt mit einem Parteimitglied zu besetzen.
Also ist Camouflage angesagt. Der Kandidat gibt sich überparteilich und unabhängig – die Parteilogistik wird er sicher dennoch in Anspruch nehmen. Und nachdem der Text auf dem Wahlzettel feststeht (Herr Hilbert tritt unter dem schönen Titel „Unabhängige Bürger für Dresden“ an), kann man am Tag danach die Katze auch aus dem Sack lassen.

Nun weiß ich über die Abhängigkeiten des Menschen Dirk Hilbert recht wenig, es ist ihm zu wünschen, dass sich jene in (legalen) Grenzen halten, und gutes Essen – wie sein Körperbau nahelegt – ist eine lässliche Sucht. Der Politiker Hilbert hat da aber dann doch einige Verpflichtungen, so ein Wahlkampf will bezahlt werden und das Salär eines Bürgermeisters ist nicht eben fürstlich. Da kommt eine Partei wie die immer noch recht vermögende FDP im Hintergrund sicher recht.
Nur wird damit die Beschreibung auf dem Wahlzettel zur Mogelpackung, wo Hilbert draufsteht, ist FDP drin. Seit dem Trojanischen Krieg weiß man um die Wirksamkeit solcher Tarnungen, und auch wenn es mir fernliegt, Herrn Hilbert mit einem hohlen Holzpferd zu vergleichen, entspricht dies sicher nicht dem Geist des Wahlgesetzes. Deswegen auch die harte Zueignung einer „sehr speziellen Form des Wahlbetrugs“, denn „Schummelei“ klingt mir dann doch zu harmlos. Vermutlich mag das alles halbwegs rechtens sein (und wenn nicht, wie im Fall Töberich, scheint es den FDP-Protagonisten auch egal), aber sauber ist es nicht.

Dresden ist ja immer für eine Provinzposse gut, und so könnte es durchaus dazu kommen, dass die FDP eine wichtige Wahl gewinnt, weil sich ihr Kandidat alle Mühe gibt, nicht mit ihr in Verbindung gebracht zu werden. Über seine fachliche Eignung mag man streiten, für mich hat er in immerhin schon vierzehn Jahren Wirtschaftsbürgermeister nicht viel gerissen, Dresden hängt inzwischen deutlich hinter Leipzig zurück. Richtig große Schnitzer sind ihm aber auch nicht unterlaufen (wenn man von den Querelen um die Besetzung des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung mal absieht), er hat sich offenbar seine Strategie bei Mutti (Merkel) und Vati (Tillich) abgeschaut.

Und da Zwerg Ulberich erkennbar wenig Ambitionen hat, das zünftige Amt des kommandierenden Innen-Generals für Sachsen für den anstrengenden Job eines Dresdner Oberbürgermeisters aufzugeben und seine Rolle als Adabei gefunden zu haben scheint, der traurige Vogel von der AfD und die Tatjana aus dem Land der Finsterlinge sich um den Protestwähleranteil streiten werden und Lara Liqueurs Freibier sicher nicht für eine Mehrheit reicht, bleibt nur Eva-Maria Stange, dieses Szenario zu verhindern.
Jene tritt übrigens auch als Vertreterin einer Wählerinitiative an, macht aber keinen Hehl daraus, welche Parteien sie unterstützen. Und da jene auch die Mehrheit im Stadtrat bilden, wäre ihre Wahl nicht nur wünschenswert, sondern auch hilfreich für eine funktionierende Stadtregierung. Anderenfalls wird künftig jede Stadtratssitzung zur Kraftprobe zwischen dem OB und der Ratsmehrheit, Entscheidungen werden da sicher selten fallen.

PS vom 15.05. zu den Kommentaren:
Im Normalfall bin ich der Ansicht, dass sich jeder für sich selbst blamiert mit seinem Beitrag. Zwei hab ich dann aber doch gelöscht, von einem wirr scheinenden Herrn mit Hut und dem Titel 15. OB-Kandidat und einen, der Frau Stange was mit der SED-Keule überbraten wollte. Das war mir dann doch zu doof.
Zu allem Weiteren gibt es einen neuen Beitrag.

