Die Variante 7 zum Ausbau der Königsbrücker Straße: Eine Planung auf dem Weg, aber noch lange nicht angekommen

  

Da haben es die Bürger*innen der Neustadt also geschafft. Es war ein Durchbeschließen geplant, die Variante 7 sollte in der Januarsitzung des Stadtrats diskutiert und beschlossen werden. Dazu wird es nun nicht kommen. Allein das ist ein Erfolg.

 In der Einwohnerversammlung, die schließlich am letzten Freitag (17. Januar 14) auf massiven Druck der Anwohner und vieler Initiativen dann doch stattfand, hatten es die Vertreter von Stadtspitze und DVB (die Herren Hilbert, Marx, Koettnitz und Zieschank) schwer. Trotz dessen sie (H. Koettnitz) anschaulich und technisch hochgerüstet die aktuelle Planungsvariante 7 präsentierten, engagiert die Belange der DVB vertraten (H. Zieschank) und souverän und mit erkennbarer Distanz zum Ganzen die dreistündige Veranstaltung moderierten (H. Hilbert), wehte ihnen aus dem mehr als vollen Saal im Kulturrathaus (um die 350 Menschen waren gekommen und hielten bis zum Ende aus) ein scharfer Wind entgegen.

Und dieser bestand keineswegs nur aus gefühligem Unbehagen, sondern aus sehr konkreten Einwänden aller Couleur. Auch wenn man anerkennen kann und muss, dass die aktuelle Variante 7 sich deutlich positiv von der bislang favorisierten Nummer 5 abhebt, weil sie auf die schlimmsten Auswüchse im Sinne einer „leistungsfähigen Verkehrsanlage“ – wie der Bürgermeister für Stadtentwicklung (!) und Bau Herr Marx gern seine Ausbauziele beschreibt – verzichtet. Dennoch ist sie alles andere als stadtteilgerecht, was die Anwesenden auch deutlich zum Ausdruck brachten.

 Letztlich lassen sich (fast) alle Streitpunkte an einer einzigen Frage festmachen:

Ist und soll die Königsbrücker Straße im Abschnitt zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee nun eine Hauptverkehrsstraße sein oder nicht?

 Dass Herr Marx die eindeutige Meinung des Saals als „bekanntes St.-Florians-Prinzip“ verunglimpfte, trägt zur Wahrheitsfindung nicht bei, dafür aber einige Fakten. In und aus Richtung Norden stehen dem überregionalen Verkehr zwei leistungsfähige Hauptachsen zur Verfügung: Die eine führt von landwärts kommend über die Hansastraße zur Marien- und zur Carolabrücke, die andere verläuft über den nördlichen Abschnitt der Königsbrücker Straße und die Stauffenbergallee zur Waldschlösschenbrücke. Dort gehören die Pendler und der altstadtgerichtete Einkaufs- und Lieferverkehr hin, aber nicht auf die nahezu intakte Gründerzeitallee „Köni“ zwischen Hechtviertel und Äußerer Neustadt.

 Und so war es fast schon absurdes Theater, als Herr Koettnitz auf Nachfrage zwar den aktuell durch die Bürgerinitiative gemessenen Belegungswert von noch 14.000 Fahrzeugen täglich bestätigte, aber auf die offiziellen Prognosen verwies, die (ohne „Waldschlösschenbrücke“ wohlgemerkt) eine Belastung von 23.000 Kfz/d orakeln würden. Man muss sich im Verwaltungsrecht schon gut auskennen, um diese Story nicht umgehend Kafka zuzuschreiben.

 Eine neue offizielle Messung gibt es leider nicht, schon gar keine Prognose. Und so wird für eine Belastung geplant, die diese Straße nie (wieder) erreichen wird, weil die Verwaltungsrichtlinien dies so vorsehen. Man könnte verzweifeln, wüsste man nicht, dass diese Planung noch ein Planfeststellungsverfahren zu bestehen hat, in welchem man als Anwohner und als „Träger öffentlicher Belange“ (wie es NaBu, Grüne Liga, BUND und einige andere sind) unter anderem genau diese Angemessenheit hinterfragen kann.

Insofern wirkte der Optimismus von Herrn Zieschank, nun bald mit dem Bau beginnen zu können, bei einem alten Fahrensmann wie ihm dann doch ein wenig aufgesetzt. Auch er weiß, dass sich alle Interessierten spätestens vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen werden, wenn man versuchen sollte, diese Variante 7 durchzusetzen.

