Vorsicht: Wahlkampf!

Die Fortsetzung der Betrachtung zur Unabhängigkeit von Dirk Hilbert (FDP)

Vorab ein Verbraucherhinweis: Im folgenden Text ist Wahlkampf drin. Wahlkampf kann Sie zum Nachdenken bringen, klüger machen und im schlimmsten Falle sogar Ihre Entscheidungen beeinflussen.

Ich halte diesen Hinweis für notwendig, weil in den dankenswert zahlreichen Reaktionen auf meinen Beitrag „Eine ganz spezielle Form des Wahlbetrugs“ gelegentlich der Vorwurf aufkam, das wäre Wahlkampf.
Ja Herrschaftszeiten, was denn sonst? Eine Neuinterpretation der Verse von Walther von der Vogelweide? Eine Sammlung Kochrezepte? Fußballer-Philosophie?

Zudem ist es seltsam, „Wahlkampf“ als Vorwurf zu gebrauchen. Gehört sich das nicht? Ist Wahlkampf (zumindest der von den anderen) unanständig? Und, verehrter Herr Hilbert, wenn Sie in Ihrer Anmerkung auf Facebook meinem Beitrag „Wahlkampfrhetorik“ zuerkennen, wäre es schön, wenn Sie diese dritte Art der Rhetorik (ich kenne bislang nur gute oder schlechte) auch erklären. Ist das etwa eine, wo man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss …? Ich will da nichts unterstellen, aber da fällt mir das Stichwort „Vollbeschäftigung“ ein.

Die bisherigen Reaktionen auf meine Einlassung auf den verschiedenen Kanälen waren, wenn sie als Text formuliert wurden, meist Widersprüche (die in Summe etwa dreißig Likes nehm ich trotzdem gern zur Kenntnis). Das ist auch nicht weiter verwunderlich, für Widerworte ist auch bei mir der Antrieb höher.
Prinzipiell lassen sich die Argumente in drei Punkten zusammenfassen: Dirk Hilbert hätte 1. als Vertreter von Frau Orosz einen guten Job gemacht und es wäre 2. doch egal, ob er sein Parteibuch schamhaft verstecke. 3. schließlich wäre es dringend notwendig, der rotgrünroten Stadtratsmehrheit einen Bremsklotz zu verabreichen.

Zu 1. kann man sicher geteilter Meinung sein: Für mich hat Hilbert in dieser Zeit das Mutti-Prinzip konsequent angewendet, viel vorangekommen ist (auch) in dieser Zeit nicht. Und wie er künftig zu agieren gedenkt, konnte man an seinem Veto zum Thema Lustgarten gut erkennen. Mit dem von mir kritisierten Sachverhalt hat diese Tatsache allerdings rein gar nichts zu tun.

Herr Hilbert, soviel zu Punkt 2, ist auf dem FDP-Ticket Bürgermeister geworden und es auf FDP-Ticket (und durch einen taktischen Rückzug für den zweiten Wahlgang) vor sieben Jahren geblieben. Dass er nun, kurz vor der Wahl, sein politisches Coming-Out erlebt, seine Unabhängigkeit entdeckt und die Parteifreunde auf Distanz hält, weil mit derem Label kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, halte ich für Etikettenschwindel.
Herr Zastrow hat mit seinem ungeschickten Gruppen-Selfie dankenswert klar gemacht, wer im Windschatten von Herrn Hilbert in die Stadtspitze einziehen würde. Und ich persönlich bin sehr froh, dass Holger Zastrow sowohl im Land als auch in der Stadt seinen Einfluss verloren hat.
Herr Hilbert schreibt übrigens in seiner Replik: „… Genauso begeistert unterstützen mich Handwerker, Kleingärtner, Künstler, Sportler usw. – sprich Dresdens Bürger!“ Nun kann man die FDP sicher für eine Berufsvereinigung oder einen Freizeitclub halten, nur bislang fungiert sie als politische Partei. Das sollte ein „unabhängiger Kandidat“ wissen.