Die Farbe der Elbe

„Alles im Fluss“, ein Projekt über die Elbe und den Wandel der Zeit von Uli Jäckle, Produktion der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, Uraufführung am 23. April 2015, gesehen am 9. Mai 2015

…
Mit „normalen“ Theatermaßstäben sind Bürgerbühnen-Stücke kaum zu messen, das trifft diesmal ganz besonders zu. Es war eher eine große Performance von knapp fünfzig Laien unter professioneller Anleitung, mal weniger, meist aber mehr gelungen. Wenn man sich darauf einlässt, macht der Abend Spaß, und man geht erfrischt und beschwingt nach Hause.

http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/urauffuehrung_ulijaeckle_allesimfluss.php

Du sollst nicht foltern

„Der Tod und das Mädchen“ von Ariel Dorfman, Regie Dorotty Szalma, Premiere am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz am 13. März 2015

… Ein Vier-Sparten-Ereignis ist angekündigt worden, das düstere Schauspiel angereichert um Musik, Tanz und Oper. Klingt ambitioniert, man durfte gespannt sein, wie das dem GHT gelingt. Vorweg: Auch wenn nicht alles glückte, sehenswert und dramatisch war das allemal, ein schöner Beweis der Sinnhaftigkeit eines Vollspartentheaters.
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http://www.kultura-extra.de/theater/spezial/premierenkritik_dertodunddasmaedchen_ght.php

Amerikanisch Roulette

„Amerika“ nach dem Roman von Franz Kafka in der Fassung von Pavel Kohout und Ivan Klima, Regie Wolfgang Engel, Premiere am Staatsschauspiel Dresden am 7. März 2015

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Vielleicht ist das Dreh-Dings auf der Bühne ja auch eine Lotterietrommel für das amerikanische Roulette. Zu gewinnen gibt es dabei nichts, den american dream muss sich jeder selbst erfüllen, zur Not in der Imagination.

Bei den Arbeiten von Wolfgang Engel spürt man immer eine große Gelassenheit, hier muss niemand mehr etwas bewiesen werden, hier weiß einfach einer, wie es geht. Es geht auch anders, aber so geht es eben auch.

http://www.kultura-extra.de/theater/spezial/premierenkritik_amerika_staatsschauspieldresden.php

Die verpasste Chance

„Katzelmacher“ von Rainer Werner Fassbinder, Regie Robert Lehniger, Produktion der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, gesehen am 2. März 2015

Eigentlich, liebes Staatsschauspiel, war das eine großartige Idee, Fassbinders Fast-Erstlingsfilm, der mit so wenig Geld auskommen musste, dass sich nicht mal eine Beleuchtung für Nachtszenen bezahlen ließ und der vielleicht auch wegen des Zwangs zur Bescheidung in seiner lakonischen Trostlosigkeit so überragend ausfiel, 45 Jahre später als Mischwerk aus Film und Theater auf die Bühne zu bringen.
Und eigentlich war auch der Ansatz, sich strengstens an die filmische Vorlage zu halten, sehr nachvollziehbar. Gut, des (Versuchs eines) Münchner Dialekts für die Darsteller hätte es nicht gebraucht, aber sonst? Die besten Voraussetzungen für eine grandiose Inszenierung waren zweifellos gegeben.

Aber …
http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/theaterkritik_katzelmacher_staatsschauspieldresden.php

Wenn er geschwiegen hätte … oder: Was gehört zu Sachsen?

Nein, auch wenn er geschwiegen hätte, der sächsische Landesvati, ein Philosoph wäre er damit weder geblieben noch geworden. Zu oft hat man schon Seltsames gehört von ihm, als dass dieser Titel angemessen wäre.
…
Bislang fuhr Tillich mit seiner vermutlich in Berlin abgeschauten Strategie, fein in der Deckung zu bleiben und nur im Notfall einen Standpunkt zu vertreten, recht gut. In Sachsen gewinnt man damit Wahlen.
Was mag ihn geritten haben, am heutigen (25.01.) Sonntag der „Welt“ ein Interview zu geben, in dem er neben viel Belanglosem, einigem Richtigen und einigem zumindest Streitbaren sich auch bemüßigt fühlt, Angela Merkels unlängst geäußertem klarem Standpunkt zu widersprechen: „… Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Punkt. Treffer. Versenkt.

Tillich ist lange genug Politiker, um gewusst zu haben, dass die Journalisten genau diese Aussage zum Aufhänger wählen würden. Und selbst wenn er sich in diesen Fragen eine gewisse Naivität bewahrt haben sollte, gibt es doch genug Leute um ihn herum, die eigentlich dafür bezahlt werden, solche verbalen Fehltritte zu verhindern. Von einem Versehen kann man da also kaum sprechen.