 Derzeit sitzen die Mitarbeiter des Straßen- und Tiefbauamtes daran, die zahllosen Einwendungen aus der Versammlung für den Stadtrat aufzubereiten. Das kann dauern, ein Verwaltungsmitarbeiter hat einen Acht-Stunden-Tag und auch noch andere Dinge zu tun. Dann müssen noch die Ausschüsse des Stadtrates sich mit dem Thema beschäftigen. Wann eine Beschlussfassung im Stadtrat erfolgt, ist aus heutiger Sicht völlig offen.

 Vielleicht – dies nur als Rat eines Außenstehenden – sollte man einfach mal einen Gang runterschalten in dieser Sache. Ende Mai sind Stadtratswahlen, kann doch sein, dass die Karten dann neu gemischt werden. Was nutzt es denn, jetzt noch mit Gewalt einen Beschluss durchzupeitschen, der dann ohnehin von den Gerichten zerpflückt wird? Das verschwendet nur unser aller Geld.

 

 Von diesem großen Thema „künftiger Hauptzweck der Straße“ abgesehen, gibt es so viele Detailpunkte, die kritisch sind, dass ich nur einige hier herausgreifen will:

• Wie wird gewährleistet, dass die zahlreichen schützenswerten Bäume an der Straße nicht nur formal erhalten werden, sondern vor allem ihr Wurzelwerk so geschützt wird, dass sie auch eine Überlebenschance haben?
• Wie schafft man Querungshilfen für diese Straße, die die beiden kinderreichsten Viertel Dresdens voneinander trennt? Wirklich nur mit Bettelampeln? Wäre nicht ein begehbarer Mittelstreifen angebracht?
• Warum muss man den Abschnitt vom Albertplatz bis zur Schauburg verkehrsplanerisch genauso behandeln wie jenen anschließenden bis zur Stauffenbergallee? Hier liegen völlig andere Nutzungsverhältnisse vor, warum greift das Stadtplanungsamt hier nicht ein? Im ersten Abschnitt sind dann auch 30 km/h völlig angemessen, trotz des Wehklagens der DVB.
• Braucht man tatsächlich die regulären breiten Radwege aus der RAS oder tut es vielleicht ein Angebotsstreifen abschnittsweise auch?
• Muss man wirklich die klassische Verkehrsplanerregel „die Strab-Haltestelle gehört vor den Knoten“ in jedem Einzelfalle sklavisch befolgen? Vor der Schauburg wäre mit einem Tausch (der übrigens, oh Wunder, auf der Kreuzung Bautzner / Rothenburger so ähnlich auch funktioniert) viel gewonnen.
• Dann könnte man dort auch wieder in den Bischofsweg linksabbiegen lassen und müsste nicht das Hechtviertel zum Verdruss der Anwohner*innen über die Tannenstraße andienen.
• Usw., usf..

 Noch immer bin ich beeindruckt von der Vielzahl, der Sachlichkeit und der Plausibilität der Einwendungen an diesem Abend. Die Dresdner*innen haben bewiesen, dass sie mehr können als nur nörgeln. Nachbarn, ich bin stolz auf euch.

 Nun fassen wir mal zusammen:

1. Der Königsbrücker Straße, unserer leicht lädierten Grande Dame der Neustadt, stehen zwei Fahrspuren für Strab und Auto (eine gemeinsame je Richtung) zumindest im Abschnitt zwischen Albertplatz und Bischofsweg deutlich besser. Dann bleiben auch die jungen Verehrer.
2. Die Zeiten einer „angebotsorientierten Straßenverkehrsplanung“ sind für immer vorbei, vielleicht kommt die Botschaft ja auch mal im Verantwortungsbereich von Herrn Marx an.
3. Die DVB hat meinen Segen auf allen ihren Wegen, nur in diesem ganz konkreten Falle …, da muss sie auch mal Kompromisse machen.

 Und die Zusammenfassung zusammengefasst:

Das war eine Mut-machende Veranstaltung in jeder Hinsicht. Diese Straße wird nicht so gebaut werden, wie sie jetzt geplant wird, unter anderem, weil hier – in der Neustadt – so viele Menschen leben, die sich für ihre Interessen einsetzen.

Schön hier, sag ich immer wieder.