Der Kern ist allerdings der letzte Punkt. FDP (und CDU) betrachten die letzte Wahl zum Stadtrat immer noch als Betriebsunfall, der sie unrechtmäßig von der ihnen hier zustehenden Macht in der Stadt abklemmte. Und so versucht man bis zur nächsten Wahl soviel wie möglich an Veränderungen zu verhindern, ob nun mit den Bemühungen, Bürgerentscheide zu initiieren oder mit der Besetzung des OB-Sessels. Das ist natürlich nachvollziehbar, aber ob es im Interesse der Stadtentwicklung ist, glaube ich nicht.
Alle, die meinen, die Stadtratsmehrheit bräuchte ein Gegengewicht, schätzen den Unterhaltungswert des Rates wohl höher als seine Gestaltungsfunktion. Aber ein Patt ist in der Demokratie kein guter Zustand, da passiert nämlich nicht viel.
Ich persönlich wünsche mir, dass Dresden in den nächsten Jahren die Chance hat, durch eine Gestaltungsmehrheit aus Bürgermeistern und Stadtrat jene Entscheidungen zu treffen, für die sie gewählt worden sind.

Eine sehr spezielle Form von Wahlbetrug

Der unabhängige Kandidat Dirk Hilbert und die Dresdner FDP

Nein, dass die Herren der Dresdner FDP nicht clever wären und ihre Schritte nicht (vor allem werbe-) strategisch sorgfältig planen würden, habe ich nie behauptet. So glaube ich auch nicht an einen Zufall, der Herrn Holger Zastrow am 13. Mai auf facebook fröhlich vom „Liberalen Maifest“ in einem Dresdner Mittelklassehotel grüßen ließ, mit einem Gruppen-Selfie, wie man das heute halt so macht.
Das Fest sei ihm gegönnt, so viel zu lachen hat man als FDP-Mitglied heutzutage nicht mehr, und den Mienen einiger Abgebildeter nach gab es ja auch etwas Anständiges zu trinken, wenn nicht gar zu rauchen.

Interessant war allerdings, welcher Begleittext das Gruppenfoto zierte: „Viele Grüße vom Liberalen Maifest der FDP Dresden mit unserem OB-Kandidaten Dirk Hilbert. Gewohnt kämpferisch und nicht nur angesichts aktueller Umfragen bestens gestimmt, gehts in die heiße Phase im Dresdner OB-Wahlkampf. Läuft! #obwdd #FDP“.
Moment mal. Meint er jenen Dirk Hilbert, der laut amtlicher Veröffentlichung der Landeshauptstadt Dresden einen Tag zuvor bis zum Stichtag genug Unterstützerunterschriften gesammelt habe, um als Kandidat zur OB-Wahl zugelassen zu werden? Der als Erster Bürgermeister seine Parteimitgliedschaft ruhen lässt, um ein Kandidat für alle Dresdner zu sein? Dessen Wahlplakate in den Dresdner Stadtfarben gehalten sind, aber jeglichen Parteiverweis vermissen lassen?
Ich hab nochmal nachgesehen, vorsichtshalber, man will ja nichts Falsches behaupten. Aber es gibt tatsächlich nur einen Dirk Hilbert unter den sechs Bewerber_innen für das Amt. Dann wird er es wohl doch sein.

Nun wird die Dresdner FDP wissen, dass sie als Stadtratspartei ohne weiteres einen Kandidaten zur Wahl hätte aufstellen können, ohne mühevoll 240 Unterschriften einzutreiben. Daran kann es nicht liegen.
Doch erinnern wir uns: Herr Zastrow kommt aus der werbenden Zunft und hat schon oft das schlechte Bild „der Marke FDP“ beklagt (völlig zu Recht übrigens, auch wenn wir über die Gründe sicher sehr verschiedener Ansicht sind). Logisch, dass man dieses tote Pferd nicht reiten will im Wahlkampf. Zumal in einem, in dem die FDP – durch welch seltsame Fügungen auch immer – die Chance hat, einen OB-Posten in einer Halbmillionenstadt mit einem Parteimitglied zu besetzen.
Also ist Camouflage angesagt. Der Kandidat gibt sich überparteilich und unabhängig – die Parteilogistik wird er sicher dennoch in Anspruch nehmen. Und nachdem der Text auf dem Wahlzettel feststeht (Herr Hilbert tritt unter dem schönen Titel „Unabhängige Bürger für Dresden“ an), kann man am Tag danach die Katze auch aus dem Sack lassen.