Dabei geht es gar nicht um den Wahrheitsgehalt dieses Satzes. …

Der ganze Kommentar hier:
http://www.livekritik.de/kultura-extra/panorama/feull/kommentar_wennergeschwiegenhaette250115.php

Angst essen Anstand auf

Die Sächsische Zeitung hat heute, am 17. Januar 2015, unter der Überschrift „Vier aus Tausenden“ in ihrer wichtigen Rubrik „Die Seite Drei“ Statements von mit Bild und Namen abgebildeten Teilnehmern an den allmontäglich stattfindenden Spaziergängen abgedruckt. Die Kontakte kamen vor allem durch Leserbriefe zustande.

Es ist zweifellos sinn- und verdienstvoll, sich mit den Motiven der Spaziergänger auseinanderzusetzen. Für mich ist das kein Tabubruch der SZ, diesen Raum zu geben, zumal sich die Befragten damit keinen Gefallen tun. Zu offensichtlich wird, dass es jenen nicht vor allem an Intelligenz mangelt, sondern an dem, was eine – von mir aus auch „christlich-abendländische“ – Gesellschaft auszeichnet: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Toleranz.

Das nach der Selbstbeschreibung „normale, aufgeklärte und informierte Bürgertum“ legt Wert auf die Feststellung, nicht zu den Nazis zu gehören, hat aber auch kein Problem, mit denen zu marschieren.
Im Wesentlichen werden zwei Kritikpunkte artikuliert:

1. Das politische System generell, die geringen Mitwirkungsmöglichkeiten und Wahlbeteiligungen sowie die gleichgeschalteten Parteien und Medien
Die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene kann, muss man aber nicht teilen, die nach einer Wahlpflicht erinnert dann doch sehr an früher. Beteiligung erreicht man am besten durch Beteiligung, und seiner Meinung zur politischen und medialen Landschaft Ausdruck zu verleihen, ist zum Glück nicht verboten. Insofern ist das öffentliche Aussprechen dieser Behauptungen zu akzeptieren in einer Demokratie, es wird soviel Unsinn verbreitet, da haben die –GIDAs auch ein Recht darauf.

2. Die (zu große) Zuwanderung und Asylmissbrauch im Sinne von „das Boot ist voll“ und „wir haben selber nicht genug“
Dass das Lebensniveau in unserem Lande auch für die ärmeren Schichten zu den höchsten weltweit zählt, werden sicher auch die Spaziergänger nicht bestreiten. Jedoch ziehen sie daraus den Schluss, dies sei mit allen Mitteln zu verteidigen, das wäre nunmal „unser Sozialsystem“, da könnte ja jeder kommen. (Man spricht übrigens durchgängig von „Asylanten“, der SZ halte ich da mal die angestrebte Authentizität zu Gute.)
Gibt es ein Menschenrecht auf Egoismus? Die Frage ist sicher falsch gestellt, aber es gibt mit Sicherheit ein Recht darauf, Egoismus als solchen zu benennen.

Eines wird deutlich: Die Spaziergänger erweisen sich trotz aller Wut vor allem als Angstbürger. Im Umkehrschluss zu einem berühmten Folk-Zitat – Unfreiheit ist, etwas zu verlieren zu haben – kann man die Marschierer auch als Gefangenenchor bezeichnen.

Angst essen Anstand auf, auch im Kleinbürgertum. Und so schämt man sich auch nicht, gegen Flüchtlinge als vermeintliche Sündenböcke zu demonstrieren. Schlimmer als die Armut ist wohl nur die Angst davor. Ist der Ruf erst ruiniert …

Kein appetitliches Bild, was da von den Montagswanderern entsteht, zumal man bedenken muss, dass das ja nur jene sind, die sich äußern können und wollen (daran kranken auch die kürzlich von der TU Dresden veröffentlichten Befragungsergebnisse der Teilnehmer). Wenn man die schweigende (bzw. nur im Sprechchor hörbare) Masse noch hinzu nimmt, ist der symbolische Straßenputz im Anschluss daran wirklich dringend notwendig.

Mein unlängst geäußerter Optimismus, diese gespenstische Szenerie würde sich auch in Dresden bald von selbst erledigen, ist kleiner geworden, aber noch nicht aufgebraucht. Und so hoffe ich weiter, dass langsam die Einsicht wächst, die Welt sei doch nicht so simpel wie in den Reden der Anführer. Vielleicht hilft ja auch ein Besuch in Gießen, dort, wo früher die DDR-Flüchtlinge aufgefangen wurden. Das wäre dann der richtige Bezug zu „’89“.

Der Schweiß von Schimanski

„mein deutsches deutsches Land“ von Thomas Freyer, Regie Tilmann Köhler, Uraufführung am Staatsschauspiel Dresden, gesehen am 30. Dezember 2014

Es ist alles schon gesagt.
Nein, ich will nicht auf den alten Kalauer „aber noch nicht von mir“ hinaus. Es ist wirklich fast alles schon geschrieben worden zu diesem Stück, das vor knapp vier Wochen Premiere hatte, auch in der Süddeutschen, auf nachtkritik.de, im Deutschlandfunk und in der taz wurde – völlig zu Recht – gejubelt. Mir bleiben da nur noch einige Anmerkungen zu Dingen, die ich nicht ganz gelungen fand.
…
http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/urauffuehrung_thomasfreyer_meindeutschesdeutschesland.php

Im Abendlande wird es früher dunkel

Die Überschrift ist nicht logisch, aber vieles heutzutage ist nicht logisch. Warum fühlen zum Beispiel einige Menschen im Moment derartige Phantomschmerzen, dass sie deshalb allmontagabendlich durch die Dresdner Innenstadt promenieren anstatt sich am Glühwein zu berauschen und Bratwurstfett auf die Funktionskleidung zu kleckern?

Unter einem schlecht ausgedachten Kürzel, das mich an irgendetwas zwischen Sanitärreinigung und Mitropa erinnert, sammeln sich heute also die Nachfahren der Kreuzritter. Jene, so darf man wissen, rekrutierten sich aus den zweit- und folgendgeborenen und somit erblosen Söhnen des Landadels, die mangels heimischer Beschäftigungsaussichten das Kreuz zu den Ungläubigen und fette Beute mit nach Hause zu bringen gedachten. Ein Hoch auf die Friedfertigkeit heutiger Wirtschaftsflüchtlinge!
Diese frühe Form der Entwicklungshilfe stieß bei besagten Ungläubigen, die das mit dem Unglauben übrigens genau andersrum sahen, auf wenig Gegenliebe, spielt allerdings in der Geschichtsschreibung der islamischen Welt kaum eine Rolle. So erfolgreich können die Missionen also nicht gewesen sein.

Jene heutigen Ritter vom Kreuz durch den Halbmond verteidigen also auf den Dresdner Straßen montags zwischen 6 und 8 Uhr abends ihr Märchenland, das man immerhin noch aus der (schlechten) Fernsehwerbung kennt, wenn auch immer seltener. Zum Anführer hat sich ein Lutz aufgeschwungen, dessen Nachnamen ich vergessen habe und für den Herr Brecht seinen Arturo Ui umschreiben müsste: Etwas weniger Raffinesse, dafür mehr Schnauzbart. Vorerst zumindest kann der gewesene Kleinkriminelle noch den Obermacker machen, bis er für die Bewegung nicht mehr nützlich, sondern nur noch ein Idiot ist. Dann müssen honorigere Männer und Frauen aus dem Wutvolke ran, ohne Vorstrafen, von Steuerdelikten vielleicht abgesehen, die sind ja eine Form des Widerstands gegen den von den Alis unterwanderten Staat.

Von „christlich“ ist übrigens in der putzigen Benamsung der Wandertruppe nicht die Rede, es bringt also auch nichts, an deren Nächstenliebe zu appellieren. Bis zum Übernächsten würde die ohnehin kaum reichen.
Wenn man aber so ausdrücklich „gegen“ etwas ist, liegt die Frage nach dem „Für“ nahe. Christianisierung? Hm, eher nicht. Religionsfreiheit? Gerne doch, ist aber mit dem „gegen“ nur bedingt kompatibel. Arisierung? Leider schon negativ besetzt.
Man merkt, den Freiheitskämpfern an der Heimatfront fehlt noch ein PR-Berater, mit dagegen allein kriegt man heutzutage keine Punkte mehr auf Dauer.