Nun weiß ich über die Abhängigkeiten des Menschen Dirk Hilbert recht wenig, es ist ihm zu wünschen, dass sich jene in (legalen) Grenzen halten, und gutes Essen – wie sein Körperbau nahelegt – ist eine lässliche Sucht. Der Politiker Hilbert hat da aber dann doch einige Verpflichtungen, so ein Wahlkampf will bezahlt werden und das Salär eines Bürgermeisters ist nicht eben fürstlich. Da kommt eine Partei wie die immer noch recht vermögende FDP im Hintergrund sicher recht.
Nur wird damit die Beschreibung auf dem Wahlzettel zur Mogelpackung, wo Hilbert draufsteht, ist FDP drin. Seit dem Trojanischen Krieg weiß man um die Wirksamkeit solcher Tarnungen, und auch wenn es mir fernliegt, Herrn Hilbert mit einem hohlen Holzpferd zu vergleichen, entspricht dies sicher nicht dem Geist des Wahlgesetzes. Deswegen auch die harte Zueignung einer „sehr speziellen Form des Wahlbetrugs“, denn „Schummelei“ klingt mir dann doch zu harmlos. Vermutlich mag das alles halbwegs rechtens sein (und wenn nicht, wie im Fall Töberich, scheint es den FDP-Protagonisten auch egal), aber sauber ist es nicht.

Dresden ist ja immer für eine Provinzposse gut, und so könnte es durchaus dazu kommen, dass die FDP eine wichtige Wahl gewinnt, weil sich ihr Kandidat alle Mühe gibt, nicht mit ihr in Verbindung gebracht zu werden. Über seine fachliche Eignung mag man streiten, für mich hat er in immerhin schon vierzehn Jahren Wirtschaftsbürgermeister nicht viel gerissen, Dresden hängt inzwischen deutlich hinter Leipzig zurück. Richtig große Schnitzer sind ihm aber auch nicht unterlaufen (wenn man von den Querelen um die Besetzung des Amtsleiters für Wirtschaftsförderung mal absieht), er hat sich offenbar seine Strategie bei Mutti (Merkel) und Vati (Tillich) abgeschaut.

Und da Zwerg Ulberich erkennbar wenig Ambitionen hat, das zünftige Amt des kommandierenden Innen-Generals für Sachsen für den anstrengenden Job eines Dresdner Oberbürgermeisters aufzugeben und seine Rolle als Adabei gefunden zu haben scheint, der traurige Vogel von der AfD und die Tatjana aus dem Land der Finsterlinge sich um den Protestwähleranteil streiten werden und Lara Liqueurs Freibier sicher nicht für eine Mehrheit reicht, bleibt nur Eva-Maria Stange, dieses Szenario zu verhindern.
Jene tritt übrigens auch als Vertreterin einer Wählerinitiative an, macht aber keinen Hehl daraus, welche Parteien sie unterstützen. Und da jene auch die Mehrheit im Stadtrat bilden, wäre ihre Wahl nicht nur wünschenswert, sondern auch hilfreich für eine funktionierende Stadtregierung. Anderenfalls wird künftig jede Stadtratssitzung zur Kraftprobe zwischen dem OB und der Ratsmehrheit, Entscheidungen werden da sicher selten fallen.

PS vom 15.05. zu den Kommentaren:
Im Normalfall bin ich der Ansicht, dass sich jeder für sich selbst blamiert mit seinem Beitrag. Zwei hab ich dann aber doch gelöscht, von einem wirr scheinenden Herrn mit Hut und dem Titel 15. OB-Kandidat und einen, der Frau Stange was mit der SED-Keule überbraten wollte. Das war mir dann doch zu doof.
Zu allem Weiteren gibt es einen neuen Beitrag.

Die Farbe der Elbe

„Alles im Fluss“, ein Projekt über die Elbe und den Wandel der Zeit von Uli Jäckle, Produktion der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, Uraufführung am 23. April 2015, gesehen am 9. Mai 2015

…
Mit „normalen“ Theatermaßstäben sind Bürgerbühnen-Stücke kaum zu messen, das trifft diesmal ganz besonders zu. Es war eher eine große Performance von knapp fünfzig Laien unter professioneller Anleitung, mal weniger, meist aber mehr gelungen. Wenn man sich darauf einlässt, macht der Abend Spaß, und man geht erfrischt und beschwingt nach Hause.

http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/urauffuehrung_ulijaeckle_allesimfluss.php

Es kann nur Eine geben

„Maria Stuart“ von Friedrich Schiller, Regie Barbara und Jürgen Esser, Premiere am 17. April 2015 im Gerhard-Hauptmann-Theater Zittau

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Wenn man dem Regieansatz folgt, die die Königinnen als Männerwerk- und Spielzeug sehen will, ergibt das Ganze inszenatorisch großen Sinn, wenn nicht, muss man zumindest die Stringenz der Regie anerkennen.
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http://www.kultura-extra.de/theater/spezial/premierenkritik_mariastuart_ghtzittau.php

Soldaten sind Bürger

„Soldaten“, Ein Dokumentartheater von Clemens Bechtel, Produktion der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, Uraufführung am 28. März 2015

Nein, ich will hier nicht Kurt Tucholsky widerlegen.
Der wird damals triftige Gründe gehabt haben für seinen berühmten Satz, und die meisten davon dürften auch heute noch vorhanden sein. Zudem sind Tucholskys Schuhe derart groß, dass ich da bequem drin schlafen könnte, mehr als ein ungenaues Zitieren ist also nicht drin.
Aber darum geht es nicht.
Dieser Bericht handelt von einem weiteren Stück der Bürgerbühne, das sich in dokumentarischer Art mit Randgruppen auseinandersetzt: Nach Demenzkranken und deren Angehörigen, nach Stasi-Opfern und deren Akten und nach Liebenden sowie Midlife-Kreisenden und deren Problemchen ist nun der Berufsstand des Soldaten dran.
Am Ende war das für mich „bedingt aussagefähig“, um einen anderen berühmten Halbsatz zu verballhornen.
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http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/urauffuehrung_clemensbechtel_soldaten_buergerbuehne.php

Puppen weinen doch

„Madama Butterfly“ von Giacomo Puccini, musikalische Leitung Anthony Bramall, Inszenierung Aron Stiehl, Premiere an der Oper Leipzig am 14. März 2015

Puccini bediente mit seiner Oper das Anfang des 20. Jahrhunderts in Europa erwachte Interesse für Japan, wählte aber ein für dieses Genre schwieriges Thema, die käufliche oder besser mietbare Liebe unter de facto kolonialistischen Verhältnissen. Fortsetzen lässt sich das Sujet bis hin zum Sextourismus der heutigen Tage, was das wiederum erstklassige Programmheft auch tut. Trotz des schweren Stoffes ist die Oper pures Sopranistinnen- und Tenorfutter, neben der bereits beschwärmten Karah Son nutzt auch Gaston Rivero die Gelegenheit sich auszuzeichnen. Die weiteren Hauptpartien sind mit Susanne Gritschneder als Suzuki und Mathias Hausmann als Konsul ebenso hervorragend besetzt, …

http://www.kultura-extra.de/musik/spezial/premierenkritik_madamebutterfly_operleipzig.php

Du sollst nicht foltern

„Der Tod und das Mädchen“ von Ariel Dorfman, Regie Dorotty Szalma, Premiere am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz am 13. März 2015

… Ein Vier-Sparten-Ereignis ist angekündigt worden, das düstere Schauspiel angereichert um Musik, Tanz und Oper. Klingt ambitioniert, man durfte gespannt sein, wie das dem GHT gelingt. Vorweg: Auch wenn nicht alles glückte, sehenswert und dramatisch war das allemal, ein schöner Beweis der Sinnhaftigkeit eines Vollspartentheaters.
…

http://www.kultura-extra.de/theater/spezial/premierenkritik_dertodunddasmaedchen_ght.php