Wenn man das Thema mal quantitativ beleuchtet, relativiert sich dann doch vieles: Von den 15.000 Marschierern jene abgezogen, die als Volksdarsteller bei jeder dieser Gelegenheiten von Schneeberg bis Hoyerswerda präsent sind und jene, die das Umland bevölkern, bleibt allerhöchstens ein Prozent der Dresdner Bevölkerung, das sich hinter den vaterländischen Bannern versammelt. Und von denen hält sicher die Hälfte die Yenidze für einen Brückenkopf des Islam in unserer unschuldig-schönen Stadt.

Das soll jetzt nichts verharmlosen, auch mir ist klar, dass die mediale Reichweite deutlich größer ist als den paar Hanseln rechnerisch zustünde. So sind nun mal die Gesetze im Infotainment. Ob man das aber nun gleich willfährig als Niederlage verbuchen muss, wenn sich auf der anderen Seite einmal ein paar weniger der Mühe unterzogen haben, das Bild von Dresden wenigstens halbwegs zu retten, weiß ich nicht. Damit gibt man dem Gelatsche eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt.

Bald ist Wintersonnenwende, die Tage werden wieder länger. Dann wird vielleicht auch Licht in den Hutznstubn des deutschen Geistes. Und bis dahin wünsche ich ein sehr unchristliches Wetter an jedem Montag abend.

Schalom,
Teich El Mauke

Die Geister, die ich rief … Rückenwind für den Dresdner Stadtrat

Auswertung der vierten „Dresdner Debatte“ zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept am 29. Oktober 2014 im Kulturrathaus

Die „Dresdner Debatte“ ist eine relativ neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen, die sich wesentlich auf eine Online-Plattform (http://dresdner-debatte.de/) stützt, aber auch auf einige klassische Veranstaltungen und eine Info-Box, den markanten roten Container, der an relevanten Plätzen während der Laufzeit der Debatte aufgestellt und mit fachkundigem Personal besetzt wird, um die Anregungen der Bürger*innen aufzunehmen.
Die Landeshauptstadt hat hierfür schon einiges an Lob erhalten, die Methodik des öffentlichen Dialogs zwischen Politik, Planung und Bevölkerung – ursprünglich für abgegrenzte Planungsräume wie den Neumarkt oder die Innere Neustadt vorgesehen – scheint sich nun auch bei stadtweiten Themen zu bewähren. Und so wurde nach der Diskussion des Verkehrsentwicklungsplanes im letzten Jahr nun das derzeit in Aktualisierung befindliche INSEK behandelt.

INSEK ist weder eine Sondereinheit der Polizei noch der Verband der Insektenfreunde, sondern die verwaltungstechnische Kurzform des „Integrierten Stadtentwicklungskonzepts“, ein Strategiepapier der Landeshauptstadt, das die inhaltliche Richtung der weiteren Entwicklung der Stadt beschreibt und somit den fachlichen Einzelplänen übergeordnet ist, ohne eine rechtliche Verbindlichkeit zu haben. Letztmalig wurde das Konzept im Jahr 2002 beschlossen, bei einem Planungshorizont von zehn Jahren ist es somit höchste Zeit, ein neues zu erarbeiten.
Dies hat die Verwaltung getan und diesen Entwurf im Juni 2014 für vier Wochen den Bürger*innen der Stadt zur Kenntnis und Bewertung gegeben. Am 29. Oktober wurden nun die ersten Ergebnisse durch Baubürgermeister Marx und die mit dem Thema befassten Experten vorgestellt.

Im zur Diskussion gestellten Entwurf sind vier „Zukunftsthemen“ für Dresden definiert worden: Kulturstadt in Europa, Stadt mit Leistungskraft, Lebenswerte sowie Ressourcenschonende Stadt.
Diese wurden mit 30 Zielen der Stadtentwicklung untersetzt und auf 17 definierte Schwerpunkträume von der Innenstadt bis Hellerau angewandt, wobei nicht jedes Thema in jedem Raum eine Rolle spielt. In den einzelnen Schwerpunkträumen wurden auch noch „Schlüsselprojekte“ benannt, die für deren Entwicklung wesentlich sind. Nachlesbar ist das alles auf den Internetseiten der Debatte (http://dresdner-debatte.de/node/1757/informieren) und muss hier nicht im Detail aufgeführt werden.