Eine Frau sieht rotgrünrot

Zur Einlassung der Architektin Regine Töberich in der MOPO24 am 13. März 2015

Frau Töberich hat am gestrigen Freitag (dass es ein 13. war, spielt hier wohl keine Rolle) die Welt darüber informiert, dass sie in Bälde den Elbradweg, der über ihr Grundstück am Pieschener Hafen verläuft, dort für die öffentliche Benutzung sperren wird.
Dass sie dies über eine Anzeige in der „MOPO24“, dem Online-Ableger der Dresdner Morgenpost tat, lässt vermuten, dass sie die Hoheit über das Geschriebene behalten wollte, vielleicht weil sie Journalisten keine objektive Berichterstattung zutraut. Dass diese Anzeige täuschend ähnlich einem redaktionellen Beitrag layoutet wurde, wirft allerdings zum einen die Frage auf, ob das extra kostete und zum anderen, was dieser neue Stern am Dresdner Medienhimmel für ein Selbstverständnis hat.

Man merkt aber recht schnell, dass der Beitrag nicht von Redakteuren stammt: So lang sind deren Texte dort nicht und Bilder sind auch keine dabei. Auf immerhin im pdf-Format drei A4-Seiten teilt Frau Töberich ihre Sichtweise zur Bebauung des umstrittenen Geländes mit, was sich in der Schilderung durchaus plausibel liest. Regine Töberich als Besitzerin der Fläche, auf der ihr „Marina Garden“ entstehen soll, fühlt sich getäuscht und hintergangen von der Stadtverwaltung und der neuen rotgrünroten Mehrheit des Stadtrates.

Zweifellos gab es bis vor wenigen Wochen einen gültigen Aufstellungsbeschluss des Stadtrates für einen Bebauungsplan aus dem Jahr 2010, der die Bebauung mit hochwertigem Wohnungen erlaubt hätte. Eine „Jahrhundert“-Flut und eine intensive Diskussion über das Gebiet des Pieschener Hafens später wurde dieser im Januar 2015 durch einen neuen ersetzt, der zugunsten des Hochwasserschutzes und verbleibender Freiräume die Bebauungsmöglichkeiten stark einschränkt.
Frau Töberich nennt das „kriminell“ und beklagt zudem ihre mangelnde Information durch die Stadtverwaltung. Sie setzt diese Tatsache mit einer Enteignung gleich und wirft rot-rot-grünen Politikern „Allmachtsfantasien“ und denen sowie Teilen der Stadtverwaltung „bewusste Täuschung und Betrug“ bzgl. der Hochwasserschutzes vor. (In ihrer Argumentation weist sie ihr Projekt übrigens als einzig wirkliches Bollwerk gegen die GLOBUS-Ansiedlung aus, was dialektisch geschickt ist, und schmiert der Linken und Herrn Hilbert, die man gewiss nicht unter einer Decke vermuten würde, de facto Korruption aufs Schnittchen.)

Man fragt sich natürlich, warum die Frau nicht zur Polizei geht damit, zumal einige Missetäter ihr ja auch namentlich bekannt sind. Sicherlich mag man Bürgermeister Hilbert ungern als einen der Aufrichtigsten unter der Sonne bezeichnen, und wer die stadtverwaltenden Prozesse ein wenig kennt, glaubt ihr die Nicht-Einbeziehung unbesehen.
Dennoch, Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet, und für die Folgen daraus gibt es letztlich Gerichte. Ein Gemeinwesen muss sich auch korrigieren dürfen.
Manch privater Grundstückseigentümer mag beklagen, dass die Planungshoheit für Bebauungen bei der kommunalen Verwaltung liegt und Entscheidungen durch gewählte Vertreter_innen des Volkes getroffen werden und nicht nach finanziellem Interesse durch die Immobilienbesitzer selber. Wer das möchte, muss sich anderswo wirtschaftlich betätigen, sollte sich aber etwaiger Transaktionskosten bewusst sein, die in hiesigen Gefilden nur im Ausnahmefall auftreten.

Wenn Frau Töberich einen wirklichen Anspruch auf Entschädigung für eine verlorene Planung und den entgangenen Gewinn hat, wird sie diese auch erhalten, wenn vielleicht auch einige Jahre und Instanzen später. Ohne detaillierte Kenntnis aller Fakten mag ich das nicht beurteilen.
Doch das wird sie wissen, und darum scheint es auch gar nicht zu gehen: Wie weiland Michael Kohlhaas will Regine Töberich „Gerechtigkeit“, oder das, was sie dafür hält. Und mit der Unterbrechung des Elbradwegs auf ihrem Grundstück plant sie eine Strafaktion mit pädagogischem Anspruch, lockt aber zugleich mit der Schenkung des fraglichen Abschnitts an die Stadt, sobald „die massiven Vorwürfe … geklärt sind“ und „Verwaltung und Politik endlich rechtskonform handeln“.

Eine Frau sieht also rotgrünrot. Zum Glück verfügt sie weder über den Körperbau von Charles Bronson noch über dessen filmisches Waffenarsenal, aber Geld immerhin scheint vorhanden zu sein, trotz des anzunehmenden Wertverlustes ihrer Liegenschaften.
Vielleicht sollte sie aber jenes Geld besser für andere Dinge ausgeben, denn bisher wird sie entweder gar nicht oder äußerst schlecht beraten. Ihr persönlicher Rachefeldzug gegen Dirk Hilbert (den die Elbradsperrung kaum persönlich betreffen wird) und Dr. Christian Korndörfer sowie die Politiker_innen der neuen Stadtratsmehrheit, von denen nur Thomas Löser die Ehre einer Erwähnung erfährt, ist zwar im Moment noch unterhaltsam, wird ihr aber nicht nutzen, sondern sie dauerhaft beschädigen. Mit Schaum vor dem Mund setzt man keine Projekte um, das gilt nicht nur für Marina Garden.

Bei Michael Kohlhaas ging die Sache für ihn tragisch aus, immerhin bekam er zuvor seine Gäule zurück. Aber wenn sich Geschichte wiederholt, dann als Farce, und um Leib und Leben geht es hier gottlob nicht.
Freuen wir uns also auf die nächsten Folgen, stellen Popcorn bereit und schalten wieder ein, wenn es heißt: „Frau Töberich schaltet eine Annonce“.

Ach, übrigens, wegen dem Elberadweg, gnä’ Frau: Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“ … Aber wie schon Martin Buchholz fortsetzte, „natürlich zu gar nichts“. Mit solcher Verfassungsfolklore will ich Sie nicht behelligen.

Amerikanisch Roulette

„Amerika“ nach dem Roman von Franz Kafka in der Fassung von Pavel Kohout und Ivan Klima, Regie Wolfgang Engel, Premiere am Staatsschauspiel Dresden am 7. März 2015

…
Vielleicht ist das Dreh-Dings auf der Bühne ja auch eine Lotterietrommel für das amerikanische Roulette. Zu gewinnen gibt es dabei nichts, den american dream muss sich jeder selbst erfüllen, zur Not in der Imagination.

Bei den Arbeiten von Wolfgang Engel spürt man immer eine große Gelassenheit, hier muss niemand mehr etwas bewiesen werden, hier weiß einfach einer, wie es geht. Es geht auch anders, aber so geht es eben auch.

http://www.kultura-extra.de/theater/spezial/premierenkritik_amerika_staatsschauspieldresden.php

Die verpasste Chance

„Katzelmacher“ von Rainer Werner Fassbinder, Regie Robert Lehniger, Produktion der Bürgerbühne am Staatsschauspiel Dresden, gesehen am 2. März 2015

Eigentlich, liebes Staatsschauspiel, war das eine großartige Idee, Fassbinders Fast-Erstlingsfilm, der mit so wenig Geld auskommen musste, dass sich nicht mal eine Beleuchtung für Nachtszenen bezahlen ließ und der vielleicht auch wegen des Zwangs zur Bescheidung in seiner lakonischen Trostlosigkeit so überragend ausfiel, 45 Jahre später als Mischwerk aus Film und Theater auf die Bühne zu bringen.
Und eigentlich war auch der Ansatz, sich strengstens an die filmische Vorlage zu halten, sehr nachvollziehbar. Gut, des (Versuchs eines) Münchner Dialekts für die Darsteller hätte es nicht gebraucht, aber sonst? Die besten Voraussetzungen für eine grandiose Inszenierung waren zweifellos gegeben.

Aber …
http://www.livekritik.de/kultura-extra/theater/spezial/theaterkritik_katzelmacher_staatsschauspieldresden.php