Die Beteiligung der Bürger*innen wurde ein wenig verklausuliert dargestellt: Knapp 55.000 Seitenaufrufe habe es gegeben, diese allerdings nur von 4.000 verschiedenen IP-Adressen respektive Nutzern (ich nehme aber an, dass ein heimischer Rechner auch manchmal von mehreren Menschen benutzt wurde, insofern waren es vielleicht auch 5.000 Teilnehmer). Jeder Nutzer rief also nach dieser Rechnung im Schnitt die Seiten elfmal auf, was auf eine intensive Beschäftigung mit der Materie schließen lässt.
Durch die Nutzer wurden gut 500 Beiträge hinterlassen (also durch jeden zehnten) und diese Beiträge 650 mal kommentiert sowie 2.700 mal (ähnlich dem sattsam bekannten „Like“) positiv bewertet. Die Verwaltung betrachtete die hohe Anzahl an Kommentaren als Beleg dafür, dass die Plattform auch als Diskussionsforum wahrgenommen wird, dem ist sicher nicht zu widersprechen.
Die Hälfte aller Beiträge wurde dem Thema „Lebenswerte Stadt“ zugeordnet, mit der Schonung der Ressourcen befassten sich rund 20% und mit kulturellen Themen immerhin 15%. Der Rest von 9% betraf die (wirtschaftliche) Leistungskraft der Stadt. Dass in mehr als der Hälfte der Schwerpunkträume die dort definierten Schlüsselprojekte überhaupt nicht thematisiert wurden, sollte den Planern zu denken geben, nur als Zustimmung lässt sich das sicher nicht interpretieren.

Die Auswertung der Beiträge läuft noch, Anfang 2015 soll ein zusammenfassender Bericht vorgelegt werden. Bislang wurden 163 Ideen bzw. Vorschläge heraus aggregiert, wobei die Hälfte davon als nicht relevant für das INSEK oder die Fachverwaltungen bezeichnet wurde. 82 Anregungen sind somit noch in der Prüfung, ob sie Eingang in das Konzept finden sollen.
Natürlich lobte die Stadtverwaltung die fachliche Qualität der Beiträge, alles andere wär auch arg unhöflich gewesen gegenüber den Bürger*innen. Aber dies scheint kein Lippenbekenntnis zu sein: Wie schon bei den vorangegangenen Debatten geben zumindest die im Kurzbericht (http://dresdner-debatte.de/sites/default/files/content-fragment/downloads/abschlussbericht_insek_debatte_kurzfassung_internet.pdf) veröffentlichten Hinweise ein nahezu komplettes Bild der aktuellen Diskussionslage in der Stadt zur weiteren Entwicklung. Und die Vorschläge sind bei weitem nicht als Zustimmung zur bisherigen Stadtpolitik zu bezeichnen, im Gegenteil: In Summe wird ein konsequentes Umsteuern in Richtung von Nachhaltigkeit, sozialer Ausgewogenheit, Ressourcenschonung und Zukunftsfähigkeit gefordert, fast schon verblüffend ist die hohe inhaltliche Übereinstimmung mit den Eckpunkten der Kooperationsvereinbarung der neuen rotgrünroten Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat. (Insofern scheint der Ausgang der Stadtratswahlen doch kein „Betriebsunfall“ zu sein, wie neulich ein CDU-Stadtrat meinte, und diese Bewertung eher einem Wunschdenken zu entspringen.)

Beispielhaft werden einige der allgemeinen Wünsche genannt: Die Förderung lokaler und zeitgenössischer Kunst und Kultur soll ebenso ausgeweitet werden wie jene von bedarfsgerechtem und nutzungsgebundenem Wohnungsbau. Städtische Brachen sollen nicht verbaut, sondern als Grünflächen entwickelt werden und auch für „urban gardening“ zur Verfügung stehen. Die lokale Ökonomie soll bessere Bedingungen erhalten, auch durch alternative Wirtschafts- und Kreislaufsysteme. Die soziale Infrastruktur soll mit dem Neubau von Kinderspiel- und anderen Bewegungsplätzen verbessert werden. Beim Verkehr wurde vor allem der notwendige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in allen Aspekten, die Ausweisung von „shared spaces“ sowie die anzustrebende Barrierefreiheit thematisiert, aber auch die Förderung von Carsharing und ähnlichen Modellen.
Allgemein wurde oftmals auch eine höhere Planungskultur in der Stadt mit früherer und breiterer Bürgerbeteiligung angemahnt.

Konkret heißt das dann zum Beispiel, dass in der Innenstadt ein zentraler Busbahnhof errichtet und eine durchgehende Fußgängerzone bis zur Neustadt geschaffen werden soll. Grünflächen sind ebenso auszuweiten wie das Angebot an preiswertem Wohnraum. Mit einer Gestaltungssatzung soll die Entwicklung der Innenstadt besser gelenkt werden. Im Schwerpunktraum Friedrichstadt / Löbtau / Plauen wird die Einrichtung eines Kreativquartiers ebenso verlangt wie die Ausweitung des Weißeritz-Grünzuges in die Stadtteile hinein.
In der Leipziger Vorstadt geht es um den notwendigen Verzicht auf anhängige Großprojekte wie Hafencity und Globus und um bezahlbaren Wohnraum. Im „Umstrukturierungsgebiet Pieschen“ werden die Hufewiesen als Grünfläche sowie der Bau eines Freibades gefordert.
Die Entwicklung des „Campus Dresden“ soll räumlich begrenzt, die Verkehrsverhältnisse vor allem für den Radverkehr verbessert werden. Im „Schwerpunktraum Elbe / Elbwiesen und -altarm“ ist die Freihaltung von Bebauung das wichtigste Thema, aber auch ein Flussschwimmbad wird gefordert.

Diskutiert wurde im mit etwa 150 Zuhörern recht gut gefülltem Saal unter anderem die Frage, ob 4.000 (oder nach meiner Rechnung 5.000) Teilnehmer an der Debatte nun viel oder wenig wären. Auch wenn die Zahl bescheiden klingt, immerhin entspricht sie der Besucherzahl von ca. 100 Bürgerversammlungen. So gerechnet sind auch die 50.000 Euro pro Dresdner Debatte nicht allzu viel.
Dennoch deutete Bürgermeister Marx an, dass die Fortsetzung dieser Beteiligungsform auch eine Frage der Kosten und der städtischen Kapazitäten wäre. Sollen hier die gerufenen Geister wieder heimgeschickt werden, weil man der Vielzahl der Ideen nicht mehr Herr zu werden glaubt?
Da müssen die Alarmglocken läuten in den interessierten Kreisen, denn besser als mit diesem Instrument kommt man kaum an das Gold in den Köpfen der Bürger. Natürlich wird das immer nur ein relativ kleiner, aber aktiver Teil der Bevölkerung sein, der sich hier einbringt, doch das ist bei den klassischen Formen nicht anders und die Zugangshemmnisse sind bei der Online-Debatte deutlich geringer.
Und auch andere Formen haben weiter ihre Berechtigung, so wurde zum Beispiel das in Eigeninitiative entwickelte „Stadt-Camp“ mehrfach erwähnt, und ohne Bürgerversammlungen wird es auch künftig nicht gehen. Dennoch, die Methodik ist sinnvoll, vergleichsweise kostengünstig und ausbaufähig. Und warum sollte ein ähnliches Modell nicht auch zur Meinungsbildung in grundsätzlichen oder konkreten Fragen auf Landes- oder Bundesebene genutzt werden können?

Ein Aspekt darf dabei allerdings nicht vernachlässigt werden: Politik wird damit nicht ersetzt, sondern nur unterstützt. In der Stadt gibt es den demokratisch legitimierten Stadtrat sowie zahlreiche Ortschaftsräte bzw. -beiräte. Dort müssen letztendlich die Entscheidungen getroffen werden, dazu wählen wir die Volksvertreter.
Nur können diese Entscheidungen durch eine vorlaufende Bürgerbeteiligung deutlich besser untersetzt und vorbereitet werden. Dazu ist allerdings ein entsprechender Zeitablauf zu organisieren, der die Hinweise der Bürger*innen nicht erst beisteuert, wenn die Behandlung des Entwurfs bereits in den städtischen Gremien erfolgt, wie beim Verkehrsentwicklungsplan wohl geschehen.

Aus der vierten Dresdner Debatte kommt also offensichtlich ein starker Rückenwind für die aktuelle Stadtratsmehrheit. Nun müssen die konkreten Vorschläge bewertet und gegebenenfalls in das INSEK eingearbeitet werden. Die dabei von der Verwaltung zugesagte Transparenz ist Voraussetzung dafür, dass sich auch bei der nächsten Debatte zahlreiche Menschen beteiligen werden.